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Griechenland-Krise Athen sucht neuen Regierungschef


Die Parteien in Griechenland sollen sich auf eine neue Regierung verständigt haben. Doch der bisherige Favorit ist womöglich schon Geschichte. Dafür hält Brüssel gute Nachrichten für Athen bereit.

Europa und auch Griechenland selbst blicken mit Spannung nach Athen: Dort soll heute die neue Übergangsregierung offiziell vorgestellt werden, auf die sich die Parteien nach quälenden Verhandlungen am Montag geeinigt hatten. Der Wechsel in Athen setzt voraus, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktritt.

Als heißester Kandidat auf die Nachfolge galt bislang der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Doch möglicherweise ist der Favorit schon verbrannt, bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat. Wie es heißt, soll Papademos weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt haben. Deshalb macht seit Montagabend ein weiterer Name die Runde: Panagiotis Roumeliotis. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und sei auf dem Weg aus Washington nach Athen.

Die Zeichen stehen auf Übergang

Ein weiteres Zeichen, dass die Kapriolen in Athen zu Ende gehen könnten, kam aus dem Büro von Noch-Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Dies teilte am Abend mit, dass am Dienstag um die Mittagszeit der griechische Ministerrat tagen werde. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten und den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freimachen. Die Übergangsregierung soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten und Neuwahlen im Februar ausrichten.

Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Neue Regierung soll Sparwillen schriftlich versichern

Eine weitere gute Nachricht für die pleitebedrohten Griechen kam am Abend aus Brüssel: Das Land könne Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen, teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekennt und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetzt. "Wir haben bereits am 21. Oktober eine positive Entscheidung zur Auszahlung getroffen, die immer noch gültig ist."

Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist. Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten.

Die Euro-Partner verlangen von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt von Regierung und Opposition. "Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Montagabend.

Juncker, kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe. "Es ist schrecklich, schrecklich schwer, deutschen, niederländischen, belgischen, österreichischen und luxemburgischen Bürgern zu erklären, dass wir Solidarität zeigen müssen, wenn in Griechenland selbst kein Wille da ist, einen nationalen Konsens zu schaffen", bemängelte Juncker. "Das hätte man schon Monate früher tun müssen", sagte der luxemburgische Premier. Er habe Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos klar gemacht, dass alle großen Parteien sich schriftlich zu Reformbeschlüssen bekennen müssen: "Ich hatte das Gefühl, dass er die Dringlichkeit unseres Empfängerwunsches sehr gut verstanden hat."

Finanzminister beraten über Folgen des Schuldenschnitts

Am heutigen Dienstag werden die 27 EU-Finanzminister über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen debattieren. Dazu gehört auch die konkrete Umsetzung der Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Europas Geldhäuser dürften rund 106 Milliarden Euro frisches Geld benötigen, wenn sie auf Forderungen an Griechenland verzichten. Erstmals tauschen sich die Minister auch über die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen aus, mit denen Banken stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen.

Bei der Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF gehen die Arbeiten voran, endgültige Beschlüsse stehen aber noch aus. Nach einem neuen Zeitplan wollen die Euro-Finanzminister die Vorbereitungen Ende November abschließen. Noch im Dezember soll der EFSF in der Lage sein, sein Kreditvolumen auszudehnen und bis zu einer Billion Euro abzusichern.

Möglich machen das zwei Optionen für Kredithebel, deren Details die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen ausarbeiteten. Version eins sieht eine Art Versicherungslösung vor, um das Risiko von Investoren zu verkleinern. Die zweite Variante - beide können auch kombiniert werden - soll mithilfe eines Sondertopfs staatliche und private Investoren zusammenbringen.

swd/mad/DPA DPA

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