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Fraktionsvorsitzender der SPD

Er konnte wieder keinen Ministerposten in der Großen Koalition ergattern, stieg aber vom ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion aufsteigen. Thomas Oppermann gehört schon länger zu den unentbehrlichen Strippenziehern im Berliner Polit-Betrieb. In Sitzungswochen "füttert" er die Presse mit Infos über den Kurs der SPD. Seit 2005 sitzt der Jurist im Bundestag, 2009 gehörte er zum Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, er war auch einmal Wissenschafts- und Kulturminister in Niedersachsen. In die Kritik geriet Oppermann im Februar 2014, als er offenlegte, dass der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich Informationen zu Ermittlungen gegen Sebastian Edathy an ihn selbst und Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Friedrich musste infolgedessen seinen erst kürzlich erworbenen Posten als Agrarminister räumen.

Politik
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Linke und Grüne werfen Merkel politischen Stillstand vor

Die Opposition hat der schwarz-roten Koalition nach fast einem Jahr Regierungszeit Ideenlosigkeit und eine verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags zum Etat 2015 attackierte die Linke vor allem den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf.

Generaldebatte im Bundestag
Generaldebatte im Bundestag
Die neue Göttin und der nächste Kalte Krieg

Kritik an der Regierung gehört zur Generaldebatte. Am Mittwoch erhobt sich Linken-Franktionvize Sahra Wagenknecht zur Beschwerdeführerin. Sie wetterte vor allem gegen Merkels Kurs im Ukraine-Konflikt.

Nachrichten-Ticker
Streit um die "neue Göttin schwarze Null" im Bundestag

"Okkultismus" oder "historischer Wendepunkt"? Das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2015 ist in der Generaldebatte des Bundestags von Regierung und Opposition völlig unterschiedlich bewertet worden.

Politik
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Koalitionsrunde streitet über Flüchtlingshilfen

Vor dem Hintergrund schwarz-roter Sticheleien über die Russland-Politik der Regierung beraten die Koalitionsspitzen heute Abend über zentrale Projekte bis zur Weihnachtspause.

Nachrichten-Ticker
Kretschmann verteidigt auf Grünen-Parteitag Asylpolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf dem Hamburger Grünen-Parteitag seine umstrittene Linie in der Asylpolitik gerechtfertigt.

Nachrichten-Ticker
Grüne fordern Umkehr in der Agrarpolitik

Die Grünen drängen auf eine grundlegende Umkehr in der Ernährungspolitik.

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Oppermann sieht Rot-Rot-Grün in Thüringen gelassen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nicht mit negativen Auswirkungen des neuen rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Thüringen auf den Bund.

Nachrichten-Ticker
SPD-Linke formiert sich in neuer "Magdeburger Plattform"

Der linke Parteiflügel der SPD ist im Begriff sich neu aufzustellen.

Nachrichten-Ticker
SPD-Fraktionschef Oppermann warnt SPD vor Flügelkämpfen

Vor dem Treffen der Parteilinken am Wochenende in Magdeburg hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor Flügelkämpfen gewarnt.

Nachrichten-Ticker
Kontroverse Debatte zu Sterbehilfe im Bundestag

Wenn es um die Sterbehilfe geht, gibt es im Bundestag keine Parteigrenzen mehr: Quer durch die politischen Lager wurde das Thema am Donnerstag kontrovers diskutiert.

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