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Kommentar

Netanjahu und Gabriel: Warum man sich wegen der Gesprächsabsage in Israel sorgen muss

Die Absage des Gesprächs zwischen dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel ist mehr als ein diplomatischer Eklat. Sie ist ein Warnsignal, meint Thomas Krause.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sitzt in Anzug und Krawatte bei einer Kabinettssitzung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung Anfang April

Echte Freundschaften zeichnet aus, dass man sich auch kritische Dinge sagen kann. Dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen lässt, ist nicht nur ein diplomatischer Eklat. Es ist auch ein Warnzeichen.

Gabriels "Vergehen" war, dass er sich mit den Organisationen B'Tselem und Breaking the Silence treffen wollte, die Menschenrechtsverletzungen israelischer Soldaten anprangern. "Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen", sagte Gabriel im ZDF-Morgenmagazin. Doch Netanjahu sind diese Organisationen schon lange ein Dorn im Auge. In Israel gelten sie Vielen als Nestbeschmutzer. Sie waren Auslöser für ein im Sommer 2016 verabschiedetes Gesetz, dem zufolge Menschenrechtsorganisationen ihre Zuwendungen aus dem Ausland offenlegen müssen. Dass Netanjahu allerdings ein Treffen absagt, weil ein Diplomat sich mit regierungskritischen Organisationen trifft, ist neu.

Benjamin Netanjahu steht als starker Mann da

Zum Einen sagt es viel darüber aus, wie weit die israelische Gesellschaft in der Regierungszeit Netanjahus nach rechts gedriftet ist. Zum Anderen - und das ist viel gravierender - stellt sich Netanjahu damit in die unrühmliche Reihe der Staatschefs, die keinerlei kritische Stimmen ertragen können. US-Präsident Donald Trump bügelt via Twitter jede Kritik ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt Zehntausende verhaften, die im weitesten Sinne zur Opposition gehören. Von kritischen Journalisten ganz zu schweigen. Irgendwo zwischen diesen beiden bewegt sich spätestens jetzt auch Netanjahu.

Meinungsvielfalt tut jeder demokratischen Gesellschaft gut. Kritische Stimmen gehören dazu und verdienen, zumindest angehört zu werden. Nichts anderes wollte Gabriel tun. Das hat Netanjahu offensichtlich als Affront aufgefasst und reagiert, in dem er nach den USA unter Präsident Barack Obama mit Deutschland einem zweiten befreundeten Staat vor den Kopf stößt. Innenpolitisch steht er damit weiterhin als starker Mann da. Aber der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie Israel sich ja auch selbst gerne bezeichnet, tut er damit sicherlich keinen Gefallen.

Man muss sich sorgen.