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Analyse

Niederlage bei Parlamentswahl: Tsipras musste sich bei den Bürgern alles holen, was zu holen war – dafür bekam er jetzt die Quittung

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei den Parlamentswahlen eine Niederlage kassiert. Er selbst dachte, in seinem Land bewegten sich die Dinge in die richtige Richtung. Bloß die Bürger, die ihn zweimal ins Amt gewählt hatten, dachten das nicht. Eine Analyse.

Von Raphael Geiger

Alexis Tsipras, in einem früheren Leben der Schrecken Europas, fand die Lage Griechenlands am Ende seiner Amtszeit eigentlich ganz gut. Er beschwor es, wo immer er auftrat: das Ende der Krise, das Ende des Sparens, eine neue Zeit, endlich Aufschwung. 

Er hatte immer ein paar Zahlen parat. Das Wachstum von 2,2 Prozent, viermal so hoch wie das deutsche. Die Arbeitslosigkeit: um zehn Prozentpunkte gesunken. Die Touristenzahlen: so hoch wie nie zuvor. Tsipras dachte, die Dinge bewegten sich doch in die richtige Richtung in Griechenland, es gehe aufwärts. Bloß die Bürger, die ihn zweimal ins Amt gewählt hatten, dachten das nicht. 

Sie spüren die Krise jeden Tag, nach wie vor, und sie sehen keine Perspektive, dass es für sie persönlich tatsächlich besser werden könnte. Tsipras musste in den letzten Jahren die Auflagen der internationalen Gläubiger erfüllen, die besagten: 3,5 Prozent Haushaltsüberschuss, wenn man die Kreditzinsen nicht mitrechnet. Gegen jede ökonomische Vernunft musste sich der griechische Staat dafür alles bei seinen Bürgern holen, was zu holen war. Was zu Steuersätzen führte, mit denen verglichen Deutschland ein Steuerparadies ist. 

Den Bankrott abgewendet, die Krise aber künstlich verlängert

Die griechische Krise war immer mehr als eine Konjunkturflaute, im Schnitt haben die Griechen ein Drittel ihres Einkommens verloren. Sie haben ihr altes Leben verloren. Viele sind: verarmt. Und sie sind arm geblieben. Aber sie bräuchten nicht nur aus humanitären Gründen mehr Geld, es wäre auch ökonomisch sinnvoll. Die griechische Wirtschaft hätte mehr Konsum dringend nötig. Tsipras erhöhte zwar den Mindestlohn und nahm einen Teil der Erhöhung gleich schon wieder weg, in dem er den Steuerfreibetrag senkte. Sprach man zuletzt mit Existenzgründern in Athen, hörte man, wie der Staat den Firmen jeden Spielraum nahm. Steuern werden schon fällig, bevor der erste Euro verdient ist. 

Tsipras handelte dabei nicht aus Überzeugung. Er setzte um, was er in Brüssel unterschrieben hatte, damit das Land im Euro bleiben durfte. Sein Programm lag quer zu seinen Überzeugungen und konträr zur griechischen Realität. Er erreichte, dass Griechenland aus den Schlagzeilen verschwand, weil er den Bankrott abwendete. In der Realität aber hat die von ihm fortgeführte Sparpolitik die Krise künstlich verlängert. Nach zehn Jahren Sparens ist Griechenland ein Beispiel dafür, wie man mit einer Wirtschaftskrise niemals umgehen sollte. 

Alexis Tsipras – für die Griechen blieb er das Gesicht der Krise

Ab Sommer 2015 hielt Tsipras Griechenland ruhig. Auch während der Flüchtlingskrise. Er wurde zu einem von Angela Merkels Freunden, einer ihrer engsten Verbündeten in der EU. Der Namensdeal mit Mazedonien, Frieden mit der Türkei, Griechenland als Stabilitätsanker im Östlichen Mittelmeer: alles Dinge, für die ihm in Europa und in der NATO viele dankbar sind. Am Ende hatte Tsipras durchaus viele Freunde, nur lebten zu viele davon im Ausland.

Für die Griechen blieb er das Gesicht der Krise. Derjenige, der ihnen alle paar Monate im Parlament neue Kürzungen verkündete. "Die letzten Opfer", wie er oft sagte, zu oft. Während die konservative Opposition frei versprechen konnte, wonach sich alle sehnen: endlich Steuersenkungen. Luft zum Atmen. 

Dazu kam Tsipras’ auch zuletzt noch schlechtes Regierungshandwerk. Die Behörden blieben unter ihm langsam, die Bürokratie eine Qual. Auf Katastrophen wie die Waldbrände im letzten Sommer reagierte der Staat hilflos. Insgesamt machte die Regierung Tsipras nicht den Eindruck, sie könnte das Land tatsächlich nach vorn bringen. Für die Griechen war es eine weitere Regierung, auf die sie sich nicht verlassen konnten. Sie zahlten die hohen Steuern an einen Staat, der ihnen dafür wenig zurückgab.  

Mitsotakis will, was Tsipras nicht bekommen hat

Jetzt wollen sie das ganz Neue. Kyriakos Mitsotakis, der neue Premier, will die Bürger spürbar entlasten. Dafür will er mit den Gläubigern verhandeln. Er will erreichen, dass der Haushaltsüberschuss nicht wie unterschrieben bis 2022 bei 3,5 Prozent liegen muss. Mitsotakis will, was Tsipras nicht bekommen hat. 

Alexis Tsipras, 44 Jahre alt, der frühere Rebell, der heutige Merkel-Freund, geht mit 31,4 Prozent (Stand Sonntagabend, 20.24 Uhr) in die Opposition, das ist kein Gang in die Geschichtsbücher. Tsipras ist noch immer das größte politische Talent in Griechenland. Er hat noch Zeit. Er wird Mitsotakis bei der nächsten Wahl ein gefährlicher Herausforderer sein. 

mod