Vermittlungsausschuss

In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt. 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält trotz der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.

Letzte Hürde? Oder finales Scheitern? Der Bundesrat entscheidet über das Schicksal des umstrittenen Cannabis-Gesetzes. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt, das Vorhaben könne "sterben". Die wichtigsten Fakten.

STORY: Das Bürgergeld kann zum Jahresanfang kommen – am Freitag haben Bundestag und Bundesrat in Berlin für die Sozialreform der Ampelregierung gestimmt. Die war zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so verändert worden, dass auch die CDU/CSU-Opposition zustimmen konnte. Damit ist der Weg frei für höhere Zahlungen an Bedürftige ab Januar 2023. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt dann monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld. Die Umwandlung des 2005 unter Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeldes II in ein Bürgergeld soll einen Schwerpunkt auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen, um mehr Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln. Von den Veränderungen sind über fünf Millionen Menschen in der bisherigen Hartz-IV-Grundsicherung betroffen.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. HUBERTUS HEIL (SPD), BUNDESARBEITSMINISTER "Unser Ziel bleibt, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Und mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr. " "Und durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen, aber dass wir durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, meine Damen und Herren. Denn das braucht unsere Gesellschaft in Zeiten von Krisen, in Zeiten des Wandels." "Chancen und Schutz. Das ist das Motto dieser Bundesregierung. Und das werden wir weiter in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik als unser Leitmotiv machen. Aber wichtiger als Motive als auch Leitmotive ist der Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen. Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt und Sozialpolitik Schritt für Schritt. Und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld. Und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen. Herzlichen Dank."