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Regierungskrise in Griechenland Neubeginn ohne Papandreou


In Griechenland steht der große politische Umbruch bevor. Eine Übergangsregierung soll das Land aus der Krise führen - ohne Premier Papandreou. Möglicher Nachfolger ist Lucas Papademos.

Einigung in Athen: In Griechenland soll eine Übergangsregierung das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen. Sie soll aus den beiden großen Parteien des Landes - den Sozialisten und den Konservativen - bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober. Anschließend soll es Neuwahlen geben; als Termin ist der 19. Februar 2012 im Gespräch. Das teilte das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Sonntagabend mit.

An diesem Montag ist ein Treffen von Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird die neue Regierung nicht führen, wie es hieß.

Märkte reagieren zunächst mit Verlusten

Die asiatischen Aktienmärkte reagierten mit Verlusten auf die Neuigkeiten aus Athen. "Die Nachricht, dass in Griechenland eine Koalition gebildet wird, ist eine gute Nachricht. Aber die Euro-Debatte wird wahrscheinlich anhalten", sagte Yumi Nishimura von Daiwa Securities Börsen. Auch der Euro geriet trotz der Einigung in Griechenland zum Wochenauftakt unter Druck. Händler begründeten dies mit diversen Unsicherheiten, die nach wie vor bestünden - etwa wer die neue Koalition in Athen führen werde. Außerdem richtete sich ihre Aufmerksamkeit auf Italien, wo am Dienstag eine Parlamentsabstimmung über die öffentlichen Finanzen ansteht, über deren Ausgang die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stürzen könnte.

Mitarbeiter von Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Antonis Samaras arbeiten unterdessen weiter an der Zusammensetzung der neuen Regierung. Noch bevor sich die Finanzminister der Eurozonen-Länder an diesem Montag treffen soll auch der neue Regierungschef feststehen. Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.

Druck auf die Konservativen auch aus dem Ausland

Die Übergangsregierung soll mit breiter Mehrheit im Parlament Anti-Krisenmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird. Sonst könnte Athen schon im Dezember die Zahlungsunfähigkeit drohen. Angesichts der anhaltenden Krise hatte unter anderem die Europäische Union den Druck auf das Land erheblich erhöht. So appellierte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an Athen, schnell eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um das jüngste Rettungspaket für das Land auf den Weg zu bringen. Ansonsten stehe auch Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone auf dem Spiel.

Präsident Papoulias hatte zuletzt aufs Tempo gedrückt und die Kontrahenten Papandreou und Samaras zum entscheidenden Treffen am Abend geladen. Schon am Nachmittag hatte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa gesagt, eine Vereinbarung sei "fast unter Dach und Fach".

Konservative Parteifreunde in Europa hatten die Nea Dimokratia (ND) zur Zusammenarbeit aufgerufen. Mehrere Anrufe mit Warnungen und harten Worten seien am Wochenende in der Zentrale der ND eingegangen, hieß es - auch aus Berlin, wie ein Parteimitarbeiter sagte. In der Berliner CDU-Zentrale wurde bestätigt, dass man über das Verhalten der Schwesterpartei in Griechenland enttäuscht gewesen sei und dies auch wiederholt deutlich gemacht habe.

Blockade nach Votum für Papandreou

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Samstag nach mehr als sechsstündiger dramatischer Debatte Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen Pasok gehören 152 Abgeordnete im Parlament an.

An der verfahrenen Lage änderte das zunächst nichts. Oppositionsführer Samaras blieb bei seiner Forderung nach einem Rücktritt Papandreous. Der Regierungschef seinerseits rückte nicht von seinen Plänen zur Bildung einer neuen Regierung ab und lehnte einen Rücktritt vor einer entsprechenden Vereinbarung ab. Auch nach separaten Treffen beider Politiker mit dem Staatspräsidenten am Samstag und Sonntag hatten beide ihre Positionen nicht geändert.

fgues/dho/DPA/Reuters DPA Reuters

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