Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Länderkammer passieren konnte auch das Gesetz zur Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.
In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.
Letzte Hürde? Oder finales Scheitern? Der Bundesrat entscheidet über das Schicksal des umstrittenen Cannabis-Gesetzes. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt, das Vorhaben könne "sterben". Die wichtigsten Fakten.
STORY: Das Bürgergeld kann zum Jahresanfang kommen – am Freitag haben Bundestag und Bundesrat in Berlin für die Sozialreform der Ampelregierung gestimmt. Die war zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so verändert worden, dass auch die CDU/CSU-Opposition zustimmen konnte. Damit ist der Weg frei für höhere Zahlungen an Bedürftige ab Januar 2023. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld. Die Umwandlung des 2005 unter Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeldes II in ein Bürgergeld soll einen Schwerpunkt auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen, um mehr Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln. Von den Veränderungen sind über fünf Millionen Menschen in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung betroffen.
