HOME
Interview

CDU-Innenexperte Armin Schuster: "Diese Beschlüsse sind der leichte Teil der Aufgabe"

Die Europäische Union will die Asylpolitik verschärfen. Armin Schuster, CDU-Innenexperte und Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, zeigt sich im Interview mit dem stern erfreut über die Einigungen beim EU-Gipfel.

CDU-Innenexperte Armin Schuster über die Einigungen beim EU-Gipfel

"Selten gab es so viel breite Zustimmung zu einer einheitlichen und konsequenten EU-Asylpolitik wie auf diesem Gipfel", sagt CDU-Innenexperte Armin Schuster im Interview mit dem stern

DPA

Zugespitzt ausgedrückt: Die CSU setzt mit ihrem Knallhart-Kurs im Asylstreit gleich zwei Unionen aufs Spiel. Das Bündnis mit ihrer Schwesterpartei CDU, einerseits. Und das Bündnis aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten, andererseits. Sollte Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer seinen angedrohten Alleingang tatsächlich unternehmen und bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen - entgegen Merkels Mahnung -, wäre wohl eine veritable Politkrise die Folge (lesen Sie hier mehr zu dem Thema).

Dieses Szenario ist nach dem EU-Gipfel in Brüssel erheblich unwahrscheinlicher geworden, so CDU-Innenexperte Armin Schuster im Interview mit dem stern. "Der Innenminister und die Kanzlerin haben bis Sonntag mit diesen Beschlüssen eine gute Chance, sich auf nationale Maßnahmen zu einigen, um die EU-Binnenmigration einzudämmen", sagt der ehemalige Bundespolizist. 

Armin Schuster (CDU): "Diese Beschlüsse sind der leichte Teil der Aufgabe"

Herr Schuster, Sie fordern schon länger schärfere Grenzkontrollen und haben selbst einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Asylpolitik vorgelegt. Vor diesem Hintergrund: Wie bewerten Sie die Ergebnisse beim EU-Gipfel?

Selten gab es so viel Dynamik und breite Zustimmung zu einer einheitlichen und konsequenten EU-Asylpolitik wie auf diesem Gipfel. Italien, Griechenland und sogar Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sind an Bord. Das ist ein substantieller Fortschritt.

Geplant sind etwa geschlossene Aufnahmelager in der EU für gerettete Bootsflüchtlinge und eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex: Ist das eine "echte Wende in der Migrationspolitik", wie auch Sie eine fordern?

Die Idee von Aufnahmezentren in der EU für aus Seenot Gerettete ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahren haben deutsche Politiker wie Thomas De Maizière die Begriffe Transitzentren oder Hotspots für gerettete Bootsflüchtlinge ins Spiel gebracht. Den Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei fordere ich seit Jahren. Diesem Beschluss müssen jetzt endlich Taten folgen.

Auch eine stärkere "Ordnung und Steuerung der Sekundärmigration" sei vorgesehen. Die Klausel im verabschiedeten Text ist allerdings sehr vage gehalten ("Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen Gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten"), zudem wird in dem Text immer wieder die "freiwillige Basis" betont. Kann man da überhaupt von einer echten Einigung oder einem Durchbruch sprechen?

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU)

Armin Schuster ist seit 1987 Mitglied der CDU und seit 2009 Mitglied des Bundestages. Er ist Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Von 1983 bis 2009 war Schuster im gehobenen und höheren Dienst der Bundespolizei tätig.

DPA

Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, nicht nur eine europäische Einigung mitzugestalten, sondern dabei auch die Möglichkeiten für zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Unterbindung der Sekundärmigration zu schaffen. Mit dieser Formulierung aus den Gipfelergebnissen besteht für Angela Merkel und Horst Seehofer die Chance, nationale Kompromisslösungen, wie ich sie zum Beispiel in meinem Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen habe, mit den europäischen Partnern zu finden. Das sind genügend positive Vorzeichen für Angela Merkel wie für Host Seehofer, die zu einem Konsens in der Unionsfraktion endgültig beitragen können.

Das Freiwilligkeitsprinzip liegt auf der Hand, da die Europäische Union keinem Mitgliedstaat Aufnahmezentren diktieren kann. Das muss schon eine nationale Entscheidung sein. Aber das Angebot, solche Zentren europäisch zu betreiben, könnte schon verlockend wirken. Damit finden jedenfalls die von der Union und Horst Seehofer in Deutschland angestrebten Ankerzentren auch europäisch Anklang.

Welche rechtlichen und praktischen Fragen sind Ihrer Meinung nach noch offen und müssen geklärt werden?

Eigentlich sind diese Beschlüsse der eher leichte Teil der Aufgabe. Jetzt gilt es, möglichst viele bi- und multilaterale Rückführungsabkommen zu schließen, beschleunigte Verfahren im deutschen Asylrecht zu ermöglichen, das Aufenthaltsrecht um die Möglichkeit zu ergänzen, auch im Grenzschleier aufgegriffene Personen als noch nicht eingereist zu betrachten. Und für die EU beginnen jetzt intensive Zeiten, um die Beschlüsse international durchzusetzen. Hier setze ich ganz große Hoffnungen auf die europäische Ratspräsidentschaft Österreichs. Das kann man auch als Gunst der Stunde bezeichnen.

Wie wurden die Beschlüsse in Ihrer Partei aufgefasst? Und Ihre Einschätzung: Wird sich auch die CSU mit den Ergebnissen zufrieden geben können oder droht nach wie vor Alleingang durch Bundesinnenminister Horst Seehofer?

Der Innenminister und die Kanzlerin haben bis Sonntag mit diesen Beschlüssen eine gute Chance, sich auf nationale Maßnahmen zu einigen, um die EU-Binnenmigration einzudämmen. Dabei reicht es mir allerdings nicht, dass es vorwiegend zu rein bayerischen Lösungen kommen soll. Weniger als ein Drittel der Dublin-Flüchtlinge übertritt in Bayern die deutschen Grenzen. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit der Kanzlerin dafür sorgen, dass die Bundespolizei an allen Grenzen so viele Dublin-Flüchtlinge wie möglich daran hindert, das Landesinnere zu erreichen. Das Ziel ist nicht allein die direkte Zurückweisung, sondern auch eine Identifizierung im Grenzbereich bis zu 30 Kilometern hinter der Grenze. Wer dort festgestellt wird, darf nicht erfolgreich eingereist sein. Per Schnellverfahren muss dann in Transferzentren in Grenznähe entschieden werden, dass die Personen sofort dorthin zurückgeführt werden, wo sie ihren ersten Antrag gestellt haben. In diesem Sinne glaube ich, würde eine Einigung von Merkel und Seehofer breite Zustimmung in der Unionsfraktion ergeben.

Anmerkung der Redaktion: Armin Schuster hat unsere Fragen schriftlich beantwortet.