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Machtwechsel in Athen: Kyriakos Mitsotakis: Dieser Mann verspricht den Griechen das Ende des Sparzwangs

Er hat die Parlamentswahl gewonnen – aber nicht etwa, weil er besonders charismatisch wäre. Vielmehr überzeugt Kyriakos Mitsotakis die Wähler als nüchterner Technokrat – und mit dem Versprechen, das sie in Zukunft weniger sparen müssen. Ein Porträt.

Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND)

Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) und Wahlsieger in Griechenland

Getty Images

"Jobs, Sicherheit und Wachstum" versprach Kyriakos Mitsotakis am Abend seines großen Triumphs den Griechen. Und "stolz" wolle er sein Land wieder machen. Sichtlich stolz war Mitsotakis selbst nach dem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland, bei der seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) fast 40 Prozent erzielte. Der Sohn des früheren Regierungschefs Konstantinos Mitsotakis löst damit den linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab.

Der Polit-Clan der Mitsotakis     

Er verspricht, Griechenland wirtschaftlich zu reformieren und mit dem Nepotismus in seinem Land zu brechen. Für den 51-jährigen Harvard-Absolventen ist letzteres nicht selbstverständlich - stammt er doch aus einer regelrechten Politikerdynastie. 

Die politischen Wurzeln der Familie aus Kreta gehen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Ein Großonkel regierte das Land Anfang des 20. Jahrhunderts 15 Jahre lang. Mitsotakis' Vater Konstantinos war von 1990 bis 1993 Premier, seine Schwester Dora Bakogianni war griechische Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen, heute ist ihr Sohn Bürgermeister der Hauptstadt.   

Politik von der Wiege an - das mag Vorteile haben, ist in Griechenland aber auch ein handfester Nachteil. Polit-Clans wie die Familien Mitsotakis, Karamanlis und Papandreou gelten als die Hauptverantwortlichen für die Vetternwirtschaft, die wiederum die schwere Finanzkrise der vergangenen Jahre mitverursacht hat.

In seiner Regierung werde kein Verwandter ein Amt erhalten, kündigte Mitsotakis an. Er selbst war nach seiner Zeit als Berater bei McKinsey in London bereits kurze Zeit Minister für Strukturreformen. 2014, inmitten der Schuldenkrise, wurde ihm die Aufgabe zuteil, unter dem Druck der Gläubiger 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. 

Harte Linie in Migrationsfragen, klare Kante im Namensstreit mit Mazedonien 

Die vorgezogenen Neuwahlen und die Niederlage der ND in 2015 setzten diesem Vorhaben ein vorzeitiges Ende. Der Ruf des hartgesottenen Reformers hängt Mitsotakis aber weiter an. Aus Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler - Beamte und ihre Familien machen einen hohen Prozentsatz der Wählerschaft aus - kündigte er an, als Regierungschef von weiteren Entlassungen im öffentlichen Sektor abzusehen.    

Stattdessen hat der studierte Wirtschaftsanalytiker den gebeutelten griechischen Wählern anderes versprochen: Er will das Land wieder auf Wachstumskurs bringen, ausländische Investitionen anlocken, "bessere" Arbeitsplätze schaffen, Steuern senken und Bürokratie bekämpfen. Um das zu erreichen und seine Tatkraft unter Beweis zu stellen, hat er die sonst vierwöchige parlamentarische Sommerpause auf eine Woche gekürzt. Linke Kritiker werfen ihm vor, seine Partei auf einen Kurs aus Nationalismus in Verbindung mit extremem Neoliberalismus geführt zu haben.    

In Migrationsfragen etwa fährt seine ND eine harte Linie, will die Grenzsicherheit stärken, das Asylrecht ändern und die Rückkehr von Wirtschaftsmigranten in die Türkei im Rahmen des umstrittenen EU-Ankara-Paktes beschleunigen. Auch die Reformen der regierenden Linken zur Stärkung der Rechte von Transgender-Menschen und gleichgeschlechtlichen Paaren bekämpfen die Konservativen mit allen Mitteln.    

Nach der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien brachte Mitsotakis einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Tsipras ein. "Wir werden die Griechen nicht spalten, um die Mazedonier zu einigen", wetterte der Konservative. Die vielerorts gelobte Einigung, infolge derer Mazedonien sich in Nordmazedonien umbenannte, stieß bei Nationalisten in beiden Ländern auf heftigen Widerstand.

Pragmatismus statt populäre Parolen     

Seit Mitsotakis vor drei Jahren den Vorsitz der ND übernahm, ist es ihm gelungen, die Partei zu modernisieren. Viele der ND-Kandidaten sind jünger als 40 Jahre. Nach drei Wahlschlappen gegen die regierende linke Syriza-Partei konnte er die Konservativen so aus der Krise führen: Bei der Europawahl Ende Mai wurde sie mit 33 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft. Dass Mitsotakis nicht so charismatisch ist wie Tsipras, der vor vier Jahren die Massen bewegte und noch heute viele begeistert, machte er mit Pragmatismus wett. Von populären Parolen haben viele Griechen ohnehin genug.

Nun konnte seine Partei nochmal deutlich Stimmenanteile hinzugewinnen. Die ND verfügt im griechischen Parlament aufgrund des griechischen Wahlrechts künftig über eine absolute Mehrheit. Am Montag soll Mitsotakis das Amt des Ministerpräsidenten antreten.

Takis Tsafos / Alexia Angelopoulou /John Hadoulis / fs / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(