VG-Wort Pixel

Die Morgenlage "Todestoß" für viele Firmen: Mittelstandsverband warnt vor Lockdown

Sehen Sie im Video: Bayerns Ministerpräsident Söder erwartet harte Auseinandersetzungen beim Corona-Gipfel am Mittwoch.
Mehr
Bund und Länder beraten über Corona-Maßnahmen +++ Trauerfeier im Bundestag für gestorbenen Vizepräsidenten Oppermann +++ Deutsche Kulturhauptstadt 2025 wird verkündet +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

kommt jetzt der Teil-Lockdown? Eine Beschlussvorlage des Bundes, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, legt das nahe. Und dürfte die Sorgen beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft weiter schüren. Präsident Mario Ohoven wählte vor den heutigen Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus klare Worte: "Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich." 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Schon jetzt halb so viele US-Wähler wie 2016

Eine Woche vor der Präsidentenwahl in den USA haben bereits mehr als 69 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren insgesamt abgegeben wurden, wie aus Daten des "U.S. Elections Project" des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida hervorging. 2016 nahmen der Wahlkommission FEC zufolge rund 137 Millionen Amerikaner an der Bundeswahl teil. 

Biden: Trump hat "weiße Flagge" vor Coronavirus geschwenkt

Eine Woche vor der US-Wahl hat der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Amtsinhaber Donald Trump Kapitulation vor dem Coronavirus vorgeworfen. "Donald Trump hat die weiße Flagge geschwenkt, unsere Familien im Stich gelassen und sich dem Virus ergeben", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. "Aber das amerikanische Volk gibt nicht auf." Biden kündigte für den Fall seines Sieges an: "Ich werde einen Plan zur verantwortungsvollen Bekämpfung dieser Pandemie aufstellen, der dieses Land zusammenführen wird." Er warf Trump vor, nicht auf die Wissenschaft zu hören. Die Pandemie hat in den USA nach Daten der Johns-Hopkins-Universität bislang mehr als 226.000 Menschen das Leben gekostet.

Mittelstandsverband warnt vor Lockdown – "Todestoß" für viele Firmen

Vor neuen Beratungen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft eindringlich vor einem erneuten Lockdown gewarnt. Präsident Mario Ohoven sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich." Bund und Länder beraten heute über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Zahl von Neuinfektionen könnten verschärfte Maßnahmen beschlossen werden. In der Debatte ist auch ein kurzzeitiger Lockdown.

Ohoven sagte, schon der erste Lockdown im Frühjahr mit Geschäftsschließungen habe branchenübergreifend dramatische Konsequenzen für die Betriebe und die deutsche Volkswirtschaft insgesamt gehabt. "Wenn jetzt über den nächsten Lockdown spekuliert wird, egal ob "light" oder hart, führt das nur zu noch mehr Verunsicherung und wachsendem Verlust an Vertrauen in die Politik." 

Merz hält Absage des Dezember-Parteitags noch nicht für endgültig

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz rechnet sich Chancen aus, dass der vom Bundesvorstand verschobene Parteitag doch noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Er bemühe sich darum, dass die CDU im Interesse ihrer Handlungs- und Führungsfähigkeit in dieser Frage zu einer Entscheidung komme, sagte Merz beim Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Hessen im Kloster Eberbach im Rheingau. "Mein Eindruck ist, das wird auch in den nächsten Tagen sich so verdichten". Im Interview des Nachrichtenportals "t-online" gab sich Merz kämpferisch. "Ich bin nicht wütend. Aber ich bin bereit, zu kämpfen. So leicht werde ich nicht aufgeben", sagte er mit Blick auf den abgesagten Parteitag.

Was heute wichtig wird:

Bund und Länder beraten über schärfere Corona-Maßnahmen

Zwei Wochen nach ihrer letzten Runde zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über schärfere Maßnahmen. Sie wollen sich (ab 13 Uhr) in einer Videokonferenz zusammenschalten. Die zuvor beschlossenen Maßnahmen wie das Verhängen von Sperrstunden in der Gastronomie oder strengere Kontaktbeschränkungen haben sich bislang als wirkungslos erwiesen. Die Infektionszahlen sind seitdem stark gestiegen. 

Deutschland droht Niederlage vor EuGH wegen Lkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt ab 9.30 Uhr über die Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland. Der Bundesrepublik droht vor dem höchsten europäischen Gericht eine Niederlage. Geklagt hatte eine polnische Spedition. Sie fordert eine Rückzahlung deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie. Wichtigster Streitpunkt sind dabei die Kosten für die Verkehrspolizei. Der zuständige EuGH-Gutachter befand im Juni, dass es gegen EU-Recht verstößt, wenn auch die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt werden. 

Halle-Anschlag: Sachsen-Anhalts Innenminister sagt im U-Ausschuss aus

Wieso wurde die Synagoge in Halle an Jom Kippur im vergangenen Jahr nicht besser bewacht? Wie lief der Polizei-Einsatz beim Anschlag und wie die Kommunikation zwischen den Behörden? Diesen Fragen werden sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags ab 9 Uhr eine Reihe von Topbeamten stellen müssen. Neben Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sind seine damalige Staatssekretärin Tamara Zieschang, Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und Halles Sicherheitschef Tobias Teschner geladen.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Der Attentäter scheiterte an der Tür und erschoss daraufhin eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen. Schon kurz nach dem Anschlag hatte es Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Seit Juli läuft der Prozess zu dem Anschlag. 

Deutsche Kulturhauptstadt 2025 wird verkündet

Eine europäische Auswahljury wird um 13 Uhr in Berlin die Empfehlung für die deutsche Kulturhauptstadt 2025 verkünden. Auf ein Votum zu ihren Gunsten hoffen Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg. Die fünf Städte waren im Dezember auf die Shortlist gesetzt worden. Gleichzeitig waren damit die Mitbewerber Dresden, Gera und Zittau ausgeschieden. Die Empfehlung der Jury muss von Bund und Ländern in eine formelle Ernennung umgewandelt werden. Die zweite Kulturhauptstadt 2025 stellt Slowenien.

Trauerfeier im Bundestag für gestorbenen Vizepräsidenten Oppermann

Der Bundestag nimmt ab 12 Uhr mit einer Trauerfeier Abschied von seinem völlig unerwartet gestorbenen Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werden dabei die Reden halten. Oppermann war am Sonntag kurz vor einem Interview in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zusammengebrochen. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. 

Welcher Film darf für Deutschland zu den Oscars? Jury entscheidet

In München wird der deutsche Kandidat für die Oscar-Verleihung gekürt. Zehn Filme gehen ins Rennen, darunter die Literaturverfilmung "Als Hitler das rosa Kaninchen stahl" von Caroline Link. Zur Auswahl stehen auch Oskar Roehlers Biopic "Enfant Terrible" über Rainer Werner Fassbinder, "Berlin Alexanderplatz" von Burhan Qurbani und der Animationsfilm "Fritzi - Eine Wendewundergeschichte" von Ralf Kukula und Matthias Brun. Um den Auslands-Oscar beworben haben sich zudem die Macher der Filme "Crescendo #makemusicnotwar", "Curveball", "Ein nasser Hund", "Ich war noch niemals in New York", "Undine" sowie "Und morgen die ganze Welt". 

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

tkr / fs DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker