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Fraktionsvorsitzender der SPD

Er konnte wieder keinen Ministerposten in der Großen Koalition ergattern, stieg aber vom ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion aufsteigen. Thomas Oppermann gehört schon länger zu den unentbehrlichen Strippenziehern im Berliner Polit-Betrieb. In Sitzungswochen "füttert" er die Presse mit Infos über den Kurs der SPD. Seit 2005 sitzt der Jurist im Bundestag, 2009 gehörte er zum Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, er war auch einmal Wissenschafts- und Kulturminister in Niedersachsen. In die Kritik geriet Oppermann im Februar 2014, als er offenlegte, dass der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich Informationen zu Ermittlungen gegen Sebastian Edathy an ihn selbst und Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Friedrich musste infolgedessen seinen erst kürzlich erworbenen Posten als Agrarminister räumen.

Politik
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Koalitionsspitzen: "Schwarze Null" im Haushalt 2015 gilt

Die schwächelnde Konjunktur macht vor allem die SPD nervös: Der linke Flügel will am Ziel eines Haushalts ohne neue Kredite rütteln. Die SPD-Fraktionsspitze erteilt dem eine Abfuhr und verspricht der Union, Kurs zu halten - unter einer Bedingung.

Treffen zu Streitthemen
Treffen zu Streitthemen
Koalition debattiert über Stromnetzausbau und Bundeswehrmängel

Es ist das erste schwarz-rote Treffen in großer Runde, ein Jahr nach der Bundestagswahl. Im Vorfeld belasteten Sticheleien das Klima, immerhin konnte aber ein Streitthema erfolgreich gelöst werden.

Politik
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Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor

Schröder, Pofalla, Niebel, Bahr: Die Liste von Politikern, die in die Wirtschaft gewechselt sind, ist lang. Nun schlägt die große Koalition Regeln dafür vor. Doch kann der Streit damit tatsächlich beendet werden?

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Koalition streitet über Stromnetzausbau und Bundeswehrmängel

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD erstmals in größerer Runde Streitthemen wie den Stromnetzausbau und die schwierige Lage bei der Bundeswehr beraten.

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Lobbycontrol fordert Gesetz für drei Jahre Karenzzeit

Angesichts des neuen Jobs von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Allianz-Konzern fordert die Transparenzinitiative Lobbycontrol eine gesetzliche Wartefrist für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.

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Bahrs Allianz-Job befeuert Debatte über Auszeit für Politiker

Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter.

Nachrichten-Ticker
Von der Leyen soll vorerst nicht mehr Geld bekommen

Die Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird schärfer und der Koalitionspartner SPD lästert bereits über zu viele "Fototermine" und zu wenig Handwerk.

Nachrichten-Ticker
Von der Leyen soll vorerst nicht mehr Geld bekommen

Die Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird schärfer, der Koalitionspartner SPD lästert bereits über zu viele "Fototermine" und zu wenig Handwerk.

Nachrichten-Ticker
SPD gegen mehr Geld für Verteidigungsetat

Die SPD lehnt die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach mehr Geld für den Wehretat ab.

Bundeswehr
Bundeswehr
Von der Leyen: Probleme nicht auf einen Schlag lösbar

Die Verteidigungsministerin verteidigt sich selbst: Ursula von der Leyen streitet eine Mitschuld an den Problemen mit Bundeswehr-Ausrüstung ab. Kritiker fordern schnelle Entscheidungen.

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