Deutschland steht nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor dem wirtschaftlich schwärzesten Jahr der Nachkriegsgeschichte. Rekordarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und die Ratlosigkeit der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "werden die Krise in Deutschland weiter verschärfen", sagte Koch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwochabend in Wiesbaden.
"Bitteres Erwachen" für Schröder
Die Lage sei dramatisch, betonte Koch, "aber es ist keine Staatskrise, sondern eine von der Regierung geschaffene. Die Regierung Schröder hat keine Vorstellung von den dringend notwendigen Strukturveränderungen, kein Zukunftskonzept, das den Menschen Hoffnung macht und vor allem keine Perspektive, wie man in diesem Land Geld verdienen soll."
250 000 Arbeitsplätze seien allein auf Grund von Maßnahmen und Gesetzen der rot-grünen Regierung in Gefahr. Das Dosenpfand, die Positivliste für Medikamente, der Umgang mit Transrapid und Kernenergie seien Beispiele für die arbeitsplatzfeindliche Politik. "Hochsubventionierte Windkraftanlagen sind die einzige Innovation, die dieser Regierung einfällt", sagte Koch.
Es gehe um relativ einfache Veränderungen in Deutschland, "so, wie es die Länder um uns herum schon umgesetzt haben, um Reformen des Tarifvertragsgesetzes, des Betriebsverfassungsgesetzes, des Steuersystems und einiger anderer Gesetze". Eine "grundsolide Politik ist notwendig, die den Menschen wieder Hoffnung auf Wachstum und Arbeitsplätze macht." Für Bundeskanzler Schröder werde es nach seinem Sommerurlaub ein "bitteres Erwachen geben".
Zitat
Eine "grundsolide Politik ist notwendig, die den Menschen wieder Hoffnung auf Wachstum und Arbeitsplätze macht."
Koch glaubt nicht an die große Koalition
Mitverantwortlich für die Misere in Deutschland ist nach Ansicht Kochs die Funktionärsschicht vor allem der großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di. Kein "vernünftiger Mensch" könne mit Gewerkschaften verhandeln, die für die Einführung der 35-Stunden-Woche streiken.
Koch widersprach deutlich der Vorstellung, eine große Koalition könne die Probleme des Landes lösen. Eine Einigung zwischen SPD und Union beispielsweise bei der Gesundheitsreform sei kaum möglich. Die Selbstbeteiligung der Patienten sei aus Unionssicht ohne Alternative. "In dieser Frage kann es auch keinen vernünftigen Kompromiss geben".
Das deutsch-amerikanische Verhältnis bleibt nach den Worten Kochs belastet, vor allem wegen des "kaputten Verhältnisses" zwischen US-Präsident George W. Bush und Schröder. "Wir stehen nicht vor einem Scherbenhaufen,.. .aber wir haben das Jahrzehnte alte Dogma gebrochen, uns zwischen den USA und Frankreich auf eine Seite zu schlagen". Dies bedrohe die internationale Bedeutung Deutschlands.
