Nach einer 18-monatigen Staatskrise kann der Libanon auf Frieden hoffen: Die prowestliche Regierung und die Hisbollah haben sich auf die Bildung einer neuen Regierung und ein neues Wahlrecht geeinigt. Die Vereinbarung, die unter Vermittlung des Emirats Katar geschlossen wurde, ist ein Triumph für die Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah. Sie erhält Ministerposten im neuen Kabinett und kann gegen alle Regierungsentscheidungen ihr Veto einlegen. Der Durchbruch wurde nach fünftägigen Verhandlungen im Scheichtum Katar erzielt.
Die Arabische Liga hatte sich als Vermittlerin in den eskalierenden Konflikt eingeschaltet, nachdem sich regierungstreue Gruppen und Verbände der Hisbollah vor kurzem blutige Kämpfe um die Vorherrschaft in der Hauptstadt Beirut und im Norden des religiös tief gespaltenen Landes geliefert hatten. Dabei wurden mindestens 67 Menschen getötet. Es ist die schwerste politische Krise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Telekommunikationsministers Marwan Hamadeh erklärte, die von Syrien unterstützte Hisbollah erhalte elf Sitze im Kabinett, während die prowestliche Parlamentsmehrheit 16 Ministerposten bekommt. Drei weitere Ämter verteilt dann der künftige Präsident. Dessen Wahl wird am Sonntag erwartet.
In Beirut waren nach der Verkündigung der Einigung einzelne Salutschüsse zu hören. Das libanesische Fernsehen übertrug die Zeremonie in Katar live und zeigte, wie libanesische Politiker und ihre Gastgeber sich gratulierten und umarmten. Der Mehrheitsführer im libanesischen Parlament, Saad Hariri, erklärte in Doha, er und seine Anhänger hätten der Vereinbarung zugestimmt, "obwohl wir tief verwundet sind".
Opposition räumt Protestlager in Beirut
Parlamentspräsident Nabih Berri, der der Opposition nahe steht, kündigte die Räumung eines Zeltlagers der Opposition vor dem Regierungssitz in Beirut an. Das Lager hatte mehr als ein Jahr lang den Verkehr in der Stadt behindert. Weniger als eine Stunde später begannen Lastwagen mit der Räumung des Lagers, die Berri als Geschenk der Opposition bezeichnete. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora sagte in Doha, die Libanesen sollten aus dem Geschehenen lernen und Gewalt ablehnen. "Wir müssen geloben, nie wieder zu den Waffen zu greifen, um unsere politischen Differenzen zu lösen", sagte der Regierungschef. "Wir sollten einander akzeptieren und im Dialog unsere Probleme lösen."
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten war in den letzten Monaten über ein dutzend Mal verschoben worden. Libanon hat seit dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud im November vergangenen Jahres kein Staatsoberhaupt. Zwar haben sich das prowestliche Regierungslager um Ministerpräsident Siniora und die Hisbollah auf Armeechef Michel Suleiman als Kompromisskandidaten geeinigt. Dessen Wahl scheiterte bislang aber an der Forderung der Hisbollah nach einer Beteiligung an der Regierung. Teil der Einigung von Katar ist außerdem eine Verkleinerung der Wahlkreise. Damit sollen die Religionsgruppen - Schiiten, Sunniten, Christen - besser repräsentiert werden. "Es gibt keine Verlierer", sagte Hamadeh. "Libanon ist der Gewinner."
