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Kommentar

Berlin³ zur GroKo: Und die wichtigste Frage war: Was wird aus mir? Das ist ein Armutszeugnis

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz haben sich auf eine GroKo geeinigt. Vor allem der Blick auf die eigene Rolle trieb sie um.

Ja, stimmt: Alles unter Vorbehalt: Auf Punkt und Komma genau dürfen nun 463.723 Genossen über das abstimmen, was sich CDU und CSU und SPD in einem Mega-Kraftakt gegenseitig abgerungen haben. Kann also gut sein, dass Anfang März nach einem Nein der SPD-Basis alles auf Anfang gestellt werden muss - , was dann eine veritable Staatskrise wäre - , nur, weil die wundgescheuerte Seele einer zutiefst verunsicherten Partei doch nicht genug gesalbt worden ist. Nur nebenbei: Wer genau wissen will, wie die Stimmung bei den Sozis ist, dort wo es am sozialdemokratischsten zugeht, kann morgen sehr gerne den aktuellen stern kaufen (stern 7/2018 - Sie entscheiden über Deutschland). Kurz zusammengefasst: In trockenen Tüchern ist da noch nix. Es bleibt also spannend.

Aber tun wir mal so, als ob der Neustart gelungen wäre. Was fällt auf, an diesem klaren Februarmorgen in Berlin, wo in den nächsten Stunden die Gewinn- und Verlustbilanz aufgemacht werden wird, und, jede Wette, ohnehin nur "Gewinner" vor die Kameras treten werden, mit ihren grauen Gesichtern. Gibt es tatsächlich Gewinner? Oder nur Verlierer? Wie hoch ist der Preis? Und wer zahlt ihn? Ein paar Schlaglichter:

CDU oder: Merkel - und dann lange nichts

1. Angela Merkel, 63, hat ihr Tafelsilber verkaufen müssen, um sich in ihre vierte Kanzlerschaft zu retten. Und, bei Lichte besehen, das Silber der lieben Nachbarn gleich mit. Sonst hätte es nicht gereicht. Wer in der CDU alle Sinne beisammen hat, der wird merken, dass diese neue Operation GroKo in erster Linie darauf angelegt war, Merkel im Amt zu halten – und dann kam lange nichts. Man merkt das an allen Ecken und Enden. Dass ausgerechnet die stärkste Partei am Kabinettstisch bei der Verteilung der klassischen starken Ressorts (Außen, Finanzen, Innen, Wirtschaft) mit dem Wirtschaftsressort nur das nachrangigste bekommt, das ist nur mit der geschwächten Verhandlungsposition der angeschlagenen Kanzlerin zu erklären.

Prognose: Merkel wird ihre Gegner in der CDU nicht lange ruhig halten können. Das Regieren wird schwerer, allein schon, weil sie keinen Vertrauten auf dem wichtigsten Posten des Finanzministers mehr hat.


CSU oder: Ein Austragshäusel für Horst

2. Horst Seehofer, 68, hat sich auf seinen letzten Karriere-Metern noch einmal ein auskömmliches Austragshäusel gezimmert, wie man in Bayern sagt. Dass der CSU-Chef, ein um den Bereich "Heimat" erweitertes Innenministerium übernehmen darf, hängt sehr eng mit Merkels Schwäche zusammen. Dem alten Silberrücken wird nun die innere Sicherheit aufgebrummt, außerdem ist er für den diffusen Bereich der Identitätsfindung zuständig. Heimat - da wird, jede Wette, allerlei gefühlsduseliges Gefasel fällig, wie schön dieses Deutschland doch ist. Um einen persönlich akzeptablen Abgang zu haben, tut Seehofer sich den Tort an, in ein Kabinett Merkel eintreten zu müssen, in das er eigentlich nie hat eintreten wollen. Im Gegensatz zu SPD-Chef Martin Schulz hat er das nur öffentlich nur nie so gesagt. Nebenbei: Seehofer wird damit so eine Art nationaler Markus Söder, der in Bayern das Heimatministerium bekleidet.

Prognose: Seehofer wird das eine (die Sicherheit) in aller Routine ganz passabel machen, in der Heimatfrage aber in schwere Schwulitäten kommen, weil ihm, dem Bayern, dieses Land mit seinen Unterschieden sein ganzes Leben lang dann doch fremd geblieben ist. 

SPD oder: Schulz ist ja doch in der Regierung!

3. Martin Schulz, 62, rettet sich mit letzter Kraft ins Auswärtige Amt, falls die Genossen nicht doch genau diesen Umstand zum Anlass nehmen, beim Mitgliederentscheid lieber mit Nein zu stimmen. Er sammelt damit einen weiteren Punkt auf der nach oben offenen Unglaubwürdigkeitsskala ("In ein Kabinett von Angela Merkel werde ich nie eintreten"), was sein ohnehin schwaches Standing in der Partei verschlechtern wird, aber schon auch nichts mehr macht, weil er den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben wird.

Prognose: Schulz wird in den nächsten Monaten öfter davon reden, welcher Freund ihn gerade wieder aus Paris, London oder Washington angerufen hat. Er wird im Amt aufblühen, den Ruch des Postenjägers aber nicht mehr los.

Deutschland oder: ... dann das Land

4. Die Bundesrepublik Deutschland, 69, bekommt mit der vierten GroKo ihrer Geschichte ein Bündnis, in dem die führenden Figuren bei der Bildung einer Regierung eklatant gegen den Grundsatz "Erst das Land, dann die Partei" verstoßen haben. Die Große Koalition ist (auch) zu einer Versorgungsfrage verkommen. Ein guter Start ist das nicht.


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(