Bundesregierung und Opposition halten neue Wahlen für den besten Weg zur friedlichen Lösung der Staatskrise in der Ukraine. Außenminister Joschka Fischer empfahl am Mittwoch als einziges Regierungsmitglied konkret die Wiederholung der umstrittenen Präsidentenstichwahl. "Ich denke, das Beste wäre, wenn der zweite Wahlgang unter internationaler Aufsicht wiederholt wird", sagte er in Berlin.
Stichwahl oder komplette Neuwahl?
In einer kurzfristig von den Fraktionen anberaumten Bundestagsdebatte zur Ukraine sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder allgemeiner für eine Wiederholung der Wahl aus. Andernfalls werde eine demokratische Lösung auf Basis der Verfassung nicht gelingen. Schröder sagte aber nicht, ob er eine Wiederholung der Stichwahl oder der kompletten Wahl meinte. Auch CDU-Chefin Angela Merkel riet zu "neuen Wahlen", wobei die Form geklärt werden müsse.
Abgeordnete von SPD und Grünen kritisierten die Einmischung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den ukrainischen Wahlkampf. Auch Schröder sagte, von außen müsse sich jeder der Einmischung enthalten. Das gelte auch für Russland.
Zugleich nahm Schröder Putin in Schutz. Putin habe ihm in zwei Telefonaten zugesagt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in der Ukraine, der den Willen des Volkes widerspiegele, zu respektieren. "Den wirklichen Willen des Volkes entwickelt man durch manipulationsfreie Wahlen", sagte der Kanzler. "Das ist selbstverständlich." Er ließ aber offen, wie Putin zu einer möglichen Wahlwiederholung steht.
Schröder verteidigt Putin
Der Kanzler kündigte an, dass er den Weg der "strategischen Partnerschaft" mit Russland entschlossen weiter gehen werde. Schröder und Putin treffen sich am 20. und 21. Dezember in Hamburg und auf Schloss Gottorf bei Schleswig zu ihren regelmäßigen Konsultationen.
Merkel sagte, auch Russland trage Verantwortung für einen friedlichen Prozess in der Ukraine. Entweder lasse sich Russland von "imperialen Einflusssphären" leiten oder von "rechtsstaatlichen Prinzipien". Merkel lobte Schröder für seine Gespräche mit Putin. Dass Putin den demokratischen Volkswillen in der Ukraine respektiere, müsse aber "eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", fügte sie hinzu. Ob es in Russland schon eine "lupenreine Demokratie" gebe, wie es der Kanzler meine, "da kann man in Deutschland unterschiedlicher Meinung sein".
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor einem Ansehensverlust Moskaus. "Das Prestige der russischen Politik steht auf dem Spiel." Russland und die Ukraine verbinde zwar eine strategische Partnerschaft. "Das kann aber nicht Kumpanei mit einem Machtclan heißen", sagte Erler.
DPA
