Die Bundesregierung sieht trotz Bedenken in der Koalition eine sichere Rechtsgrundlage für die Abschaltung sieben alter Meiler und die vorläufige Aussetzung der längeren Atomlaufzeiten. Man sei sich mit den Ländern, die Atomkraftwerke haben, einig, dass das Atomgesetz dafür die geeignete rechtliche Handhabe sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Das Bundesumweltministerium erklärte, warum nach Meinung der Regierung Paragraf 19 des Atomgesetzes für die zeitweilige Stilllegung der Meiler ausreiche - dieser legt fest, dass Kernkraftwerke in Notlagen vorübergehend oder ganz stillgelegt werden können. Eine Ministeriumssprecherin sagte: "Eine konkrete Gefahr besteht nicht." Es genüge aber der Verdacht einer Gefahr. Es gehe damit um eine Gefahrenvorsorge, etwa zu klären, ob die Notkühlung funktionieren würde. Dafür müsse keine konkrete Gefahr bestehen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hingegen bezweifelt, dass eine Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist. Er lässt prüfen, ob es "weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte er der Berliner Zeitung.
Auf die Frage, ob die AKW-Betreiber ihren Verzicht auf Schadensersatzforderungen wegen des Moratoriums zugesichert hätten, sagte Seibert: "Es gibt keine schriftlichen Zusicherungen der Energieversorgungsunternehmen (...) Ich sehe aber derzeit keine Klagen im Raume stehen." Inwieweit sich die Regierung mit den Atomkonzernen kurzgeschlossen hat, ließ er offen. Er könne nicht für alle Regierungsmitglieder Kontakte mit der Atomwirtschaft im Zuge der Gespräche ausschließen, sagte Seibert. Er könne aber ausschließen, dass solche Kontakte das Regierungshandeln beeinflusst hätten.
Der Energiekonzern RWE hat währenddessen eine rechtliche Prüfung der im Moratorium der Bundesregierung getroffenen Auswahl der Atommeiler angekündigt. Es gehe aber derzeit nicht um eine Klage gegen die Stilllegung, hieß es. RWE ist mit Biblis A und B betroffen. Block B steht wegen einer Revision bereits still. Der Meiler A hängt derzeit auch noch am Netz.
