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Fraktionsvorsitzender der SPD

Er konnte wieder keinen Ministerposten in der Großen Koalition ergattern, stieg aber vom ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion aufsteigen. Thomas Oppermann gehört schon länger zu den unentbehrlichen Strippenziehern im Berliner Polit-Betrieb. In Sitzungswochen "füttert" er die Presse mit Infos über den Kurs der SPD. Seit 2005 sitzt der Jurist im Bundestag, 2009 gehörte er zum Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, er war auch einmal Wissenschafts- und Kulturminister in Niedersachsen. In die Kritik geriet Oppermann im Februar 2014, als er offenlegte, dass der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich Informationen zu Ermittlungen gegen Sebastian Edathy an ihn selbst und Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Friedrich musste infolgedessen seinen erst kürzlich erworbenen Posten als Agrarminister räumen.

Wirtschaft
Wirtschaft
Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Moskau

Die Bundesregierung hat wegen der Krise in der Ukraine ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland in dreistelliger Millionenhöhe endgültig gestoppt. Moskau droht nun mit einer Schadensersatzklage.

Politik
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Wegen Snowden: Greenwald lehnt Aussage im NSA-Ausschuss ab

Aus Protest gegen den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald überraschend seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgesagt.

Snowden-Asyl läuft aus
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Oppermann fordert humanitäre Lösung für US-Whistleblower

Seit einem Jahr lebt Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau. Seine Aufenthaltserlaubnis läuft nun aus. SPD-Fraktionschef Oppermann meint, Snowden sollte in die USA zurückkehren.

Nachrichten-Ticker
Gabriel will die SPD näher an die Wirtschaft heranführen

In den Koalitionsparteien mehren sich Forderungen nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs.

Nachrichten-Ticker
Gabriel will die SPD enger an die Wirtschaft heranführen

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei näher an die Wirtschaft heranführen.

Nachrichten-Ticker
SPD will ihr wirtschaftspolitisches Profil neu justieren

Die SPD will ihren Kurs in Sachen Wirtschaft und Wachstum künftig neu justieren.

Nachrichten-Ticker
SPD-Vize Stegner im ersten Halbjahr Talkshow-König

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner war im ersten Halbjahr der deutsche "Talkshow-König".

Politik
Politik
Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut

Lange hat die SPD die Themen in der schwarz-roten Koalition bestimmt, nun ist die Union dran - mit der Pkw-Maut. Misslich für CDU und CSU: Der Ärger über die Vignette ist vor allem in ihren Reihen groß.

Nachrichten-Ticker
Seehofer erklärt Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft.

Gaza-Proteste in Deutschland
Gaza-Proteste in Deutschland
"Wir Muslime lehnen Antisemitismus ab"

Erneut werden Demonstrationen gegen die Offensive Israels in Gaza erwartet. Der Koordinierungsrat der Muslime empfindet Kritik am Vorgehen Israels für berechtigt - lehnt "Menschenhass" jedoch ab.

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