Ablehnung Bundesrat lehnt Vorziehen der Steuerreform ab


Der Bundesrat hat die Pläne der rot-grünen Koalition für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 abgelehnt. Die unionsdominierte Länderkammer verwies die Reformpläne an den Vermittlungsausschuss.

Der Bundesrat hat die Pläne der rot-grünen Koalition für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 abgelehnt. Die unionsdominierte Länderkammer verwies die Reformpläne und die im Haushaltsbegleitgesetz geplante Finanzierung heute in Berlin wie erwartet an den Vermittlungsausschuss. Dort soll bis Jahresende ein Kompromiss gefunden werden.

Mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 15,6 Milliarden Euro. Die Staatskassen würden damit allerdings zusätzlich belastet. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz will Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter anderem die Pendlerpauschale kürzen und die Eigenheimzulage abschaffen.

Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder hatten sich kurz vor den Bundesrats-Beratungen darauf verständigt, dass sie das Vorziehen der Steuerreform unter bestimmten Bedingungen mittragen würden. Die Union besteht aber darauf, dass die Entlastung nur zu einem geringen Teil über neue Schulden finanziert wird. Auch soll Rot-Grün ihr bei den Arbeitsmarktreformen entgegenkommen.

Arbeitsmarkt-Gesetze gestoppt

Weiter stoppte der Bundesrat die Arbeitsmarktgesetze der Regierung und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder verlangte eine grundlegende Überarbeitung der Gesetze.

In der Debatte bekräftigten Redner der Union ihre Forderung, die anstehenden Reformvorhaben als Paket zu verhandeln. Zugleich betonten Regierung und Opposition ihr Interesse an Kompromissen. Ebenfalls in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde das von Rot-Grün geplante System zur Neuregelung der Sozialhilfesätze.

Bei den Arbeitsmarktreformen geht es insbesondere um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur (Hartz III) und um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose zum Teil erheblich senkt (Hartz IV). In einem eigenen Gesetz - das heute nicht im Bundesrat behandelt wurde - plant die Regierung die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Zusammenlegung kann ohne Zustimmung des Bundesrates nicht umgesetzt werden.

Massiver Zeitdurck

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er sei optimistisch, "dass wir zum gemeinsamen Handeln kommen". Die Bundesregierung habe zehn Reformvorhaben vorgelegt. Damit sei alles da, worüber Regierung und Opposition in Bund und Ländern jetzt im Zusammenhang miteinander reden müssten. Das Feld reiche vom Vorziehen der Steuerreform über die Gemeindefinanzen und Arbeitsmarktreform bis hin zur Neugestaltung der Handwerksordnung. Allerdings gebe es "massiven Zeitdruck", damit die Reform-"Agenda 2010" am 1. Januar 2004 in Kraft treten könne.

Eine Absage erteilte der Arbeitsminister der Forderung aus der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung für tarifliche Öffnungsklauseln, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Da gebe es verfassungsrechtliche Probleme, sagte Clement. Freiwillige Lösungen der Tarifpartner seien zudem besser als gesetzliche Regelungen. Das Thema galt als mögliche Verhandlungsmasse bei den Vermittlungsgesprächen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zu Beginn der Debatte zwar Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Reformen müssten aber im Paket verhandelt werden. Dabei müsse auch über eine Lockerung des Kündigungsschutzes und betriebliche Bündnisse für Arbeit gesprochen werden. Koch warnte zugleich davor, die Reformen aufzusplitten und Teile herauszunehmen, um den Bundesrat zu umgehen.

Beschäftigungshemmnisse würden nicht beseitigt

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, es müsse gleichzeitig auf vielen Feldern ein "Korb von Lösungen" gefunden werden. Er wies darauf hin, dass allein in seinem Land das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Kaufkraft-Verlust von 140 Millionen Euro führen werde.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) bezeichnete die rot-grünen Reformvorhaben als grundsätzlich richtig. Es blieben aber Fragen offen. Das größte Problem sei, dass Beschäftigungshemmnisse nicht beseitigt würden. Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) forderte, die regionale Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Statt eine neue Mammutbehörde zu schaffen müssten die Landesarbeitsämter fortbestehen.


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