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Ausschreitungen in Chemnitz: Debatte entfacht: Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gewinnt die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz an Fahrt. Zahlreiche Politiker meldeten sich bereits zu Wort.

AfD: Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Zentrum der Debatte liegt auch der Verfassungsschutz. Dessen Chef Hans-Georg Maaßen stand kürzlich im Verdacht, eine fragwürdige Beziehung zur AfD zu haben.

Zahlreiche Politiker schalteten sich ein und taten ihre Meinung zu einer Debatte kund, die seit den Ausschreitungen in Chemnitz an Fahrt gewonnen hat: Sollte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stattfinden? Die Nähe der AfD zu rechten, gewalttätigen oder besorgniserregenden Demonstrationszügen oder Kundgebungen bereitet vielen Menschen Sorgen. 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach sich in der "Welt" vom Montag dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. CDU-Parteivize Thomas Strobl bekräftigte seine Forderung nach einem härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. Bedenken äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Zahlreiche Stimmen für Beobachtung der durch Verfassungsschutz

"Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann der "Welt". "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten", forderte er. Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln.

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in den vergangenen Tagen mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen wie der AfD gekommen, es gab auch Angriffe auf Ausländer. 

Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen", die AfD rutsche "ins Rechtsradikale". Die Vorgänge in Chemnitz zeigten "noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss". "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss freilich ganz schnell gehandelt werden."

Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte der "Welt", bei der AfD seien namhafte Politiker dabei, die er als "Postfaschisten" bezeichne. "Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien", forderte er. Ihn interessierten "die Wähler der AfD mehr als diese Partei, die von der Manipulation der Menschen und deren Angst lebt".

Ministerpräsident Günther warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther äußerte derweil Bedenken hinsichtlich einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dies würde dazu führen, "dass die AfD in eine Märtyrerrolle fällt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weder stehe das der Partei zu, "noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal". Nicht nur alle demokratischen Parteien, sondern jeder Demokrat sei aufgerufen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen.

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine härtere politische Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Aus der AfD heraus werde "Beihilfe zum Rechtsradikalismus" geleistet, sagte Kauder. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Wochenende, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Seehofer in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. "Nach den klaren Worten von Volker Kauder ist das dröhnende Schweigen von Innenminister Seehofer peinlich, unverantwortlich und entlarvend", sagte Bartsch der "Welt" vom Montag. Er habe bei den Demonstrationen am Samstag in Chemnitz gesehen, dass es "keine Grenze zwischen Rechtsextremisten und der AfD" gebe.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Zeitung, ihn freuten "die klaren Worte von Volker Kauder zur AfD und seine aufrichtige Besorgnis um unsere Demokratie". Diese Deutlichkeit in der Sprache habe ihm in den vergangenen Tagen bei Seehofer gefehlt. "Wir brauchen jetzt eine echte Demokratieoffensive auf allen Ebenen", sagte Kellner der "Welt".

AfD-Fraktionschef Gauland: Keine Unterstützung von Rechtsextremen, Vorwürfe haltlos

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der Zeitung, Kauders Äußerungen seien "dummes Zeug und völlig absurd". Die AfD-Bundestagsfraktion unterstütze nirgendwo Rechtsextremisten. "Es ist der Versuch Kauders, uns mundtot zu machen und aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen, weil wir von immer mehr Bürgern Zuspruch bekommen", sagte Gauland der "Welt". Kauder wolle die AfD wieder in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen, nachdem Seehofer dies "richtigerweise" abgelehnt habe. 

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wlk / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(