In äußerst seltener Einmütigkeit haben sich in der sächsischen 20.000-Einwohner-Stadt Weißwasser alle Stadtratsfraktionen gegen eine geplante Abschiebung gestellt.
Der 30-jährige Heberth Alvarado A. kam im Oktober 2022 aus Venezuela nach Deutschland. Er findet Arbeit bei einer Fleischerei im brandenburgischen Spremberg, ganz in der Nähe seines Wohnortes Weißwasser. Seine Tochter geht in die Kita in Weißwasser und seine Freundin erwartet im Juni ein gemeinsames Kind.
Weißwasser stimmt geschlossen gegen Abschiebung
Trotzdem soll Alvarado abgeschoben werden, und zwar schon am 25. April. So entschied es das zuständige Innenministerium. Sogar die eingeschaltete Härtefallkommission sprach sich – wie auch via Facebook sein Arbeitgeber und dessen gesamtes Team – für ein Bleiberecht aus, doch die Behörde von Minister Armin Schuster beharrt auf ihren Plänen.
Wie das Portal rtl.de mit Bezug auf die sächsischen Behörden schreibt, soll A. nach Südamerika zurückreisen und sich von dort aus erneut in der Fleischerei bewerben, bei der er bereits arbeitet. Der Grund: Er sei nicht auf dem "richtigen" Weg nach Deutschland gelangt. A. kam nicht als Zuwanderer, sondern als Geflüchteter, was offenbar ein Problem darstellt.
Wie die "Bild"-Zeitung in diesem Zusammenhang ausführt, begründet das Ministerium die Abschiebung darüber hinaus mit A.s mangelnden Deutschkenntnissen. Auch den Verweis auf den Fachkräftemangel lasse das Ministerium nicht gelten, wie das Portal t-online schreibt. Der Innenminister habe erklärt, dass A. nicht als Fachkraft gelte, da er keine formale Ausbildung als Fleischer absolviert habe.
All diese Argumente haben den Stadtrat von Weißwasser nicht überzeugt. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD, die bei der vergangenen Wahl mit 22 Prozent im Stadtrat vertreten ist, stimmte man für A.s Verbleib in Sachsen. "Wir wollen, dass er bleibt“, zitiert die "Bild"-Zeitung den AfD-Fraktionschef Hermann Holdt.
Ob das Abstimmungsergebnis jedoch mehr als bloßen Symbolcharakter hat, ist fraglich, schließlich gehen sämtliche Signale des sächsischen Innenministeriums in Richtung Abschiebung und diese ist für in circa zwei Wochen geplant.
Quellen: "Bild"-Zeitung, t-online, rtl.de
