Vermittlungsausschuss

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Bundesrat

Bundesrat gibt grünes Licht für Haushalt 2025 und Sondervermögen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Länderkammer passieren konnte auch das Gesetz zur Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.
Abstimmung im Senat

Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025

In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt. 
Video: Bürgergeld kann kommen - Bundestag und Bundesrat stimmen Sozialreform zu

Video Bürgergeld kann kommen - Bundestag und Bundesrat stimmen Sozialreform zu

STORY: Das Bürgergeld kann zum Jahresanfang kommen – am Freitag haben Bundestag und Bundesrat in Berlin für die Sozialreform der Ampelregierung gestimmt. Die war zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so verändert worden, dass auch die CDU/CSU-Opposition zustimmen konnte. Damit ist der Weg frei für höhere Zahlungen an Bedürftige ab Januar 2023. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld. Die Umwandlung des 2005 unter Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeldes II in ein Bürgergeld soll einen Schwerpunkt auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen, um mehr Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln. Von den Veränderungen sind über fünf Millionen Menschen in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung betroffen.
Video: Arbeitsminister Heil lobt Bürgergeld

Video Arbeitsminister Heil lobt Bürgergeld

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. HUBERTUS HEIL (SPD), BUNDESARBEITSMINISTER "Unser Ziel bleibt, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Und mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr. " "Und durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen, aber dass wir durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, meine Damen und Herren. Denn das braucht unsere Gesellschaft in Zeiten von Krisen, in Zeiten des Wandels." "Chancen und Schutz. Das ist das Motto dieser Bundesregierung. Und das werden wir weiter in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik als unser Leitmotiv machen. Aber wichtiger als Motive als auch Leitmotive ist der Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen. Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt und Sozialpolitik Schritt für Schritt. Und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld. Und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen. Herzlichen Dank."