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Krise in Griechenland Papandreou-Rücktritt steht bevor


Eine Übergangsregierung von Sozialisten und Konservativen soll Griechenland vor der Staatspleite bewahren. Die Nominierung des Regierungschefs ist ein Drama in unzähligen Akten - das heute ein Ende finden soll.

Es bewegt sich was im Staate Griechenland: Am Nachmittag will der noch amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Rücktritt erklären. Staatspräsident Karolos Papoulias sagte am Mittwoch beim Verlassen seines Amtssitzes: "Wir sind durch". Das bedeutet: Die regierenden Sozialisten in Griechenland haben sich mit der Opposition der Konservativen auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt.

Damit wird der Weg zur Einsetzung einer Notregierung frei. Wer neuer Ministerpräsident werden soll, war zunächst nicht bekannt. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten hatte lange Zeit der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, gegolten.

Neue Kandidaten-Namen machen die Runde

In der Nacht zum Mittwoch wendete sich das Blatt jedoch. Nach Informationen der Online-Zeitung "tovima.gr" wollten die Sozialisten den bisherigen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Auch der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis wurde als ein möglicher Kandidat genannt. Auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, wurde genannt. Der in Deutschland ausgebildete Jurist verfügt politisch über wenig Erfahrungen und ist der griechischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Auch Chef der griechischen Privatisierungsbehörde, Ioannis Koukiadis, wurde erwähnt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Finanzminister Evangelos Venizelos sich gegen eine Nominierung des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Wie es hieß, galt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.

Das Tauziehen um die Bildung der Übergangsregierung schien am Dienstag eigentlich schon entschieden zu sein. Dann sorgten jedoch immer neue Komplikationen in den Verhandlungen für weitere Verzögerungen. Bis Mitternacht brannte das Licht im Büro des noch amtierenden Ministerpräsidenten Papandreou. "Weißer Rauch" stieg aber nicht auf, berichteten Reporter vor Ort.

Papademos beharrt auf seinen Bedingungen

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes, der Sozialisten und der Konservativen, zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden könne.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

Deutsche glauben, Griechen sind selbst schuld

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (78 Prozent) glaubt, dass die Griechen ihre Misere selbst verschuldet haben. Das Europabild der Deutschen hat laut Forsa-Chef Manfred Güllner trotz der gegenwärtigen Krise nicht gelitten. Dem stern sagte er: „Die große Mehrheit will keine Rückkehr zum Nationalstaat. Sie ist auch weiter für Solidarität zwischen den Staaten, aber nur, wenn man nicht übervorteilt wird.“

Bei der Frage, ob das hochverschuldete Griechenland in der Eurozone verbleiben sollte, sind die Deutschen gespaltener Meinung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vertraten 44 Prozent die Auffassung, die Griechen sollten weiter den Euro als Währung behalten. Der Ansicht waren mehrheitlich die Anhänger der Grünen, der Union und der SPD. 41 Prozent traten für einen Ausschluss Griechenlands ein. Dies wünschten die meisten Wähler der FDP und der Linken.

swd/DPA DPA

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