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Kommentar

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten: Steinmeiers geschickt untergejubelte Lektion für Israel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte keine Chance, es bei seinem Antrittsbesuch in Israel richtig zu machen. Aber die hat er konsequent genutzt. Er hat gekniffen - und war mutig zugleich.

Bundespräsident Frank-Walt Steinmeier hebt den Zeigefinger am Rednerpult der Universität Jerusalem in Israel

Erteilte mit diplomatischem Geschick Israel Lektionen in Meinungsfreiheit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während einer Rede in der Hebräischen Universität Jerusalem.

Manchmal hat man einfach keine Wahl. Manchmal muss man selbst als Staatsoberhaupt beherzt in eine Tonne greifen, die ziemlich viel enthält, womit man sich bekleckern kann, nur nicht mit Ruhm.

Ja, richtig, Frank-Walter Steinmeier ist "Breaking the Silence" und "B'Tselem" großflächig aus dem Weg gegangen, jenen in Israel umstrittenen bis verhassten Organisationen, die Sigmar Gabriel vor vierzehn Tagen getroffen hatte. Er hatte damit den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu so gereizt, dass der ein geplantes Gespräch mit dem deutschen Außenminister demonstrativ platzen ließ. Mehr noch: Netanjahu machte danach unmissverständlich klar, dass er Steinmeier ebenso die Tür vor der Nase zuschlagen würde, Präsident hin oder her, sollte der auf die Idee kommen, mit Vertretern der beiden regierungskritischen NGOs zu reden.

Frank-Walter Steinmeier blieb nur Wahl des Falschen

Ab diesem Zeitpunkt konnte Steinmeier eigentlich nur alles falsch machen. Er hatte nur noch die Wahl zu fahren, die beiden Organisationen nicht zu treffen und als feige dazustehen. Oder zu fahren, sie zu treffen und einen weiteren Eklat heraufzubeschwören - mit vermutlich kaum zu reparierenden Schäden im Verhältnis der beiden Staaten zueinander als Folge. Ersatzbegriff Staatskrise. Oder gar nicht erst zu fahren, was es nur minimal besser gemacht hätte. Ein bisschen war es, als ließe man einem Vegetarier die Wahl zwischen Schnitzel ohne Pommes, Schnitzel mit Pommes rot-weiß und Schnitzel mit Pommes und Jägersauce.

Steinmeier hat sich für eine Variante der ersten Möglichkeit entschieden und damit - Achtung, Überraschung! - alles richtig gemacht. Statt klandestin ersatzweise mit Vertretern anderer Oppositionsgruppen zu reden, nahm der Neu-Präsident den direkten Weg zur Kritik - und verfolgte eine Politik des klaren Wortes, die man von ihm als Außenminister so nicht immer gewohnt war. Bei der offiziellen Begrüßung ließ er seinen Amtskollegen Rivlin (quasi als Medium für dessen Parteifreund Netanjahu) wissen, dass man "keine neuen Regeln" brauche, "keine Beschränkungen" und dass man Vertrauen haben sollte, "dass Freunde das Gehörte, von wem es auch kommt, richtig einordnen können".

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Später, in einer Rede vor Studenten der Hebräischen Universität Jerusalem, wurde er dann noch deutlicher. Demokratie lebe vom "Recht auf Verschiedenheit", zitierte er sehr absichtlich ausgerechnet den früheren israelischen Ministerpräsidenten Simon Peres. Und fuhr fort: "Vielstimmigkeit ist der Sauerstoff der Demokratie. Wer Kritik übt, aber zugleich die Stimmen der anderen respektiert, der ist kein 'Volksverräter', sondern eigentlich ein Volksbewahrer." Und: "Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen." Sowie: "Das Gespräch zu suchen ist besser, als das Gespräch zu verweigern."

Jeder wusste, wer und was gemeint war

Sicher, das klingt erst einmal nicht wahnsinnig aufregend. Eher selbstverständlich. Ist es aber beileibe nicht. Es kommt nicht häufig vor, dass ein Bundespräsident bei einem Besuch den Gastgebern in aller Öffentlichkeit - und aller Freundschaft - eine Lektion in Meinungsfreiheit erteilt, erteilen muss. Schon gar nicht, wenn es in einem Land ist, das man als Deutscher, gar als deutsches Staatsoberhaupt, nicht leichtfertig kritisieren oder belehren sollte.

Steinmeier hat sich dabei geschickt aus der Affäre gezogen. Die Namen Gabriel, Netanjahu, "Breaking the Silence" und "B'Tselem" hat er nicht einmal erwähnt. Trotzdem wusste jeder sofort, wen und was er meinte. In nicht geringen Teilen war seine Ansprache vor den Studenten eine kaum verklausulierte Generalabrechnung mit dem israelischen Ministerpräsidenten und dessen Politik.

Der politischste Präsident seit Langem

Mitreißend war seine Rede nicht, das wäre zu viel gesagt. Ein begnadeter Rhetor wird Steinmeier in diesem Leben nicht mehr. Aber es war eine gute Rede. Zu lang, aber gut. Besseres kann man über Steinmeier nicht sagen. Schreiten kann er sowieso. Gravitas besitzt er zudem. Und Zaghaftigkeit oder Konfliktscheu lässt sich ihm nun auch nicht mehr so leicht nachsagen - zumal er in diesen Tagen in Israel jede, aber auch wirklich jede Gelegenheit nutzte, für die in Israel zunehmend ungeliebte und zunehmend unrealistisch gewordene Zwei-Staaten-Lösung zu werben, unter anderem bei einem als demonstrativ zu verstehenden Besuch in Givat Haviva, einem Zentrum der israelisch-arabischen Verständigung. "Koexistenz ist nicht genug, nicht einmal Zusammenarbeit", sagte Steinmeier dort. Araber und Israeli müssten ihr Leben gemeinsam leben. Auch das sind Töne, die momentan eher nicht die Mehrheitsmeinung in Israel treffen.

Um kenntlich zu werden, müsse ein Bundespräsident "den Korridor des Erwartbaren verlassen", sagt ein erfahrener Mann aus Steinmeiers Umgebung. In Israel ist der Präsident Steinmeier zum ersten Mal kenntlich geworden. Es scheint, als könnte Frank-Walter Steinmeier seine Rolle relativ schnell gefunden haben - als der politischste Bundespräsident seit langer Zeit. (Und dass auch dabei, wie bei seinem Aufstieg ins Amt, Sigmar Gabriel zum zweiten Mal als eine Art Geburtshelfer fungierte, ist eine nicht mal so kleine Pointe am Rande.) Vielleicht hat Steinmeier ja doch in die falsche Tonne gegriffen.