Atomgesetz

Das Atommoratorium läuft ab, nun beginnt eine Zeit des Übergangs, weil das neue Atomgesetz erst Anfang Juli in Kraft tritt. Und RWE drückt sich um eine klare Aussage zu Biblis B.

Die Rolle rückwärts ist vollbracht. Das Kabinett hat den Weg für das sofortige Aus von acht Atomkraftwerken frei gemacht und Deutschlands stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen.

Noch lässt sich die Kanzlerin nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festlegen. Immerhin: Schon am 17. Juni soll über ein neues Atomgesetz abgestimmt werden.

Trotz der Bedenken von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und anderen Politikern sieht die Bundesregierung eine sichere Rechtsgrundlage für ihr Atom-Moratorium. Der Notlage-Paragraf sei ausreichend. Betroffen ist davon auch der RWE-Konzern - und will die Auswahl der Meiler rechtlich prüfen lassen.

Auch das unmoralische Angebot von Charlotte Roche konnte Christian Wulff nicht umstimmen. Der Bundespräsident hat jetzt das umstrittene Atomlaufzeiten-Gesetz unterschrieben. Mehrere SPD-Länder wollen vorm Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.