Länderkammer

Der Bundesrat hat für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch gestimmt. Die Länderkammer ließ am Freitag ein im Januar vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das zudem die Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission vorsieht. Damit sollen Strukturen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Bundestag hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP darauf verständigt.

Zum 1. April soll Cannabis mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Zahl der Organspenden erhöhen und macht im stern-Interview Druck auf die Bundespolitik. Per Antrag im Bundesrat will er eine erneute Debatte über das sensible Thema erzwingen.

Das von der Ampel-Regierung geplante Bürgergeld kommt vorerst nicht. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt.

Sie ist für Sex-Unfälle und andere Notfälle gedacht: Die "Pille danach". Bisher mussten Frauen sie sich nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr vom Arzt verschreiben lassen. Das könnte sich bald ändern.