Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Staatskrise

Artikel zu: Staatskrise

Männer schauen auf ihre Smartphones

Debatte über Klarnamenpflicht im Internet nimmt Fahrt auf

Die Debatte über eine Klarnamenpflicht im Internet nimmt an Fahrt auf. Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sprach sich nun auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dafür aus. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) forderte in der Zeitung eine "ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum". 
Sahra Wagenknecht

Wagenknecht: Wahlausschuss lehnt BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl offenbar vorerst gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wolle den Einspruch der Partei gegen das Auszählungsergebnis zurückweisen, teilte das BSW am Freitag unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung des Gremiums mit. Parteigründerin Wagenknecht warf dem Ausschuss, in dem Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Union und SPD eine Mehrheit haben, Befangenheit vor und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.