Griechische Regierungskrise Papandreous Rücktritt liegt in der Luft

Sicher ist in Griechenland ja nichts. Aber mehrere Agenturen melden, dass Ministerpräsident Papandreou möglicherweise zurücktritt. Für den Nachmittag ist eine Kabinettssitzung angesetzt.

Nun also doch? Die Nachrichtenagentur DPA hat am frühen Nachmittag gemeldet, dass ein Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und seines Kabinetts möglicherweise unmittelbar bevorsteht. In Athen verdichteten sich am Sonntagnachmittag entsprechende Gerüchte. Zudem soll es bereits eine grundsätzliche Einigung zwischen den beiden großen griechischen Parteien, den Sozialisten und den Konservativen geben, eine Übergangsregierung zu bilden, um einen Bankrott Griechenlands abzuwenden. Sogar die Namen möglicher Ministerpräsidenten machten bereits die Runde.

Am Nachmittag werde das griechische Kabinett zusammenkommen, um zurückzutreten, hieß es. Danach soll möglicherweise das griechische Parlament tagen, um einer neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Auch der US-Nachrichtensender CNN meldete am frühen Nachmittag, Papandreou werde zurücktreten.

Samaras beharrte auf Papandreou-Rücktritt

Der Rücktritt der Regierung würde die Blockade lösen, die die griechische Politik spätestens seit der Nacht zu Samstag lähmt. Nachdem das Parlament Papandreou das Vertrauen ausgesprochen hatte, beharrte der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, auf einem Rücktritt Papandreous als Vorbedingung für Gespräche über eine parteiübergreifende Einheitsregierung. Am Sonntagmittag trafen sich Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias und Samaras zu einem entscheidenden Gespräch. Ein Regierungssprecher machte dennoch Hoffnung auf eine schnelle Beendigung der Krise. Staatspräsident Papoulias wollte versuchen, die Kluft zwischen der konservativen ND und den regierenden Sozialisten zu überbrücken. Papandreou will eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Samaras hatte eine Beteiligung daran bislang abgelehnt und stattdessen wiederholt nicht nur auf einen Rücktritt Papandreous, sondern auch auf baldige Neuwahlen gedrungen. "Ich verstehe die Herzensangst des griechischen Volkes. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen", sagte Samaras am Sonntag. "Wir müssen eine Nachricht der Stabilität und des Vertrauens ins Ausland und eine Nachricht der Stabilität und Normalität nach innen schicken." Staatspräsident Papoulias sagte: "Sie haben das gesagt, was ich auch sagen wollte." Das kurze Gespräch wurde vom griechischen Fernsehen übertragen.

Kein Geld ohne Billigung des Rettungspakets

Regierungssprecher Ilias Mosialos sagte am Sonntag: Es sei nicht auszuschließen, dass es eine Lösung "noch heute" geben könnte. Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.

Nach einem möglichen Rücktritt Papandreous würde nach Einschätzung von Verfassungsexperten Staatspräsident Papoulias die Sondierungen zur Bildung einer Übergangsregierung in die Hand nehmen. Er könnte dann eine Krisensitzung aller Parteivorsitzenden einberufen und auch einzelne Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vermutete, es sei bereits eine Vereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung seitens der "bürgerlichen Parteien" getroffen worden.

DPA
fgüs/DPA