+++ 18.30 Uhr: Berlusconi trifft Napolitano +++
Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" berichtet, dass Silvio Berlusconi zur Stunde bei Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano vorspricht. Dabei wird er offenbar nicht seinen Rücktritt einreichen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa aus informierten Kreisen erfahren haben will. Vielmehr will Berlusconi mit dem Präsidenten über die Lage der Regierung diskutieren, heißt es.
+++ 17.12 Uhr: Krisensitzung in Rom +++
Berlusconi hat unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung einberufen. Zu den Teilnehmern gehören Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Ob Berlusconi noch - wie gefordert - zurücktritt, war zunächst offen.
+++ 17.03 Uhr: Lage in Griechenland weiter offen +++
Europa will Taten sehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es formuliert hat, doch das größte Sorgenkind Europas kommt weiter nicht zu Potte. Seit Tagen ringt die Politik in Griechenland um eine Übergangsregierung, die das Land aus der Schuldenkrise führen soll, doch nach wie vor gibt es kein greifbares Ergebnis. Alles spricht für den früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten. Regierung und Opposition sollen sich auf den parteilosen Ökonomen geeinigt haben, eine offizielle Bestätigung steht jedoch weiterhin aus. Auch die Zusammensetzung der Übergangsregierung ist unklar. Einzig halbwegs konkretes Ergebnis bis zur Stunde: die Minister aus dem Kabinett des scheidenden Premiers Papandreou haben ihren Rücktritt angeboten. Dies soll angeblich weitere Schritt erleichtern.
+++ 16.47 Uhr: Abstimmungsergebnis drückt Märkte +++
An den internationalen Aktienmärkten kommt das Ergebnis der Haushaltsabstimmung in Rom überhaupt nicht gut an, die Kurse fallen. Der Dax hat seine Gewinne auf rund ein Prozent halbiert. Auch in Mailand grenzt der Standardwerte-Index seine Gewinne spürbar ein und notiert kurz vor Handelsschluss nur noch 1,2 Prozent höher. "Das gefällt den Märkten überhaupt nicht", so ein Händler. Die Börsianer hatten auf ein unmittelbares Ende der Amtszeit Berlusconis gewettet.
+++ 16.35 Uhr: Weidmann erklärt Gold zum Tabu +++
Von den Nehmern kurz zu den Gebern: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Einsatz der deutschen Gold- und Währungsreserven zur Rettung angeschlagener Eurostaaten strikt abgelehnt. Er sei froh, dass die Bundesregierung sich ebenfalls entschieden gegen entsprechende Ideen ausgesprochen habe.
+++ 16.33 Uhr: Mehrheit im Parlament ist weg +++
Beim letzten Vertrauensvotum im Oktober (anlässlich des ersten Scheiterns des Rechenschaftsberichtes) stimmten noch 316 Abgeordnete des Parlaments für Silvio Berlusconi. Das entspricht der absoluten Mehrheit. Nun haben acht Parlamentarier weniger für die Sache des Regierugschefs votiert. Tritt Berlusconi nun zurück - wie vielfach gefordert? Stellt er abermals die Vertrauensfrage?
+++ 16.29 Uhr: Konsequenzen für Berlusconi unklar +++
Was folgt nun aus dem Abstimmungsergebnis in Rom? Entscheidend ist nicht, dass die Regierung ihren Rechenschaftsbericht 2010 durchbringen konnte, sondern das Abstimmungsergebnis. Der Bericht erhielt nur eine relative Mehrheit. 321 Parlamentarier stimmten gar nicht erst ab. "Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat", so Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der PD (Demokratische Partei).
+++ 16:18 Uhr: Berlusconi gewinnt und verliert +++
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt im Parlament nicht mehr über die Mehrheit. Ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kommt im Parlament von Rom zwar durch, doch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür. 321 haben sich enthalten.
+++ 16.02 Uhr: Papademos wird wohl übernehmen +++
Nun also doch: Regierungs- und Oppositionspartei in Griechenland haben sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters auf Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Er soll die Übergangsregierung bis zu Neuwahlen Mitte Februar führen. Eine offizielle Verlautbarung steht aber weiterhin aus. Auch die Zusammensetzung der Übergangsregierung ist offenbar bisher nicht klar.
+++ 15.34 Uhr: Berlusconi ist wohl am Ende +++
Nachdem Gefolgsleute und Koalitionspartner vor der entscheidenden Abstimmung im italienischen Parlament von Silvio Berlusconi abrücken, scheint es unwahrscheinlich, dass der "Cavaliere" seinen Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann, urteilen Beobachter. Vermutlich wird der Haushaltsbericht mit relativer Mehrheit verabschiedet, doch dürfte dabei klar werden, wie dünn die Unterstützung für Berlusconi ist - zumal der internationale Druck angesichts der Verschuldung des Landes enorm ist. Wenn Berlusconi den Rückhalt verliert, könnte er noch heute zurücktreten. Andererseits war der italienische Regierungschef in der Vergangenheit stets für Überraschungen gut. Er hat bisher schon mehr als 50 Vertrauensabstimmungen überstanden.
+++ 15.21 Uhr: Abfuhr für Merkel und Sarkozy +++
Wichtige europäische Partner blockieren die von Berlin und Paris geforderte Steuer auf Finanztransaktionen. Noch nicht einmal alle Euroländer sind vorbehaltlos für die neue Abgabe, die von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch auf weltweiter Ebene vehement verfochten wird. Das ist das Ergebnis der Beratungen der EU-Finanzminister. Demnach kann die Transaktionssteuer allenfalls in den 17 Euroländern eingeführt werden, Luxemburg und die Niederlande sind allerdings sehr skeptisch, auch Italien hält wenig von der Transaktionssteuer.
+++ 14.44 Uhr: Athens Geldgeber fordern fünf Unterschriften +++
Die internationalen Geldgeber wollen fünf Unterschriften der Spitzen von Politik sowie Notenbank aus Athen haben, um weitere Gelder an Griechenland zu zahlen. Das Land soll garantieren, dass es allen seinen Verpflichtungen nachkommen werde, sagt der noch amtierende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Staatsfernsehen.
+++ 13.44 Uhr: Griechische Minister bieten Rücktritt an +++
In Griechenland haben die Minister des Kabinetts Papandreou auf Bitten des noch amtierenden Ministerpräsidenten ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Wie diese aussehen soll, ist aber offenbar weiter unklar. Wie es nach Ende der Sondersitzung des abdankenden Kabinetts aus Regierungskreisen heißt, haben sich die beiden großen Parteien immer noch nicht über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung einigen können. Auch der Name des neuen Regierungschef steht noch nicht fest. Im staatlichen Fernsehen sagte Papandreou dennoch: "Wir sind auf gutem Wege und werden während des Tages eine Lösung haben."
+++ 13.23 Uhr: Griechische Regierung vor Rücktritt +++
In Athen ist die Sondersitzung des griechischen Kabinetts beendet. Wie es heißt, hat sich der noch amtierende Premier Giorgos Papandreou von den Ministern seiner sozialistischen Alleinregierung verabschiedet und diese aufgefordert, sich auf ihren Rücktritt vorzubereiten. Wer die Übergangsregierung führen wird, soll "bald" verkündet werden. Noch gibt es aber keine offizielle Verlautbarung.
+++ 12.45 Uhr: Transaktionssteuer spaltet die EU +++
Die geplante Steuer auf Finanztransaktionen spaltet Europa. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel zeichnet sich ab, dass die neue Abgabe allenfalls in den 17 Euroländern eingeführt wird. Unter anderem wehrt sich Großbritannien vehement gegen die Abgabe. Ohne Einbeziehung des wichtigen Finanzplatzes London befürchten andere Euro-Länder aber eine Kapitalabwanderung. "Ich bin dafür, dass wir (die Transaktionssteuer) zumindest in der Eurozone einführen, weil wir damit auch ein Signal an den Markt senden. Uns bereiten die Märkte Probleme, also sollen sie auch selber beitragen zur Stabilisierung", sagt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.
+++ 12.38 Uhr: Ministerrat tagt +++
Die schon für 11 Uhr angesetzte Krisensitzung des griechischen Ministerrates hat nun begonnen. Griechische Medien glauben, dass der Rücktritt der amtierenden Regierung Papandreou unmittelbar bevorsteht und der Name des neuen Ministerpräsidenten verkündet wird. Nach wie vor gilt Lucas Papademos, Ex-Vize der Europäischen Zentralbank, als Favorit. Offiziell bestätigt ist seine Amtsübernahme aber weiterhin nicht.
+++ 12.28 Uhr: Bossi: Alfano soll Berlusconi folgen +++
Die Stimmung in Rom vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung am Nachmittag heizt sich auf. Umberto Bossi, Chef der an der Regierungskoalition beteiligten Lega Nord, fordert Regierungschef Silvio Berlusconi zum Rücktritt auf. "Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Abgang gebeten", so Bossi. Als Nachfolger bringt er den Generalsekretär der Partei Berlusconis, Angelino Alfano, ins Spiel. Der frühere Justizminister gilt bereits als Berlusconis Nachfolger seit er im Juni die Parteiführung des Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) übernommen hat.
+++ 12.21 Uhr: Papandreou erreicht das Parlament +++
Griechenlands noch amtierender Premierminister Papandreou ist am Parlament von Athen angekommen, um an der Sondersitzung des Kabinetts teilzunehmen. Ob damit sein Rücktritt und die Nominierung seines Nachfolgers näher gerückt ist? Es ist weiterhin eine Hängepartie in Athen.
+++ 11.59 Uhr: Berlusconis Mehrheit bröckelt +++
Wenige Stunden vor einer Parlamentsabstimmung über den Vollzug des Haushalts 2010 kündigen fünf Abgeordnete der Partei Volk der Freiheit (PDL) ihre Stimmenthaltung an. Das könnte die Mehrheit des umstrittenen Regierungschefs Silvio Berlusconi gefährden. Die Abstimmung ist normalerweise eine reine Formsache ist, gilt wegen der hohen Verschuldung des Landes aber als entscheidend für Berlusconis politisches Schicksal. Sollte er verlieren hat er die Möglichkeit zurückzutreten oder er muss auf Anordnung des Präsidenten die Vertrauensfrage stellen.
+++ 11.50 Uhr: Aareal stößt italienische Anleihen ab +++
Die Aareal Bank wappnet sich für eine Zuspitzung der europäischen Staatsschuldenkrise. Der Immobilienfinanzierer hat im vierten Quartal einen Teil seiner italienischen Staatsanleihen aus dem Portfolio geworfen und dabei auch Verluste in Kauf genommen. Die Bank hält immer noch Italien-Bonds im Volumen von 1,2 Milliarden Euro, Ende September waren es noch 1,6 Milliarden. Italien sei zwar ein reiches Land, heißt es aus der Bank, doch lasse sich derzeit kaum abschätzen, ob die Regierung die Schulden in den Griff bekomme. Angesichts der instabilen politischen Lage wird es für das südeuropäische Land immer teurer, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Die Aareal Bank wendet sich auch von anderen Schuldenländern ab: Spanische, griechische und irische Staatsanleihen hält das Wiesbadener Institut überhaupt nicht mehr.
+++ 11.34 Uhr: Investoren erwarten neue Führung in Italien +++
Die internationalen Märkte gehen davon aus, dass Italien nach einem Abgang des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi besser regiert wird, heißt es. "Investoren wollen eine Führungspersönlichkeit, die das geplante Reformprogramm umsetzt", so ein Aktienstratege am Frankfurter Parkett. Am Mittag soll die Haushaltsabstimmung in Rom stattfinden, die als entscheidend für das weitere politische Schicksal Berlusconis gilt. "Italien ist zu groß, um zu scheitern, aber auch zu groß, um gerettet zu werden", so ein Analyst.
+++ 11.15 Uhr: "Das Rätsel bleibt" +++
Die Regierungsbildung in Griechenland bleibt spannend: Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen dementieren, es habe bereits eine endgültige Festlegung auf Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten gegeben. Dies hatten zuvor mehrere griechische Medien berichtet, auch ein Funktionär der Sozialisten hatte dies der Nachrichtenagentur DPA gesagt. Im griechischen Staatsfernsehen hieß es: "Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt."
+++ 10.45 Uhr: Société Générale leidet unter Griechenkrise +++
Die Schuldenkrise in Griechenland hat Frankreichs zweitgrößter Bank Société Générale einen überraschend starken Gewinneinbruch eingebrockt. Im vergangenen Quartal rutschte der Gewinn nicht zuletzt wegen Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen um mehr als 30 Prozent auf 622 Millionen Euro ab, teilt das Geldhaus mit. Analysten hatten im Schnitt 858 Millionen erwartet. Die Bank hat Abschreibungen von rund 60 Prozent auf griechische Anleihen vorgenommen.
+++ 10.51 Uhr: Italiens Finanzminister eilt nach Rom +++
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hat für eine "entscheidende Parlamentsabstimmung in Rom" das Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel frühzeitig verlassen. Das berichtet ein EU-Diplomat am Randes des Ministerrates, bei dem es unter anderem um die Rekapitalisierung der europäischen Banken und eine Steuer auf Finanzgeschäfte geht. Die Abstimmung über die Finanzbilanz des Jahres 2010 in Rom gilt als wichtiger Vertrauenstest für Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Er steht wegen des hohen Schuldenstands seines Landes enorm unter Druck..
+++ 10.23 Uhr: Papademos übernimmt doch +++
Weiter geht's mit dem griechischen Hin-und-Her: Lucas Papademos, der bereits abgelehnt hat, Nachfolger von Giorgios Papandreou zu werden, scheint nun doch Chef der Übergangsregierung zu werden. Dies berichten griechische Medien, auch ein sozialistischer Funktionär soll das bestätigt haben. Am Nachmittag soll nun die Regierung Papandreou allen Anzeichen nach zurücktreten.
+++ 10.04 Uhr: Italien darf nicht auf EU-Hilfe hoffen +++
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hat Italien davor gewarnt, sich im Kampf gegen seine Schulden auf Hilfe der Euro-Partner zu verlassen. "Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes, man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann", sagte Fekter am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Finanzminister. Daher unternehme das Land derzeit "diese ganz großen Anstrengungen"
+++ 9.58 Uhr: Märkte sehnen Berlusconis Ende herbei +++
Hoffnungen auf ein Ende der Ära Berlusconi in Italien haben dem deutschen Aktienmarkt am Morgen Auftrieb gegeben. Derzeit sind alle Augen auf Italien gerichtet, heißt es in Frankfurt. Ein Rücktritt von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi werde von den Märkten geradezu herbeigesehnt. Der Dax stieg um 1,04 Prozent auf 5990 Punkte. Zuvor war er kurzzeitig auch wieder über die 6000-Punkte-Marke gestiegen.
+++ 9.29 Uhr: EU-Finanzminister tagen in Brüssel +++
Die EU-Finanzminister sind in Brüssel zusammengekommen, um unter anderem über Finanzspritzen für europäische Geldhäuser zu debattieren. Mit neuen Milliardenbeträgen sollen die Banken fit gemacht werden für Schockwellen aus der Schuldenkrise.
+++ 8.00 Uhr: Warten auf neue Regierung in Athen +++
In Athen dauert das Tauziehen um den Nachfolger des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou an. Im Gespräch sind der bisherige Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Panagiotis Roumeliotis, der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamantouros und der ehemalige griechische Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos - er hatte in den vergangenen Tagen als Favorit gegolten, allerdings schon einmal abgelehnt. "Wir hoffen, heute eine neue Regierung zu haben", sagte ein Funktionär der Konservativen Dienstagmorgen.
+++ 7.36 Uhr: Italien-Krise belastet Märkte in Asien +++
Die Regierungskrise in Italien hat die asiatischen Aktienmärkte nach unten gezogen. An der Leitbörse in Tokio ging der 225 Werte umfassende Nikkei-Index 1,3 Prozent tiefer auf 8655 Punkten aus dem Handel. Der breiter gefasste Topix-Index fiel um 1,7 Prozent auf 738 Zähler. Auch die Börsen in Taiwan und Seoul lagen im Minus. Dagegen legten die Börsen in Hongkong und Shanghai leicht zu. Anleger machen sich Sorgen, dass die europäische Schuldenkrise als nächstes Italien voll erfassen könnte.
