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Presse zum Wulff-Prozess: "Der Richter hat die Anklage in die Tonne getreten"

Kann man dem Ex-Bundespräsidenten seine Schuld nur nicht nachweisen - oder war das ganze Verfahren gegen Christian Wulff von Anfang an völlig überzogen? Die Kommentatoren sind sich uneins.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnte schon im Januar mit einer Einstellung zu Ende gehen. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der vorläufigen Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow am Donnerstag in einer Zwischenbilanz. Er schlug vor, das seit Mitte November am Landgericht Hannover laufende Verfahren einzustellen. Dem Vorschlag müssten jedoch Verteidigung und Staatsanwaltschaft zustimmen. Die deutschen Kommentatoren diskutieren kontrovers über den Wulff-Prozess. Hier eine Auswahl von Meinungsbeiträgen.

"Der Tagesspiegel" (Berlin)

Natürlich muss man respektieren, dass Wulff keinen Freispruch dritter oder vierter Klasse haben will, dass er nach dem Prozess erhobenen Hauptes die Worte in die Kameras sagen will, die er an seinem letzten Tag als Bundespräsident sagte: 'Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.' Und dass er deshalb bis zum Ende um einen Freispruch kämpfen wird. Doch was, außer dieser Beruhigung, wird das ihm bringen? Denn so wenig eindeutig, wie man Wulff mit den Mitteln des Rechtsstaates wohl nachweisen kann, dass er Vorteile genommen und gewährt hat, sowenig wird er sich von dem öffentlichen Verdacht reinigen können, dass er es doch getan und geschickt vertuscht hat.

"Stuttgarter Nachrichten"

Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff in die Tonne getreten. Die juristische Dimension der Anklage zerbröselt. Ihre politisch zerstörerische Wucht - nicht nur für Wulff, sondern für das höchste Amt im Staate - bleibt. Am Ende einer fast herbeigeschriebenen Staatskrise steht ein staatsanwaltschaftliches Nichts.

"Süddeutsche Zeitung" (München)

Die Ermittler haben Wulff behandelt wie einen korruptiven Amokläufer, sie haben in seinem beruflichen und privaten Leben jedes Steinchen umgedreht, so als könnte sich daraus eine Art Lebensführungsschuld ergeben. Sie haben die Personenschützer so intim befragt, als gäbe es für ein Ex-Staatsoberhaupt keinerlei Persönlichkeitsschutz. Aus der angeblichen Staatsaffäre wird womöglich noch eine echte Staatsaffäre. Es ist dies aber nicht eine Affäre Wulff, sondern eine Affäre der Ermittlungsbehörden. Die Frage lautet: Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an exzessiven Ermittlungen und warum? Haben sich die Ermittler wirklich nur anstecken lassen von der Medienhysterie, haben sie sich wirklich nur in den Skandalisierungsstrudel hineinziehen lassen?

"Kölner Stadt-Anzeiger"

Der Prozess war von Anfang eine Posse, mit der die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes beigetragen hat. Aber nicht die Ermittlungen waren das Problem, sie waren angesichts der Verdachtsmomente Anfang 2012 gerechtfertigt. Doch ihre Ergebnisse hätten von vornherein richtig bewertet werden müssen, nämlich zugunsten des Beschuldigten Wulff. Dabei hat die Staatsanwaltschaft versagt. Und das Gericht, das auf so dürftiger Grundlage die Hauptverhandlung zugelassen hat, ebenso. Aus der Sicht von Christian Wulff hat der Prozess seinen Zweck erreicht: Seine Unschuld ist erwiesen, er kann den Rückweg in eine achtenswerte bürgerliche Existenz antreten.

"Südwest Presse" (Ulm)

Es war richtig, Wulff anzuklagen, alleine schon, um jeglichem Vorwurf der Promi-Schonung und Mauschelei entgegenzutreten. Dass nun Wulff seine Unschuld beweisen will, ist sein gutes Recht. So wie es die Pflicht der Staatsanwälte ist, sich an den letzten verbliebenen Vorwurf zu klammern. Zu glauben, dank dieser allseitigen Hartnäckigkeit käme so etwas wie die Wahrheit ans Licht, wäre jedoch ein Fehler. Denn egal ob am Ende Freispruch oder Verurteilung steht: Beide Seiten werden Rechtsmittel einlegen - ohne Aussicht auf weiteren Erkenntnisgewinn. Eine Einstellung hätte das verhindert. Doch allen geht es längst um die Ehre. Da sind sie gnadenlos - wie beim Armdrücken auf dem Oktoberfest, auf dem diese Affäre einst ihren Anfang nahm.

"Oldenburgische Volkszeitung"

Hatte die Staatsanwaltschaft überreagiert, als sie die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragte, um Ermittlungen aufzunehmen, was letztlich zu seinem Rücktritt führte? Nein. Damals gab es reichlich Indizien. Und es war Wulffs eigenes Verhalten in der Öffentlichkeit, das seine Glaubwürdigkeit schon im Vorfeld immer weiter geschmälert hatte. Wulff war als Bundespräsident längst nicht mehr tragbar - aus rein politischer Sicht. Dieses Urteil steht fest.

"Rheinpfalz" (Ludwigshafen)

Nein, ein Freispruch für Christian Wulff ist die richterliche Empfehlung noch nicht, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Aber eine Verurteilung Wulffs wegen Vorteilsnahme ist jetzt unwahrscheinlich. Von all den Gesetzesverstößen, deren Christian Wulff verdächtigt wurde, war ja schon nur noch eine angebliche Vorteilsnahme in Höhe von 720 Euro übriggeblieben. Da liegt eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in der Luft. (...) Christian Wulff hat wohl nicht gegen Gesetze verstoßen. Aber sein Verhalten war mehrfach illegitim. Er hat Freundschaftsdienste genossen, die nicht zu seinen Ämtern passten. Er hat die Unwahrheit gesagt. Er hat moralischen Ansprüchen nicht genügt, die er selbst für das Bundespräsidentenamt aufgestellt hatte. Er war nicht reif für das höchste Amt im Staate. Deshalb war sein Rücktritt unausweichlich.

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Es gibt also doch noch einen Richter in Hannover. Einer, der Recht und Augenmaß in Einklang bringen kann. Einer, der sich bemühte, den Fall Wulff auf Korruptionsverdacht untersuchte und dann feststellte: Nichts dran. Christian Wulff hat damit alles erreicht. Alle Welt sieht, dass er unschuldig ist. (...) Doch sein altes Amt, die gesamte Politik, bleibt ihm verwehrt.

"Ludwigsburger Kreiszeitung"

Christian Wulffs Rechnung geht auf. Er hat es abgelehnt, sich durch die Zahlung von 20.000 Euro freizukaufen und einen Prozess zu vermeiden. Dann nämlich wäre er weiterhin mit dem Makel behaftet gewesen, möglicherweise etwas Unrechtes getan zu haben und korrupt gewesen sein. Der schmachvoll zurückgetretene Bundespräsident will einen Freispruch erster Klasse. Nach der gestrigen Zwischenbilanz des Richters Frank Rosenow spricht viel dafür, dass er diesen am Ende auch bekommen wird. Sollte dies geschehen, wird die Debatte losbrechen, ob er im Amt hätte bleiben können. Doch die Frage stellt sich nicht mehr. Denn Wulff hat sich in mehrfacher Hinsicht für das höchste Staatsamt disqualifiziert.

"Badisches Tagblatt" (Baden-Baden)

Die große Mehrheit im Land dürfte mit dem durchaus schmählichen Rücktritt Wulffs die Schuld als beglichen angesehen haben: Einer, der ganz oben war, ist - wenn auch finanziell gut ausgestatteten - zur persona non grata geworden, zur unerwünschten Person, politisch nicht mehr reanimierbar. Durchaus selbst verschuldet und völlig zu Recht. Und weil man - um den Volksmund noch einmal zu bemühen - niemand töter als tot schießen kann, hätte man es dabei belassen können. Zumindest aber hätte man sich gewünscht, dass sich die Verantwortlichen in der Hannoveraner Staatsanwaltschaft zum Wohle der Steuerzahler genauer geprüft hätten, bevor sie am großen Rad drehten. (...) Jetzt winkt der Staatsanwaltschaft nicht nur eine grandiose Niederlage - sondern Christian Wulff auch noch ein Freispruch erster Klasse. Das hätte nicht sein müssen.

"Pforzheimer Zeitung"

Jetzt dürfte feststehen, dass Christian Wulff freigesprochen wird. Zu Recht. Daran ändert auch die Staatsanwaltschaft nichts, die eine Einstellung des Prozesses ablehnt. Das passt zum blinden Eifer, mit dem die Anklagebehörde gegen Wulff vorgeht. Doch bei aller Freude: Zum strahlenden Helden taugt der ehemalige Bundespräsident nun nicht. Juristisch ist er nicht zu belangen, das stimmt. Doch seine moralischen Verfehlungen aus seiner Zeit als Ministerpräsident, sein verheerender Umgang mit den Vorwürfen, das bleibt hängen. Vor Gericht wird er einen kleinen Sieg feiern.

anb/AFP/DPA / DPA