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Reformpaket: Erste Einigung im Vermittlungsausschuss

Regierung und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze in einem großen Paket miteinander zu verhandeln.

Mit einem ersten Zugeständnis der Bundesregierung an die Union hat das Pokern um das rot-grüne Reformpaket begonnen. Im Vermittlungsausschuss fiel der Startschuss für einen Verhandlungsmarathon, wie ihn die Republik bislang nicht erlebte. SPD und Grüne erklärten sich überraschend bereit, bei den Beratungen auch jene Gesetze einzubeziehen, die eigentlich nicht durch den unionsdominierten Bundesrat müssen. Damit kam die Koalition einer zentralen Forderung der Opposition nach, die sie bisher abgelehnt hatte.

Der Verhandlungsführer von CDU und CSU, Volker Kauder, sprach anschließend von einem "wichtigen Durchbruch", der ihn hoffnungsfroh stimme, dass bei der letzten Sitzung des Ausschusses am 10. Dezember ein umfassender Kompromiss geschlossen werde. Auch Kauders SPD-Gegenpart Wilhelm Schmidt zeigte sich zuversichtlich. Zwar seien in der Union Positionen sichtbar geworden, "die nicht gerade Mut machen. Aber das macht mich nicht mutlos." Mit dem Zugeständnis an die Opposition solle der Weg für eine umfassende Einigung frei gemacht werden.

Knappe Zeit

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen das Vorziehen der Steuerreform sowie zentrale Vorhaben aus der Agenda 2010: die Reformen zum Stellenmarkt, den Hilfen für Arbeitslose und zu den Gemeindefinanzen. Die Unterhändler haben nur wenig Zeit für die Suche nach Kompromissen.

Einigung bis Weihnachten vonnöten

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, dass die Gesetze zum 1. Januar in Kraft treten, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Um dies zu erreichen, muss es vor Weihnachten zum Konsens zwischen Koalition und Opposition, aber auch Bund und Ländern kommen. Kurz vor Verhandlungsbeginn erklärten sich beide Seite zur Einigung bereit, wenn nicht zu viele eigene Forderungen aufgegeben werden müssten. Die Ministerpräsidenten steckten auf ihrer Konferenz in München erstmals mögliche Kompromisslinien ab.

Bewegung auf beiden Seiten gefordert

Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) forderte: "Die Bundesratsseite muss Konsensentwickler sein." Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) forderte, dass sich die Bundesregierung "mit ihrer Mehrheit auf unsere Mehrheit zubewegt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hofft nach eigenen Worten, "dass im Vermittlungsausschuss die vergifteten Brocken nicht die entscheidenden sein werden."

Knackpunkt ist die Finanzierung

Knackpunkt ist die Finanzierung des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004, was den Staat fast 16 Milliarden Euro kostet. Union und FDP wollen nur zustimmen, wenn die Koalition schärfere Arbeitsmarktreformen beschließt und stärker ins Tarifrecht eingreift. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt die Verquickung der zwei Themen ab. Der Bundesrat hatte mit seiner Unionsmehrheit die geplanten Steuersenkungen und die Arbeitsmarktreformen vorerst gestoppt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der in Berlin tagte, beschloss die Einrichtung verschiedener Arbeitsgruppen zu den Bereichen Stellenmarkt, Finanzen und Zuwanderung. Die Finanzexperten kamen bereits am Donnerstag zu einer ersten Unterredung zusammen, um Organisatorisches zu klären. Vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn trafen sich die Lager von SPD und Union zu getrennten Vorgesprächen.