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Rücktritt vor einem Jahr: Erklären Sie sich, Herr Köhler!

Vor exakt einem Jahr schmiss Horst Köhler sein Amt als Bundespräsident hin. Warum? Es gibt viele Mythen, Köhler selbst schweigt - und schadet damit auch Angela Merkel.

Ein Gastbeitrag von Gerd Langguth

Eine Staatskrise löste Horst Köhler nicht aus, als er vor genau einem Jahr überraschend vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat. Regierung und Opposition fanden rasch Kandidaten für die Nachfolge. Gleichwohl war die Nation tief erschüttert: Noch nie hatte sich ein Präsident so abrupt verabschiedet. Köhlers Erklärung, es habe an Respekt für sein Amt gemangelt, leuchtete niemandem so recht ein.

Deshalb halten sich bis heute Gerüchte, die Bundesregierung sei Schuld gewesen. Sie habe Köhler gegen seinen Willen dazu genötigt, das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm zu unterschreiben. Diese Version wird von Euro-kritischen Kreisen verbreitet. Ist da etwas dran? Horst Köhler glaubt, er habe bereits alles zu seinem Rücktritt gesagt. Das Gegenteil ist der Fall. Er sollte sich endlich erklären, sein Schweigen befördert nur Mythen und Verschwörungstheorien.

Der "gesetzlose" Rücktritt

Wir erinnern uns: Köhler hatte auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz "mit sofortiger Wirkung" seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte er diesen Schritt telefonisch der Kanzlerin, ihrem Stellvertreter, dem Bundesratspräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts angekündigt.

Wenigstens Letzterer hätte ihn darauf aufmerksam machen müssen, dass diese Form eines Rücktritts nicht legitim ist: Kein Amtsträger kann sich normalerweise einfach so, aus eigenem Entschluss und von heute auf Morgen, ins Privatleben verabschieden. Tritt ein Bundeskanzler zurück, bleibt er im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger bestimmt hat. Bei Ministern ist es ebenso. Erst recht gilt dies für das Verfassungsorgan des Bundespräsidenten. Das Wahlgremium jedoch, dem Köhler seine (Wieder-)Wahl verdankte, die Bundesversammlung, konnte auf die Schnelle nicht entscheiden, weil dieses Gremium, dem 1244 Mitglieder angehören, erst einberufen werden musste. Die verdutzten Journalisten wurden auf Köhlers Pressekonferenz also Zeuge eines in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Vorgangs: dem "gesetzlosen" Abgang eines Staatsoberhauptes.

Ein solcher Rücktritt ist nicht vorgesehen, allenfalls Krankheitsgründe könnten geltend gemacht werden. So war es bei Heinrich Lübke, der wenige Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit aufgab - er war alterskrank und dem Amt nicht mehr gewachsen; zudem musste sich Lübke Vorwürfen erwehren ("KZ-Baumeister") , die von der DDR-Staatssicherheit lanciert worden waren und sich später als haltlos erwiesen. Gleichwohl ging bei diesem vorzeitigen Rücktritt alles rechtlich geordnet zu.

Bei Köhler nicht. Umso genauer wurden seine Gründe studiert, Köhlers Klage über "mangelnden Respekt" schienen wenig plausibel. Alle Medien - von linksliberal bis konservativ - warfen ihm "Fahnenflucht" vor. Auch viele Bürger sind bis heute verunsichert und halten dem Expräsidenten Pflichtverletzung vor: Während von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er seinen Beruf ordentlich zu Ende führt, ging Köhler eigene Wege - und das in einer Situation, die für ihn persönlich absolut gefahrlos war.

Er wusste, dass er nach seinem Ausscheiden einen "Ehrensold" erhält, was bedeutet, dass ihm als einzigem Staatsdiener weiterhin hundert Prozent seines Gehaltes überwiesen wird. Zugleich hat er das Recht auf ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, Dienstwagen und Fahrer. Mithin entstehen der Bundesrepublik durch diesen vorzeitigen Rücktritt zusätzliche enorme Kosten.

Der Mythos von der erzwungen Unterschrift

Solange sich der Präsident zu den eigentlichen Rücktrittsgründen nicht erklärt, wabert durch die Republik der Mythos, Köhler habe sich zu sehr bedrängt gefühlt, das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm zu unterschreiben. Das klingt halbwegs plausibel. Aber die Fakten und der Ablauf der Krise sprechen gegen diese Behauptung:

- Köhler unterschrieb das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" - den sogenannten "Euro-Rettungsschirm" - unmittelbar nach seiner China- und Afghanistan-Reise. Er kehrte am späten Freitagabend (21. Mai) nach Deutschland zurück und unterschrieb das Gesetz am folgenden Tag.

- Köhler muss über seine Auslandsreise sehr frustriert gewesen sein. Die Presseberichte über seinen Blitzbesuch im Bundeswehr-Feldlager Masar-i-Sharif machten deutlich, dass er offensichtlich auch im Gespräch mit den deutschen Soldaten nicht den richtigen Ton getroffen hatte.

- In den Tagen danach wurde sein Interview mit dem "Deutschlandfunk" bekannt, in dem er den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit ökonomischen Interessen Deutschlands begründete. Gegen diese Interpretation wehrten sich auch viele Bundestagsabgeordnete, zumal sie es ja waren, die den Einsatz beschlossen hatten ("Parlamentsheer"). Der grüne Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin verglich Köhler locker - und in unzulässiger Weise - mit dem demenzkranken Lübke, er warf ihm außerdem Wilhelminische "Kanonenbootpolitik" vor. Die Vehemenz der Kritik machte deutlich, wie gering die Autorität des damaligen Bundespräsidenten war. Dass Köhler in den folgenden Tagen zurücktreten würde, war dennoch nicht zu vermuten.

- Nach seiner Rückkehr ging Köhler seinen normalen Amtspflichten nach; so hielt er am 27. Mai 2010 eine Rede beim "Weltverkehrsforum" und am Sonntag, dem 30. Mai ein Grußwort anlässlich der Publikation des Buches "Schicksal Afrika". Nichts deutete auch an diesem Tage darauf hin, dass Köhler anderntags auf sein Amt verzichten würde. Seine Entscheidung war vielmehr wohl ein spontaner Akt, nachdem Köhler von der Wochenendpresse und den Wochenmagazinen Kenntnis erhalten hatte.

- Am Montag, dem 31. Juni, also erst neun Tage nach der "Rettungsschirm"-Unterzeichnung, gab Horst Köhler seinen Rücktritt bekannt. Über einen etwaigen Zusammenhang ließ er nichts verlauten.

Weder Mut noch Verantwortung

Wurde Köhler von der Bundesregierung überfahren? Dafür gibt es keine stimmigen Hinweise. Auch wenn ein Bundespräsident auf große Reise geht, bleibt er immer mit dem Präsidialamt in Kontakt, er wird bei Bedarf über alle Vorgänge in der Regierung unterrichtet, kann sich notfalls einschalten und seine Bedenken der Bundeskanzlerin mitteilen. Über die Ziele der Bundesregierung konnte er auch aus erster Hand informiert werden, da sein damaliger Staatssekretär (oder in Verhinderung dessen Stellvertreter) an den Kabinettsitzungen als ständiger Gast teilnahm. Die Rechtsberater des Bundespräsidenten werden ihm sicherlich auch unterwegs Gutachten zum Rettungsschirm-Gesetz übermittelt haben.

Hinzu kommt, dass es kaum einen Deutschen gibt, der aufgrund seiner früheren beruflichen Positionen - Köhler war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Präsident der Londoner Osteuropabank und schließlich Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington - eine solche Expertise zur internationalen Währungspolitik hat wie Horst Köhler. Das Argument mangelnder Prüfungszeit dürfte damit leicht widerlegbar sein.

Hätte Köhler tatsächlich gegen das Gesetz Bedenken gehabt, hätte er es - wie er es in zwei anderen Fällen (Privatisierung der Flugsicherung, Verbraucherinformationsgesetz) getan hat - ein Veto einlegen können, ja sogar müssen. Denn einem Bundespräsidenten steht auch ein materielles Prüfungsrecht zu. Es gibt zudem keinen Politiker in Deutschland, der eine solche Unabhängigkeit genießt wie ein Bundespräsident, zumal wenn er für eine zweite und letzte Amtszeit wiedergewählt wurde. Insofern unterstellt das Gerücht, Köhler sei faktisch zur Unterschrift gezwungen worden, er habe weder Mut noch Verantwortung gezeigt.

Frustration und Schweigen

Tatsächlich sind die Gründe des Köhler-Rücktritts sicherlich nicht im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm zu sehen. Er war der falsche Mann für dieses Amt - ein Kompromisskandidat der einstigen Oppositionspolitiker Angela Merkel und Guido Westerwelle.

Als er am 1. Juli 2004 sein Amt antrat, wurde zum ersten Mal ein Nicht-Politiker Staatsoberhaupt. Köhler war bis dahin nur im geschützten Raum hochrangiger Beamter tätig, ohne eigene politische Erfahrungen und direkten Kontakt mit der Bevölkerung, mit den Medien hatte er nur wenig zu tun. Er sprach meist von "den Politikern", was auch Oppositionsabgeordnete empörte, die beklagten, der Präsident würde den allgemeinen Politikerverdruss zum eigenen Vorteil nutzen. Alle seine Vorgänger waren entweder Ministerpräsidenten oder Bundesminister, also erfahrene Parteipolitiker. Es spricht vieles dafür, dass der harmoniesüchtige Köhler - psychologisch bedingt - der heftigen Auseinandersetzung um seine Amtsführung nicht gewachsen war. Weder ertrug er die allfällige Medienkritik, noch die unsichtbare Wand zwischen sich und der politischen Klasse.

Dass auf sein Amt wenig Rücksicht genommen wurde, erfuhr er bereits im Mai 2005, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen einfach - und das sogar mit konkretem Datum - vorgezogene Bundestagswahlen verkündete, obwohl nach dem Grundgesetz nur der Bundespräsident darüber befinden kann. Schröder hatte Köhler aber nicht einmal vorab informiert. Auch nach dem Regierungswechsel wurde seine Lage nicht besser. Es ist kein Geheimnis, dass Merkel Köhlers Rat nicht unbedingt gesucht hat. Warum sich Köhler dennoch am 23. Mai 2009 von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit wiederwählen ließ, bleibt rätselhaft. Er kannte seine Beschwernisse.

Einsam und missverstanden

Vielleicht liegt der Schlüssel für Köhlers Verzweiflung, warum er ein Jahr nach seiner Wiederwahl zurücktrat, in einigen Ereignissen jener zwölf Monate, etwa dem Tod seines bestens Freundes, seines Staatssekretärs Gert Haller. Möglicherweise war Köhler so frustriert - ein wenig erfolgreicher Besuch bei den deutschen Soldaten, verheerende Pressereaktion über sein Afghanistan-Besuch, Berichte, dass ihm immer mehr Mitarbeiter im Präsidialamt davonliefen -, dass er am Ende seines persönlichen und politischen Lateins war: vereinsamt, sich missverstanden fühlend, mit seiner Frau als einzig verbliebener Ratgeberin. Dies wäre zumindest eine plausible Begründung. Doch dies der Öffentlichkeit und sich selbst gegenüber einzugestehen, fällt schwer.

Köhler behauptet, er habe bereits alles Notwendige zu seinem Rücktritt gesagt. Das ist nicht wahr. Und es ist nicht im Interesse der politischen Hygiene und der demokratischen Kultur unseres Landes, wenn manche unwidersprochen sagen können, Kanzlerin und Bundesregierung hätten den damaligen Bundespräsidenten ungebührlich unter Druck gesetzt. Es ist an Köhler selber, diesen Spekulationen ein Ende zu setzen. Er muss sich erklären.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(