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Regierungskrise in Griechenland Papandreou angeblich zu Rücktritt bereit


Übergangsregierung statt Referendum: Die Opposition fordert den Rücktritt von Griechenlands Regierungschef Papandreou; dieser signalisiert Bereitschaft. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

+++ 21.07 Uhr: Papandreous Rücktritt rückt näher +++

Papandreou ist offenbar zu einem Rücktritt bereit. Am Abend teilte er dem Parlament in Athen mit, er hänge nicht an seinem Posten. Wie aus Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut sind, verlautet, will der Regierungschef seinen Sessel räumen, nachdem seine Minister ihm geholfen haben, die Vertrauensfrage in der Nacht zum Samstag zu gewinnen. Durch seinen Rückzug will Papandreou die Macht an eine Koalitionsregierung übergeben. "Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", hieß es.

+++ 19.29 Uhr: Samaras fordert Rücktritt Papandreous +++

Die nächste Wende: Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über eine rasche Lösung der Staatskrise, die nach einem Telefonat von Ministerpräsident Papandreou und Oppositionsführer Samaras am Nachmittag möglich schien, wird es nicht geben. Stattdessen fordert Samaras während einer Rede im Parlament nun den Rücktritt Papandreous. Danach könne es eine Übergangsregierung in Griechenland geben.

+++18.08 Uhr: Zwei Szenarien im Gespräch+++

Wie geht es jetzt weiter in Athen? Zwei Szenarien sind offenbar im Gespräch: Die beiden Parteien könnten sich bis zu der für die Nacht zum Samstag angesetzten Vertrauensabstimmung einigen, die dann eine Abstimmung über die neue Regierung würde. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verliert, ohne, dass er sich mit der Opposition vorher einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben - mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

+++17.38 Uhr: Papandreou lobt Opposition+++

Regierungschef Papandreou hat die Bereitschaft der konservativen Nea Dimokratia begrüßt, dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. "Wir werden jetzt verhandeln, um zu sehen ob unsere Kooperation fortgesetzt werden kann", so Papandreou. Der einzige Weg damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU. "Jetzt geht es darum das Geleistete nicht zu verlieren."

Papandreou würdigte die Geduld der Menschen in Griechenland, die bislang "große Opfer" gebracht haben. Es sei absolut notwendig gewesen, so breit wie möglich die Zustimmung beim griechischen Volk und den Parteien zu bekommen. Papandreou forderte seine Abgeordneten auf, am morgigen Freitag seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, damit er die Verhandlungen zur breiteren Kooperation führen kann. "Wir werden kooperieren soviel wir können", sagte Papandreou.

+++17.35 Uhr: Börse ist erleichert+++

Die Börse feiert - neben der unerwarteten Leitzinssenkung durch die EZB - in ganz Europa die Kehrtwende in Athen. Der Dax, zunächst deutlich im Minus, schließt mit 2,8 Prozent im Plus. Ein Händler meinte kopfschüttelnd zu den kräftigen Kursausschlägen: "Solch heftige Aufs und Abs mit einer Schwankungsbreite im Dax von rund 360 Punkten an diesem Tag lassen die elektronisch gesteuerten Handelsprogramme rattern und jubeln und die Händler verzweifeln. Mit gesundem Menschenverstand lassen sich die schnellen Richtungswechsel an den Börsen jedenfalls nicht mehr nachvollziehen."

+++ 17.26 Uhr: Papandreou spricht vor Fraktion+++

Papandreou redet vor der Pasok-Fraktion im griechischen Parlament. In seiner Rede erklärt er seine Absicht für ein Referendum mit taktischen Erwägungen. Er habe die Möglichkeit einer Volksabstimmung ins Spiel gebracht, um die griechischen Parteien unter Druck zu setzen und zu Allianzen zu zwingen.

+++ 17.02 Uhr: Papandreou telefoniert mit Samaras+++

Ministerpräsident Papandreou und der Chef der Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, haben am Donnerstagabend miteinander telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächst stand die Bildung einer Übergangsregierung. Die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden, heiß es aus Oppositionskreisen.

+++16.33 Uhr: Unklarheit über Übergangsregierung+++

Noch immer gibt es keine konkrete Entscheidung, wie die politische Zukunft in Athen künftig aussehen soll. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen Pasok und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments.

Bei hochrangigen ND-Quellen hieß es dagegen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND.

+++16.04 Uhr: Papandreou zu Verzicht auf Referendum bereit+++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", so Papandreou.

+++15.48 Uhr: Fast jeder zweite Deutsche hält Referendum in Griechenland für richtig+++

Für den Fall, dass Griechenland die Beschlüsse der EU für die Euro-Rettung nicht akzeptiert, befürwortet eine deutliche Mehrheit der Deutschen einen Ausschluss des Landes aus der Eurozone. Im ARD-Deutschlandtrend teilen diese Ansicht 82 Prozent der Befragten. Immerhin 48 Prozent halten es demnach aber auch für richtig, dass die Griechen in einer Volksabstimmung entscheiden sollen, wie es mit ihren Schulden weitergeht.

+++15.32 Uhr: Referendum bei Übergangsregierung vom Tisch+++

Die Nachrichten aus Athen tröpfeln spärlich herein. Inzwischen hat ein Regierunsvertreter bestätigt, das Ministerpräsident Papandreou offen sei für die Bildung einer Übergangsregierung. Er sei bereit, Gespräche darüber aufzunehmen, werde aber nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, so ein Minister. Das Referendum über das neue internationale Hilfspaket soll demnach abgesagt werden, falls sich die beiden wichtigsten Parteien über das weitere Vorgehen in der Krise einigten.

+++15.12: Wahlen vielleicht schon im Dezember?+++

Die bürgerliche Oppositionspartei hat sich nach dpa-Informationen aus hochrangigen Quellen mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. "An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen", heißt es. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagt ein Mitarbeiter der Neo Dimokratia. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, heißt es.

+++14.57 Uhr: Papandreou offenbar zu Bildung einer Übergangsregierung bereit+++

Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtet das griechische Staatsfernsehen NET.

+++14.32 Uhr: Große Parteien loten Übergangsregierung aus+++

Nach einem Bericht des griechischen Nachrichtensenders Vima 99,5 loten die beiden großen Parteien Griechenlands die Bildung einer Übergangsregierung aus. Der Sender beruft sich Kreise der Chefs der beiden Parteien, des Sozialisten Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Antonis Samaras. Das von Papandreou geplante Referendum sei demnach vom Tisch. Die beiden Parteivorsitzenden hätten miteinander telefoniert.

+++14.26 Uhr: Papandreou verweigert Rücktritt+++

Die Ereignisse in Athen überschlagen sich. Entgegen ersten Meldungen verweigert Papandreou seinen Rücktritt als Ministerpräsident. Wie die Nachrichtenagentur DPA aus Kreisen des Regierungschefs erfahren hat, will Papandreou am Agabend seine geplante Rede zur Vertrauensabstimmung halten. Unklar ist, ob Papandreou die Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten anstrebt.

+++14.11 Uhr: 30 Abgeordnete fordern Einheitsregierung+++

Eine Gruppe Abgeordneter von Regierungspartei und Opposition hat sich für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen. In einem offenen Brief fordern die rund 30 Parlamentarier, dass die neue Regierung schnellstmöglich vorgezogene Wahlen vorbereiten müsse. Auf das von Regierungschef Giorgos Papandreou angekündigte Referendum über das mit harten Sparmaßnahmen verknüpfte internationale Hilfspaket für das hochverschuldete Land müsse verzichtet werden, heißt es weiter.

+++14.00 Uhr: BBC meldet: Papandreou wird Rücktritt anbieten+++

Der TV-Sender BBC meldet, dass Giorgos Papandreou innerhalb der nächsten halben Stunde seinen Rücktritt anbieten wird.

+++13.56 Uhr: SPD-Chef Gabriel appelliert an Merkel+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel so schnell wie möglich Athen besuchen. Zusammen mit anderen EU-Regierungschefs müsse die Kanzlerin auf die konservative griechische Opposition einwirken, die Bevölkerung nicht länger gegen notwendige Sparmaßnahmen "aufzuhetzen", sagt Gabriel in Berlin. Seit 18 Monaten müsse die von der sozialdemokratischen Pasok gestellte Regierung diese Aufgabe allein schultern. Von den konservativen Parteispitzen in Europa sei bislang so gut wie nichts unternommen worden, um ihre Parteifreunde in Griechenland zur Mitarbeit zu bewegen.

Das Land, so Gabriel, dürfe auch in der jetzigen Lage nicht einfach abgeschrieben werden. "Wir müssen um Griechenland kämpfen", fordert er. Ein Ausscheiden Athens aus dem Euro hätte unabsehbare Folgen auch für Länder wie Italien, Spanien oder Portugal und könne sogar zu einem Aufbrechen der ganzen Währungszone führen.

+++13.36 Uhr: Krisensitzung hat begonnen+++

Die Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen.

+++13.15 Uhr: Sondersitzung erst jetzt+++

Die Sondersitzung des Ministerrats hat entgegen anderslautenden Meldungen noch gar nicht begonnen. Das Treffen sollte ursprünglich um 11 Uhr stattfinden, hat sich aber offenbar bis jetzt verzögert. In Kürze solle die Sitzung aber losgehen, berichten griechische Parlamentsreporter.

+++13.11 Uhr: Papandreou will Staatspräsident aufsuchen+++

Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird einem Bericht des Staatsfernsehens zufolge nach der Kabinetts-Sondersitzung zum Staatspräsidenten gehen. Weitere Einzelheiten nennt der Sender nicht.

+++13.08 Uhr: G20 berechnen Kosten von Griechen-Pleite+++

Die G20-Staaten rechnen nach den Worten eines hochrangigen Vertreters die Kosten einer Staatspleite Griechenlands durch. Zugleich schaue sich die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer die Folgen an, die bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drohten, verlautet aus Cannes. "Man muss alle Szenarien durchspielen, und die Gruppe prüft intern die Kosten eines plötzlichen Zahlungsausfalls", so der Vertreter.

+++12.57 Uhr: Opposition für Übergangsregierung+++

Neue Wende in Athen: Oppositionsführer Antonis Samaras von der Nea Dimokratia bringt eine Übergangsregierung ins Spiel. Diese soll den Schuldenschnitt und das mit der EU ausgehandelte Hilfspaket abwickeln und anschließend vorgezogene Neuwahlen vorbereiten. Zudem fordert er, dass das Referendum zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht stattfindet. Die letzte Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro solle noch vor Neuwahlen freigegeben werden, so Samaras im griechischen Staatsfernsehen.

+++12.57 Uhr: Deutschland auf Athen-Pleite vorbereitet+++

Die Bundesregierung ist für eine mögliche Staatspleite Griechenlands gewappnet. "Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet", sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben, so Brüderle auf N 24.

+++12.41 Uhr: Austritt aus Eurozone nicht ohne Verlassen der EU+++

Nach der gültigen Rechtslage kann ein Land nur aus der Eurozone ausscheiden, wenn es auch die Europäische Union verlässt. Das hat die EU-Kommission in Brüssel angesichts der Diskussion um einen Austritt des hochverschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion klargestellt. "Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Eurozone ohne ein Verlassen der EU vor", so eine Sprecherin der EU-Kommission.

+++ 12.27 Uhr: Gerüchte um Papademos verdichten sich+++

Der Widerstand gegen Papandreou wird offenbar zum Putsch. Mehrere Pasok-Abgeordnete arbeiteten an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den Planungen vertrauten Personen.

+++12.23 Uhr: Papandreou nicht zu Rücktritt bereit+++

Ministerpräsident Papandreou ist offenbar nicht bereit, sein Amt kampflos zur Verfügung zu stellen. Seine Stabschefin Regina Vartzeli wird in der Online-Ausgabe der griechischen Zeitung "Proto" mit dem Satz zitiert: "Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten. Und er hat auch nicht die Absicht, zurückzutreten."

+++12.11 Uhr: Immer mehr Unterstützer für Venizelos+++

Immer mehr Minister aus Papandreous Kabinett verlangen laut Medienberichten einen Wechsel an der Spitze der Regierung. Der Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis kritisiert, ein Referendum über den Verbleib des Landes im Euroland habe "keinen Sinn". Auch Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis ruft dazu auf, keine Volksabstimmung abzuhalten, sondern das vereinbarte Hilfsprogramm in die Tat umzusetzen. Zu den Widersachern Papandreous in der Regierung zählen demnach auch die Kultusministerin Anna Diamantopoulou, der Gesundheitsminister Andreas Loverdos und der Transportminister Giannis Ragousis.

+++12.00 Uhr:Griechen-Gerüchte treiben Kurse in die Höhe+++

Die Gerüchte über einen Sturz Papandreous in Athen treiben europaweit die Kurse an den Aktienmärkten in die Höhe. Auch der Euro zieht wieder auf 1,3785 Dollar an, nachdem er am Morgen noch bis auf 1,3658 Dollar gerutscht war. Der Dax zieht um 1,6 Prozent auf 6061 Punkte an, der EuroStoxx um 1,2 Prozent. "Die Leute denken, wenn Papandreou stürzt, wird das Referendum verschoben oder fällt ganz aus", sagt ein Händler.

+++11.58 Uhr: Griechen-Geld soll bis Dezember reichen+++

Griechenlands Geld reicht offenbar noch bis Mitte Dezember. Das will die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren haben. Am Mittwochabend war Griechenland der Geldhahn zugedreht worden. Eine Tranche über acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket wurde auf Eis gelegt. Die nächste Überweisung soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für ein neues Hilfspaket entscheidet.

+++11.57 Uhr: Regierung der nationalen Einheit im Gespräch+++

Immer mehr Pasok-Abgeordnete sprechen sich für eine Regierung der nationalen Einheit aus. Dazu gehören der frühere Kultusminister Tilemachos Hytiris und der Entsandte aus Messina, Odysseas Voudouris. Auch die frühere Außenministerin Dora Bakoyannis von der demokratischen Allianz bringt erneut eine Allparteienregierung ins Spiel.

+++11.20 Uhr: Spekulationen über schnelles Regierungs-Aus+++

In Griechenland mehren sich die Stimmen, dass die Regierung Papandreou noch heute kippt. "Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht", sagte der Chef der Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos. "Das Referendum ist tot", sagte der Pasok-Abgeordnete Nikos Salayannis.

+++11.12 Uhr: Krisensitzung hat begonnen+++

Nach Angaben des Nachrichtensenders n-tv hat die von Ministerpräsident Papandreou einberufene Krisensitzung des Kabinetts begonnen. Am Mittag will sich Papandreou mit seiner sozialistischen Fraktion treffen.

+++10.42 Uhr: Obama trifft Sarkozy+++

Während die Ereignisse in Athen sich überschlagen, beginnt in Cannes der G-20 Gipfel. US-Präsident Barack Obama hat sich mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy abgestimmt. Anschließend will sich Obama auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Auch die Staats- und Regierungschefs der so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben über ihren Kurs beraten.

Noch am Vormittag soll es zudem ein weiteres Euro-Krisentreffen geben, an dem neben Deutschland und Frankreich auch Italien und Spanien teilnehmen wollen. Dabei soll über eine raschere Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels beraten werden, um die Eurozone für die möglichen Folgen des griechischen Referendums zu wappnen.

+++10.39 Uhr: Dramatischer Gewinneinbruch bei BNP+++

Die größte französische Bank BNP Paribas muss durch die Griechenland-Krise im dritten Quartal einen schweren Gewinneinbruch hinnehmen. Der Gewinn nach Steuern sinkt um 71 Prozent auf 541 Millionen Euro. Hauptgrund dafür sind Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen, die 2,25 Milliarden Euro ausmachen. Die französischen Banken, allen voran BNP, halten besonders viele griechische Staatsanleihen.

+++10.31 Uhr: Medien spekulieren über neuen Premier+++

In griechischen Medien kursieren bereits Namen für Papandreous Nachfolge. Genannt werden der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos und der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis. Eine Bestätigung aus offiziellen Quellen gibt es nicht. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten reagieren nicht auf Nachfragen.

+++10.08 Uhr: Papandreou vor dem Sturz+++

Dramatische Stunden in Athen: Die Regierung unter Papandreou könnte fallen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Mindestens zwei Abgeordnete wollen Papandreou nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Damit hätte der Regierungschef mit 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

+++09.46 Uhr: Krisensitzung des Ministerrats einberufen+++

Ministerpräsident Papandreou beruft eine Krisensitzung seines Ministerrates ein. Sie soll um 11 Uhr beginnen. Anschließend soll offenbar auch die Parlamentsfraktion der regierenden Sozialisten tagen. Es seien "schlagartige" Entwicklungen zu erwarten, heißt es aus Athen.

+++ 09.33 Uhr: Aktien auf Talfahrt+++

Die Sorgen um die Zukunft Griechenlands in der EU haben den deutschen Aktienmarkt wieder auf Talfahrt geschickt. Nach der Zwischenerholung vom Vortag sacke der Dax im frühen Geschäft um 2,04 Prozent auf 5844 Punkte ab und macht seine Kursgewinne vom Mittwoch damit fast wieder vergessen. Der MDax fällt um 1,45 Prozent auf 8727 Punkte ab. Der TecDax büßt 1,28 Prozent auf 674 Punkte ein.

+++09.03 Uhr: Zweiter Minister gegen Papandreou+++

Ein zweiter griechischer Minister spricht sich gegen den Plan aus, das Volk über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen. Der Rettungsplan der EU müsse vom Parlament ratifiziert werden, so wie es in der Eurozone vorgesehen sei, erklärt Entwicklungsminister Michalis Chryssohoidis laut griechischen Medien.

+++06.54 Uhr: Venizelos stellt sich gegen Papandreou+++

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos ist gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs in seinem Land. Griechenlands Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft", die nicht durch eine Referendum in Frage gestellt werden könne, so Venizelos. Damit stellt er sich offen gegen den Kurs von Papandreou.

kng/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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