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Repräsentative Umfrage: Deutsche Mehrheit will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen - was denken Sie?

In Chemnitz will die AfD mit Pegida Seite an Seite den Trauermarsch begehen. Nicht nur deswegen wurden in den vergangenen Tagen Stimmen laut, die eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz fordern. Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Deutschen dies befürwortet.

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Ein AfD-Plakat auf einer Pegida-Demo in Dresden im September 2017

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Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden: 42,7 Prozent davon gaben als Antwort "auf jeden Fall" an, 14,5 Prozent stimmten mit "eher ja".

Dagegen meinten knapp 23,7 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" erforderlich, 12,3 Prozent waren für "eher nicht". Rund sieben Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen, die bei 66 Prozent liegt. 

In den vergangenen Tagen waren auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse. 

Umfrage: Sollte die AfD überwacht werden?

Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" 

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum", sagte er der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."  Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Reden, die politischen Forderungen, die Bündnispartner der Partei - alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld." 

Seehofer sieht Voraussetzungen für Beobachtungen derzeit nicht gegeben

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädiert dafür, Teil der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. "Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen", sagte er der Zeitung.  

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Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte zurückhaltend: "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor."

Zugleich empfahl Seehofer "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen". 

rös / DPA