Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigenen Worten bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Merkel bekräftigte, das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es", betonte sie.
Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.
Wer kommt nach Angela Merkel?
In der CDU stießen diese Ankündigungen auf verhaltene Reaktionen. Während der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte, Merkel habe "verstanden" und der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag gegeben", zeigten sich andere Mitglieder enttäuscht und bekräftigten ihre Kritik an der Parteiführung.
"Der Versuch, mit dem üblichen 'weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt", sagte der Finanz-Experte Klaus-Peter Willsch. "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", fügte er hinzu.
"Wir brauchen charismatische Siegertypen"
Der Haushalts-Politiker und Merkel-Kritiker Olav Gutting (CDU) sagte der "Bild" mit Blick auf die Ankündigung Merkels, vor dem Parteitag eine verjüngte Kabinetts-Liste zu präsentieren: "Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen." Er gehe dennoch davon aus, "dass sie verstanden hat". Der Frust an der Basis über die Ressortverteilung sei "jedenfalls enorm", sagte er der "Bild".
Der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, forderte die Führung seiner Partei auf, die eigene Mannschaft mit "charismatischen Siegertypen" zu erneuern. Die drei gewonnenen Landtagswahlen 2017 zeigten "deutlich, dass die CDU sich in einer Zeitenwende befindet", sagte Schuster der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir müssen uns auch im Bund personell erneuern, mit charismatischen Siegertypen wie im Saarland, Schleswig-Holstein oder NRW", sagte Schuster. Deshalb erhoffe er sich für den Bundesparteitag personelle Klarheit und ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein stehe. Dies gelte "besonders" für die Funktion des Generalsekretärs, fügte er hinzu. "Genügend Kandidaten gibt es dafür in der CDU zweifellos", sagte der Innenpolitiker.
Schulz-Abgang ändert nichts an der Ressortverteilung
Merkel betonte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. "Das ist damals bejaht worden." Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. "Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue." Und deshalb sage sie nun, dass sie vier weitere Jahre im Amt bleiben wolle.
Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. "Deshalb ist der für mich fix."Die voraussichtliche Besetzung der Ministerien 17.42
