US-Vertreter beraten in Berlin mit Ukrainern und Europäern über einen Waffenstillstand. Auch Präsident Selenskyj hat teilgenommen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Ist nach fast vier Jahren Krieg in der Ukraine ein Ende in Sicht?
Mit einem nunmehr 20 Punkte umfassenden und durch Europa angepassten "Friedensplan" (die ursprüngliche Version enthielt 28 Punkte) wollten die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Dann gerieten die Gespräche wieder ins Stocken.
Ukraine-Verhandlungen – ohne Russland
Am Sonntag gingen die Verhandlungen nun weiter – ohne Russland, und diesmal in Berlin. Die Bundesregierung empfängt dazu nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Trumps Sondergesandten Steve Witkoff. Letzterer hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuletzt Anfang des Monats in Moskau getroffen.
Es sprachen zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtete.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Laut US-Vertretern wolle Trump noch am Montag mit Selenskyj und den Europäern über den Stand der Verhandlungen telefonieren.
Auch der französische Präsident Macron reist seinem Büro zufolge heute Abend zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach Berlin. Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Christian Liewig / Bestimage / Action Press
Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben eine Erdgasverarbeitungsanlage in der südrussischen Stadt Astrachan und eine Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow an.
In Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
In Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Insider: USA fordern ukrainischen Truppenabzug aus Donezk
Die US-Unterhändler dringen bei den Friedensgesprächen in Berlin einem Insider zufolge auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk. Die territoriale Frage sei für Russland von zentraler Bedeutung, sagt die mit dem Vorgang vertraute Person unter Verweis auf die US-Vertreter.
Die Frage sei gegenwärtig weiter ungelöst. Am Sonntag erklärte die ukrainische Delegation zu dem Thema, es gebe weiteren Gesprächsbedarf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, man könne auf Grundlage des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen.
Die Frage sei gegenwärtig weiter ungelöst. Am Sonntag erklärte die ukrainische Delegation zu dem Thema, es gebe weiteren Gesprächsbedarf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, man könne auf Grundlage des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen.
Bundeslanzler Merz (r.) empfängt die amerikanische Delegation um Witkoff (2. v. l.) und Kushner (2. v. r.) zu Gesprächen im Kanzleramt. Guido Bergmann / Bundesregierung / Action Press
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für einen schnellen, durch robuste Sicherheitsgarantien abgesicherten Waffenstillstand in der Ukraine aus. Nur so könne er von Dauer sein, sagt Klüssendorf.
Gleichzeitig dürften die Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nur die Ukraine selbst könne über ihre territorialen Grenzen entscheiden. Klüssendorf kündigt mit Blick auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an, der Druck auf Russland werde verstärkt.
Gleichzeitig dürften die Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nur die Ukraine selbst könne über ihre territorialen Grenzen entscheiden. Klüssendorf kündigt mit Blick auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an, der Druck auf Russland werde verstärkt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Bernd Elmenthaler / Future Image / Action Press
Die Ukraine greift einem Insider zufolge zum dritten Mal binnen einer Woche eine russische Ölförderplattform im Kaspischen Meer an. Ziel des jüngsten Angriffs sei die Ölplattform Kortschagin, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Produktion dort sei eingestellt worden.
Präsident Selenskyj wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfangen. Die CDU-Politikerin hat vorab mitgeteilt, dass es in dem Gespräch unter anderem um mögliche Neuwahlen in der Ukraine gehen werde.
Selenskyj hat sich zuletzt zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit erklärt, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten würden.
Selenskyj und Klöckner in Berlin. Political-Moments / Imago Images
Wirtschaftsministerin Reiche: Ukraine-Hilfsgelder gegen Aufträge für deutsche Firmen
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will die Hilfszahlungen für die Ukraine daran koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden.
"Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung", sagte Reiche dazu am Montag in Berlin. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. "Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim."
"Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung", sagte Reiche dazu am Montag in Berlin. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. "Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim."
Reiche äußerte sich am Rande des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums, das heute zum achten Mal in Berlin stattfand. An die deutschen Unternehmen richtete sie den Appell, in der Lage zu sein, "Aufträge schnell und auch preiskompatibel" anzubieten. "Also wir haben ein Interesse daran, die Ukraine hat ein Interesse daran."
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Imago Images
Ein straffes Programm für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag: Nach den Verhandlungsrunden ging es für ihn in den Bundestag. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing ihn zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt.
Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum ist allerdings nicht geplant.
Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum ist allerdings nicht geplant.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner (CDU, M r), begrüßt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld ihrer Gespräche im Bundestag. dpa
Ukraine verzichtet auf Nato-Beitritt? "Nicht wahr"
Die Ukraine hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in Berlin keinen Verzicht auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes erklärt. Entsprechende Medienberichte seien "nicht wahr", sagte ein hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA über die Beendigung des russischen Angriffskriegs informiert wurde, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Auch der stern hatte berichtet.
Die USA hätten noch keine Einzelheiten zu den von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien genannt. "Das ist eines der Themen, das die Ukraine zu klären versucht", sagte der ranghohe Vertreter weiter. "Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur Nato geben."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont und als Kompromisslösung von einem Mechanismus gesprochen, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei, ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten in Moskau, der Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine sei "einer der Grundpfeiler" der Gespräche und bedürfe "einer besonderen Diskussion". Russland erwarte von den USA, "uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert wird" – was sich fast so liest, als würden die USA für Russland mitverhandeln.
Die USA hätten noch keine Einzelheiten zu den von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien genannt. "Das ist eines der Themen, das die Ukraine zu klären versucht", sagte der ranghohe Vertreter weiter. "Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur Nato geben."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont und als Kompromisslösung von einem Mechanismus gesprochen, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei, ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten in Moskau, der Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine sei "einer der Grundpfeiler" der Gespräche und bedürfe "einer besonderen Diskussion". Russland erwarte von den USA, "uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert wird" – was sich fast so liest, als würden die USA für Russland mitverhandeln.
Umfrage: Mehrheit in Ukraine lehnt Russlands Bedingungen für Frieden ab
Eine große Mehrheit der Ukrainer lehnt die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen ab. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor. Demnach sind für drei Viertel der Befragten russische Forderungen nach Gebietsabtretungen, Verzicht auf Sicherheitsgarantien oder Obergrenzen für die ukrainische Armee völlig inakzeptabel.
Ursprünglich haben die Amerikaner einen Friedensvorschlag gemacht, in dem weitgehend russische Forderungen übernommen wurden.
Ursprünglich haben die Amerikaner einen Friedensvorschlag gemacht, in dem weitgehend russische Forderungen übernommen wurden.
Der Umfrage zufolge wären 72 Prozent der Ukrainer zu einer Vereinbarung bereit, die die derzeitige Frontlinie als Grenze zwischen den ukrainischen und russischen Herrschaftsbereichen festlegt und einige Kompromisse enthält. 63 Prozent der Ukrainer sind demnach bereit, weiterzukämpfen. Nur neun Prozent glauben, dass der Krieg bis Anfang 2026 beendet sein wird.
Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Dies teilt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.
Am Rande der Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg empfängt Bundespräsident Steinmeier Wolodymyr Selenskyj. Steinmeier begrüßt seinen Gast im Schloss Bellevue. Beide umarmen sich auf der Treppe.
Der ukrainische Präsident will später auch mit Bundestagspräsidentin Klöckner und mit Bundeskanzler Merz Gespräche führen. Am Abend soll es dann in Berlin ein europäisches Spitzentreffen geben, zu dem unter anderem Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer erwartet werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) und Wolodymyr Selenskyj. DTS / Imago-Images
Sprecher: Bundesregierung "ehrliche Maklerin" in Verhandlungen
Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land abhängen. Es stünden "kerneuropäische Interessen auf dem Spiel", die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine ordentliche Unterfütterung brauchten, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Zu den Anliegen der Europäer ergänzt der Regierungssprecher: "Es geht die Frage von Territorium und die Fragen von Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann."
Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei "ehrliche Maklerin" in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen habe.
In Brüssel kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt, die Gespräche über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gestalteten sich "zunehmend schwieriger".
Die EU möchte einen Teil der russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als sogenannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen.
Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet. Doch auch andere Mitgliedstaaten haben Bedenken angemeldet.
