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Atommoratorium läuft aus: RWE könnte Merkel einen Denkzettel verpassen

Das Atommoratorium läuft ab, nun beginnt eine Zeit des Übergangs, weil das neue Atomgesetz erst Anfang Juli in Kraft tritt. Und RWE drückt sich um eine klare Aussage zu Biblis B.

Von Hannes Weiß

Wagt Jürgen Großmann, der bullige Chef des Energieriesen RWE, den Großkonflikt mit Angela Merkel? Lässt er die Kanzlerin auflaufen so wie sie die Stromkonzerne mit der Energiewende auflaufen ließ? Denkbar ist es. Am Samstag endet offiziell das Moratorium für die sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel. Danach beginnt eine Phase des Übergangs. Die Stilllegung der Meiler wird erst mit dem Gesetzespaket besiegelt, das am 8. Juli in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll. Also könnte RWE zwischenzeitlich Biblis B wieder anfahren. Um Geld zu verdienen. Und um Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Großmann gilt als der kämpferischste Energiemanager des Landes.

Auf Nachfrage von stern.de sagte eine RWE-Sprecherin, dass der Konzern sich noch nicht entschieden habe, ob er Biblis B wieder anfahre. Rechtlich gesehen sei eine Wiederinbetriebnahme möglich. Das bestätigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Alles weitere sieht man mit Interesse", sagte Seibert - was eine brutalstmögliche Untertreibung ist. Merkel hatte ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla damit beauftragt, den Stromkonzernen definitiv klar zu machen, dass sie keine Reaktivierung der Altmeiler während der Übergangsphase wünsche. Eon und Vattenfall werden sich daran halten; Hauptaktionär von EnBW ist das Land Baden-Württemberg, das inzwischen von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird: Damit ist das Ende von Philippsburg 1 und Neckarwestheim faktisch besiegelt. Bleibt RWE - und die Frage nach Biblis B. Der Meiler ist zwei Jahre jünger als Biblis A, das ebenfalls vom Moratorium betroffen war, und wurde mit Millionenaufwand sicherheitstechnisch nachgerüstet.

Kosten des Moratoriums

Das Bundesumweltministerium, das die Energiewende forciert hat, gab trotz mehrerer Anfragen von stern.de keine Stellungnahme ab. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, sie würde die Situation bei Biblis B genau beobachten, um eventuell kurzfristig in Aktion zu treten. Die Deutsche Presseagentur schreibt in einem Bericht, RWE werde den Meiler wohl nicht wieder ans Netz gehen lassen, nennt aber keine offizielle Quelle dafür. Großmann selbst hatte immer wieder betont, dass er zur Atomkraft stehe. Er verwies auch nachdrücklich darauf, dass die Ertragslage seines Konzerns durch den Ausstieg gefährdet sein könne. Das dreimonatige Moratorium hat RWE bereits geschätzt 150 bis 200 Millionen Euro Umsatz gekostet. Großmann hatte auch juristische Schritte gegen den Ausstieg angekündigt.

Merkel hatte das Moratorium vor exakt drei Monaten verkündet. Da die offizielle Zustellung des Beschlusses an die Kraftwerksbetreiber erst danach erfolgte, gilt nun der 18. Juli als Enddatum. Das Moratorium war eine politische Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Begründet wurde es mit Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes. Die Regelung besagt, dass bei drohenden konkreten Gefahren eine partielle oder vollständige Abschaltung der AKWs erlaubt sei. Laut Regierung ging es nach Fukushima um eine "vorsorgliche Maßnahme". Diese Begründung hat RWE-Chef Großmann nie akzeptiert.

AKW-Gegner unbeeindruckt

Die Anti-Atomkraft-Bewegung, organisiert im Bündnis x-tausendmal quer, hält das Moratorium und die Energiewende ohnehin nur für einen "Teilerfolg". Für das Wochenende hat das Bündnis Proteste am AKW Brokdorf angekündigt, das wegen der jährlichen technischen Überprüfung herunter gefahren wurde. Sprecherin Luise Neumann-Cosel sagte stern.de: "Brokdorf und acht andere AKW sollen noch viele Jahre weiterlaufen, die meisten noch mehr als zehn Jahre. Dieses unkalkulierbare Risiko wollen wir nicht hinnehmen und leisten deshalb gewaltfreien Widerstand! In Brokdorf wird sich mit entscheiden, welche Deutung sich in der Öffentlichkeit durchsetzt. Entweder 'Der Streit um die Atomkraft geht unvermindert weiter' oder 'Jetzt, da der Ausstieg kommt, geht kaum noch jemand auf die Straße'. Unsere Antwort ist klar: Wir werden nicht ruhen, bis auch der letzte Atomreaktor endgültig stillgelegt ist."

Mitarbeit: Lutz Kinkel, Manuela Pfohl