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Tabakwerbeverbot: Deutschland verliert Klage

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Tabakwerbeverbot war nur eine Formalie - und wenig überraschend hat Deutschland sie nun verloren. Doch diese Niederlage bleibt ohne große Konsequenzen.

Deutschland ist mit seiner Klage gegen die europäische Tabakwerbe-Richtlinie gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies den deutschen Vorstoß gegen die Rechtsgrundlage des EU-Gesetzes nun zurück. Die Bundesrepublik hatte mit ihrer Klage versucht, die Angleichung der Rechtsvorschriften über Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse in den EU-Staaten teilweise für nichtig erklären zu lassen.

Wie weit darf Gesundheitsschutz gehen?

Deutschland hatte vor dem EuGH argumentiert, mit dem Artikel zur Harmonisierung des Binnenmarktes sei die falsche Rechtsgrundlage gewählt worden. Außerdem würden mit den Werbeverboten die Vorschriften über den Gesundheitsschutz harmonisiert, was im EU-Recht auch nicht vorgesehen sei.

Die Niederlage hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet, als der die Richter beratende Generalanwalt die Abweisung empfohlen hatte. Sie hat allerdings kaum noch praktische Bedeutung, weil der Bundestag bereits im November das Tabakwerbeverbot umgesetzt hatte.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
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