Armin Schuster

In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."

Rund drei Monate nach dem Angriff einer großen Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten auf Menschen vor einer Chemnitzer Bar hat die Polizei in Sachsen mehrere Wohnungen durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen neun Verdächtige im Alter zwischen 15 und 21 Jahren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag wurden Wohnungen in Chemnitz und in Jahnsdorf im Erzgebirge durchsucht.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine rechte Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) verurteilt. Die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall, teilte Schuster am Dienstag in Dresden mit. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lehnt eine Senkung des Strafmündigkeitsalters trotz der laut Kriminalstatistik zunehmenden Gewalt von Kindern und Jugendlichen ab. "Bei der Senkung des Strafmündigkeitsalters bin ich sehr zurückhaltend", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er glaube, "dass wir dieses Problem mit polizeilichen Maßnahmen kaum effektiv angehen können".