Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss: Keine Einigung über Streitthemen in Sicht

Im Streit zwischen Regierung und oppositionsregierten Ländern um eine Reihe von Steuergesetzen sind die Fronten weiter verhärtet: Vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss am Mittwoch warf SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der schwarz-gelben Koalition eine Blockade vor. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach seinerseits von einer "Verhinderungspolitik" der SPD.

Die Regierung wolle ihre Gesetzesvorhaben im Bundesrat "eins zu eins" durchsetzen und dabei keine Kompromisse eingehen, sagte Oppermann am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer "hinnehmen wie sie sind".

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr und ist bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Mittwochabend deshalb vor allem über eine Reihe steuerlicher Regelungen gesprochen, darunter die von der Koalition geplante Abmilderung der kalten Progression. Die Opposition will dem nur zustimmen, wenn die Gegenfinanzierung geklärt ist, wozu bislang jedoch keine Vorschläge vorliegen.

Keine Einigungschancen gibt es beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das die Opposition weiterhin ablehnt. Unwahrscheinlich ist zudem, dass sich beide Seiten im Vermittlungsausschuss über die energetische Gebäudesanierung einigen.

Lediglich bei der Neuregelung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums könnte eine Einigung im Vermittlungsausschuss möglich sein. Die Anhebung des Grundfreibetrages sei verfassungsrechtlich geboten, sagte Oppermann. Er machte deutlich, dass die SPD die von ihr verlangte Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht zur Bedingung für ein Ja zur Neuregelung des Freibetrages machen wolle. "Wir werden das nicht mit Forderungen verknüpfen, die für die Gegenseite nicht erfüllbar sind", sagte Oppermann mit Blick auf das strikte Nein der Koalition zur Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu "Welt Online". "Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften."

"Die Regierungsfraktionen stehen vor einer rot-grünen Betonwand", erklärte Unionfraktionsvize Meister in Berlin. Trotz fachlicher und finanzieller Zugeständnisse bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Steuerabkommen mit der Schweiz und beim Abbau der kalten Progression bewege sich Rot-Grün nicht. "Wir sind weiterhin kompromissbereit."

Die CSU-Landesgruppenchefin link;http://www.stern.de/politik/deutschland/gerda-hasselfeldt-90469312t.html;Gerda Hasselfeldt# warf den Sozialdemokraten mangelnde Kompromissbereitschaft beim Abbau der kalten Progression vor. Die "Arbeitnehmerpartei SPD, wie sie sich selber nennt", verhindere mit ihrer Ablehnung des Regierungsvorschlages seit langem Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Handwerker, sagte sie vor Journalisten in Berlin.

Die Koalitionspläne zum Abbau der kalten Progression kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin als "Steuerentlastung für Besserverdienende". Der Vorschlag würde zu Einnahmeverlusten von sechs Milliarden Euro führen. Die Hälfte davon käme "den oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung zu Gute, während Geringverdiener nur marginal entlastet werden würden", sagte Trittin.