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Griechenlands Oppositionsführer Der scheinheilige Herr Samaras

Hoffnungsträger für das krisengeschüttelte Griechenland möchte er sein. Antonis Samaras, Chef der oppositionellen Nea Dimokratia, stellt sich an die Spitze der EU-Loyalisten. Doch war da nicht was?
Von Manuela Pfohl

Ende Juni, als in Athen rund ums Parlament Barrikaden brannten und die politischen Unterhändler der Europäischen Union die griechische Regierung beschworen, die Sparbeschlüsse zum Rettungsschirm trotz der wütenden Proteste umzusetzen, stand Antonis Samaras wie ein Fels in der Brandung. Als Oppositionsführer und Chef der stramm konservativen Nea Dimokratia erklärte er ein ums andere Mal, er denke nicht daran, mit der regierenden sozialistischen Pasok und Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammenzuarbeiten. Auch der europäische Rettungsschirm sei ihm herzlich egal - zumindest dann, wenn er fordere, dass das Volk noch mehr sparen solle. Es war Balsam auf den Wunden der von der Krise schwer gebschädigten Griechen. Klar, dass die Meinungsumfragen ihm gute Chancen gaben, im Fall von Neuwahlen gegen Papandreou zu gewinnen. Für Sonntag ist Samaras nun von Staatspräsident Karolos Papoulias einbestellt worden, um die Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung zu sondieren.

In den vergangenen Tagen ist Samaras seinem Ziel ein gutes Stück nähergekommen, und zwar mit der ebenso überraschenden wie bedingungslosen Zustimmung zum europäischen Rettungsschirm. Inklusive Sparmaßnahmen. Ist das Einsicht? Professionalität? Patriotismus gar? Nein, es ist die Fortsetzung einer politischen Karriere, die bislang stets darauf setzte, dass die Macht ein Ziel ist, für dessen Erreichung moralische und politische Überzeugungen eher hinderlich sind.

Samaras und Papandreou teilten sich eine Bude

Antonis Samaras wird 1951 in Athen geboren und wächst in einigem Wohlstand auf. Als im August 1974 die Militärdiktatur in Griechenland endet und zwei Monate später die Nea Dimokratia gegründet wird, studiert er in den USA Wirtschaftswissenschaften. Dort trifft er zum ersten Mal auf seinen jetzigen politischen Konkurrenten Giorgos Papandreou. Beide teilen sich am Amherst College ein Zimmer. Samaras macht schließlich 1976 seinen Abschluss an der Harvard-Uni und sitzt schon im Jahr darauf als Abgeordneter für den Bezirk Messinia im griechischen Parlament. Der smarte Ökonom weiß schnell, wie Politik in Griechenland funktioniert. Beigebracht hat es ihm zu großen Teilen Konstantin Mitsotakis, der von 1984 bis 1993 Chef der Nea Dimokratia war. Wegen seiner "außerordentlichen Fähigkeiten" sorgt Mitsotakis dafür, dass der Jungpolitiker 1989 zum Finanzminister und kurz darauf - als Mitsotakis 1990 griechischer Regierungschef ist - zum Außenminister avanciert.

Samaras erklärt seinem Gönner den Krieg

Doch Samaras reicht das nicht. Er will nach ganz oben und dabei kann er auch keine Rücksicht auf seinen einstigen Ziehvater nehmen. Als er 1992 mit reichlich kruden rechtsnationalistischen Ansichten in der "Mazedonienfrage" aneckt, bei der es um den Namen des Nachbarlandes geht, und danach seinen Posten verliert, erklärt er Mitsotakis umgehend den Krieg. Erster Schritt: Er verlässt im Juni 1993 die Nea Dimokratia und gründet seine eigene Partei Politiki Anixi, was soviel wie "Politischer Frühling" heißt. Die radikal nationalistische Truppe schafft es bei den Wahlen 1993 auf Anhieb, zehn Sitze im Parlament zu bekommen. Mitsotakis muss seinen Job als Ministerpräsident räumen und ausgerechnet an seinen Erzrivalen Andreas Papandreou, den Vater des heutigen Ministerpräsidenten Georgos Papandreou, abgeben. Samaras kommentiert den politischen Brudermord an seinem Gönner Mitsotakis mit einem kühlen: "Der Bruch mit der Vergangenheit ist unvermeidbar."

Samaras kümmert sich nicht um Kreditzinsen

Im September 1993 veröffentlicht die Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit (OECD) einen Bericht, in dem die Athener Regierung aufgefordert wird, ihrem Sparprogramm treu zu bleiben und von "unnötigen Leistungen" abzusehen. Die Inflationsrate liegt bei 15,7 Prozent und die Kreditzinsen stehen bei bis zu 30 Prozent. Samaras muss das nicht kümmern. Er ist ja in der Opposition.

Sein "Politischer Frühling" scheitert bei den Wahlen 1996 und tritt im Jahr 2000 mangels Akzeptanz erst gar nicht wieder an. Und Samaras? Der schüttelt sich einmal, nach dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern", und unterstützt stattdessen ganz ungeniert die bis eben noch verfeindete Nea Dimokratia, die es ihm 2004 mit einem Abgeordnetensitz im Europaparlament dankt. 2007 sitzt Samaras schließlich auch wieder im griechischen Parlament, wo er Kulturminister ist - ehe er 2009 für Papandreou, seinen Zimmerkumpel vom College in Amherst, das Feld räumen muss, weil der mit Pasok die Wahlen gewinnt und Ministerpräsident wird.

Samaras treibt Papandreou vor sich her

Samaras verliert allerdings auch dieses Mal keine Zeit, an seiner politischen Wiederauferstehung zu arbeiten. Er lässt sich noch im selben Jahr zum neuen Parteichef der Nea Dimokratia wählen und treibt Papandreou fortan mit der Ablehnung jeder nationalen Einheit in der Krise vor sich her. Gleichzeitig lockt er vor allem den Mittelstand mit populistischen Versprechen, die das Gegenteil von dem sind, was die EU, der internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank fordern. Als Papandreou zu Wochenbeginn die Vertrauensfrage und ein Referendum ankündigt, sieht Samaras seine Zeit offenbar gekommen. 60 Prozent der Griechen sind einer Meinungsumfrage zufolge für das Referendum und würden Papandreou nicht wieder wählen. Sofort erklärt Samaras: "Es ist klar, dass nur noch das Volk eine Lösung finden kann." Jetzt, ein paar Tage später, ist vom Widerstand gegen das "europäische Finanzdiktat" keine Rede mehr. Eine Übergangsregierung nach Papandreous Rücktritt müsse dafür sorgen, dass das internationale Hilfsprogramm zügig unter Dach und Fach gebracht werden könne - und es dann fix Neuwahlen gebe. Ein klarer Fall von Scheinheiligkeit. Doch was tun die EU-Politiker? Sie gratulieren.

Misstrauen ist angebracht

Und blenden offenbar bereitwillig aus, dass es eben diese Nea Dimokratia war, die mit jahrelanger Vetternwirtschaft und Klientelpolitik die Verschuldung des Landes mit auf die Spitze getrieben und die Finanzkrise der EU damit gefördert hatte. Dass Papandreou nach dem Wahlsieg 2009 mit seiner Pasokpartei kaum noch finanzpolitischen Handlungsspielraum hatte, und auch keine sonderlichen Anstrengungen erkennen ließ, eigene tragfähige Rettungspläne zu entwickeln, beweist seine Unfähigkeit. Samaras aber, der in den vergangenen zwei Jahren jeden Schuldenschnitt ablehnte, stattdessen ankündigte, im Falle eines Wahlsieges sofort die Steuern zu senken und die von der jetzigen Regierung angekündigte Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen, handelt mit Vorsatz. Sein skrupelloses Jonglieren mit den Hoffnungen der Menschen und das konsequente Bestehen auf politischer Unberechenbarkeit sollte die Europapolitiker misstrauisch machen.

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