VG-Wort Pixel

Bundesrat winkt Atomgesetze durch Rückschritt in eine strahlende Zukunft


Umweltminister Norbert Röttgen fehlte, als der Bundesrat die Atomgesetze beschloss. Aus gutem Grund - denn das für die Zukunft wichtige Thema erneuerbare Energien wurde damit abgesetzt. Es sei denn, das Verfassungsgericht stoppt diese Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wo war denn nur Norbert Röttgen? Hätte der Bundesumweltminister nicht unbedingt im Bundesrat präsent sein müssen, wenn dort die Atomgesetze verabschiedet werden? Immerhin handelte es sich in der Länderkammer um zentrale umweltpolitische Weichenstellungen, mit denen erheblicher Einfluss genommen werden soll auf die Richtung der künftigen Energie- und Wirtschaftspolitik. Doch vermutlich fehlte der zuständige Minister, weil man ihm sonst sein Unwohlsein angesehen hätte über die zur Abstimmung stehenden Entscheidungen.

Beschlossen wurde eine Brennelementesteuer, mit der die Bundesregierung zunächst einmal Steuerpolitik zu Lasten der Länder und Gemeinden macht. In die eigene Kasse leitet der Bund künftig jährlich 2,3 Milliarden Euro mit dieser Steuer. Da die Atomkraftwerke sie aber als Betriebsausgaben steuerlich absetzen und damit ihre Körperschafts- und Gewerbesteuern mindern können, dürften den Ländern und Gemeinden künftig 500 Millionen fehlen. Im Ernstfall müssten diese bei uns Bürgern eingesammelt werden.

Bedenklich: die Laufzeitverlängerung

Gewiss, es wurde vereinbart, dass über diese Frage noch einmal zwischen Bund und Ländern verhandelt werden soll - aber nicht vor Ende 2012. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in den Vorgesprächen mit ihren CDU-Kollegen auf nichts Genaues festlegen lassen. Dass die dennoch die neue Steuer in der Länderkammer nicht blockierten, ist ein blamabler Beleg dafür, wie die CDU-Ministerpräsidenten sich von der Kanzlerin herum schieben lassen - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger. Die Herren machten sich ganz billig einen schlanken Fuß. Kennzeichnend war denn auch, wie sie während der Bekanntgabe dieses mickrigen Ergebnisses im Bundesrat mit gesenkten Köpfen ihre Schuhspitzen betrachteten.

Noch bedenklicher als diese Pseudo-Einigung über die Brennelementesteuer ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung der Atommeiler. Tollkühn wurde verneint, dass der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen muss. Tollkühn deshalb, weil etwa der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, immerhin bis vor kurzem Präsident des Bundesverfassungsgerichts, klipp und klar geschrieben hat, die Laufzeitverlängerung bedürfe der Zustimmung der Länder. Grund: Es handle sich dabei keineswegs um eine marginale Änderung des geltenden Atomrechts, sondern um eine "wesentliche." Es ist doch auch kein Zufall, dass die Justizminister der Länder ebenfalls die Zustimmungspflichtigkeit bejaht haben.

Distanz zwischen Regierung und Volk wächst

Man kann daher ohne Einschränkungen der Behauptung zustimmen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal Politik macht, die die ohnehin wachsende Distanz zwischen Bürgern und Parteien fördert. Die alte Beschlusslage des Ausstiegs aus der Atomenergie wurde ohne zwingende Notlage gekippt. Man will den Atomstromproduzenten mehr Rendite verschaffen, will mehr Geld in den eigenen Haushalt scheffeln, damit die kommenden Sparaktionen milder ausfallen können. Und man will von den Treueschwüren für den schnellen Umstieg in erneuerbare Energien nichts mehr wissen.

Die Endlagerfrage ist weiterhin ungelöst, dennoch wird die Abfallmenge jetzt steigen. Mindestens sieben der älteren Atommeiler sind nicht gegen Terroristen gesichert. Und die jetzt kommende Klage der SPD-Länder gegen das Gesetz in Karlsruhe hat gute Aussichten auf Erfolg. Allein schon deshalb, weil die Verlängerung der Laufzeiten direkt mit steuerlichen Fragen wie der Brennelementesteuer verknüpft ist. Genau das spricht für Zustimmungspflicht. Dass der von Rot-Grün einst beschlossene Ausstieg ohne die Länderkammer beschlossen wurde, besagt wenig. Jetzt geht es um einen Neueinstieg mit qualitativ neuen Pflichten und zusätzlichen Belastungen für die Länder.

Am bedrückendsten jedoch ist der Geist, den diese Aktion ausatmet: Man schiebt die zentrale politische Aufgabe dieses Jahrhunderts hinaus, die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Und dieser Rückschritt geschieht in einer Kampfgemeinschaft: Die Bundesregierung paktiert mit renditegierigen Atomkonzernen, von denen sie sich offenbar freudig erregt über den Tisch ziehen lässt. So gesehen versteht man, dass sich Röttgen bei dieser Aktion lieber nicht blicken ließ. Verantwortung dafür trägt er dennoch. Und an der Blamage, die kommt, wenn die SPD-Länder in Karlsruhe erfolgreich sind, darf er dann auch teilhaben.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker