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Bundesratssitzung

Bundesrat billigt überarbeitetes Klimapaket

Drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundesrat das Klimapaket der Regierung gebilligt: Die Länderkammer beschloss am Freitag das im Vermittlungsausschuss veränderte Gesetz, mit dem

Bundestag soll Klimakompromiss billigen

Bundestag befasst sich mit Einigung zu steuerlichen Klimagesetzen

Donald Trump blickt ernstmit gesenktem Kopf

Die Morgenlage

Donald Trump reitet wütende Attacke gegen Demokraten vor dem Impeachment-Votum

Autostraßen in Niedersachsen

Vermittlungsausschuss berät abschließend über Klimapaket

Anton Hofreiter im Bundestag

Hofreiter: Im Klima-Vermittlungsausschuss "ganze Reihe von Punkten" strittig

Grünen-Chefin Baerbock

Baerbock fordert Koalition zu Klarheit bei CO2-Preis auf

Abstimmung im Bundesrat

SPD will Leistungsschutzrecht nicht blockieren

Meldegesetz

Ämter dürfen Daten nur mit Einwilligung weitergeben

Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Union schiebt Abstimmung auf lange Bank

Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss

Keine Einigung über Streitthemen in Sicht

Steuerabkommen mit der Schweiz

Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen

Bundesrat stoppt Entwurf

Umstrittenes Meldegesetz muss überarbeitet werden

Forderung der Länder

Vermittlungsausschuss soll Meldegesetz korrigieren

Kompromiss zu CO2-Speicheranlagen

Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht mit braunen Folgen

Suche nach Kompromiss

Vermittlungsausschuss berät über Solarförderung

Norbert Röttgen droht Schlappe

Bundesrat will Sonnenstrom-Reform stoppen

Ringen um Hartz IV beendet

Einigung über letzte Details im Vermittlungsausschuss

Vermittlungsausschuss war erfolgreich

Hartz-IV-Kompromiss kurz vor dem Abschluss

Hartz-IV Kompromiss

Vermittlungsausschuss ebnet den Weg

Reform auf dem Weg

Vermittlungsausschuss winkt Hartz-IV-Paket durch

Hartz-IV-Entscheidung vertagt

Vermittlungsausschuss tritt auf der Stelle

Hartz-IV-Verhandlungen

Zwei "alte Hasen" trumpfen mächtig auf

Hartz-IV-Debatte

Vermittlungsausschuss, die Zweite

Entscheidung im Bundesrat

Gerichte fürchten Hartz-IV-Klageflut