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Grundsatzrede von Bush: "Schlussstrich unter den Streit"

Lob an die Europäer für ihre Rolle bei der orangenen Revolution und an die Deutschen für ihre Afghanistan-Hilfe: In Brüssel hat George W. Bush seine erwartete Charme-Offensive gestartet.

US-Präsident George W. Bush bittet die Europäer um Mithilfe bei der von ihm verfochtenen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten. "Wir brauchen einen starken Partner, um Freiheit und Frieden in der Welt zu verbreiten", sagte er am Montag in einer Grundsatzrede vor europäischen Entscheidungsträgern in Brüssel. Konkret forderte der US-Präsident "die etablierten Demokratien" auf, sich im Irak beim Aufbau von Politik, Wirtschaft und Sicherheit deutlich zu engagieren.

Neue Ära der transatlantischen Einheit

USA und EU dürften sich von "kurzzeitigen Debatten oder vorübergehend unterschiedlichen Auffassungen der Regierungen" nicht trennen lassen, bat Bush. Er versuchte, einen Schlussstrich unter den Streit um den Irak-Krieg zu ziehen: "Nun, da die alten Debatten verblassen und die großen Aufgaben klar werden, lasst uns eine neue Ära der transatlantischen Einheit beginnen."

Mehrfach lobte Bush das Engagement Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus und in Afghanistan. "Deutschland hat die wichtige Polizeiausbildung übernommen", sagte der Präsident mit Blick auf den Irak. Im Tauziehen um das Atomprogramm des Iran arbeiteten die USA eng mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland zusammen.

Ausdrücklich hob der US-Präsident die Rolle der Europäer bei der Lösung der Staatskrise in der Ukraine hervor. Wenn sich die Ukraine demokratisch weiterentwickle, sollte sie "in der euro-atlantischen Familie willkommen geheißen" werden, meinte Bush.

Auch die Zukunft Russlands liege in der transatlantischen Gemeinschaft. Moskau müsse aber Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung einhalten und Pressefreiheit und Grundrechte beachten, sagte Bush unter dem Beifall seiner Zuhörer.

Zur Lage im Nahen Osten sagte der Präsident, ein zersplitterter Palästinenserstaat könne nicht funktionieren. Der neu gewählte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe nun die Möglichkeit, "eine Strategie der Reformen voranzubringen". Frieden in der Region sei "unsere größte Chance und unser unmittelbares Ziel".

"Syrien muss die Okkupation Libanons beenden"

Bush rief Syrien zur Beendigung der Besetzung Libanons auf. "Syrien muss die Okkupation Libanons beenden", sagte er. Syrien hat in Libanon 14.000 Soldaten stationiert. Nach der Ermordung des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri beschuldigte die US-Regierung Syrien, den Terrorismus in der Region zu unterstützen.

Iran hat nach den Worten von Bush kein Recht darauf, Atomwaffen zu entwickeln. "Iran darf keine Terroristen unterstützen und darf keine Nuklearwaffen entwickeln", sagte er. Gegenüber Iran könne auf Dauer keine Option vom Tisch genommen werden, warnte der Präsident, der die Möglichkeit eines Militärschlags gegen iranische Atomanlagen nie ausgeschlossen hat.

Kein Wort über China und Nordkorea

Zu China und Nordkorea äußerte Bush sich nicht. Das Waffenembargo gegen China ist ein ungelöster Streitpunkt zwischen EU und USA. Verschiedene EU-Staaten streben eine Aufhebung des Embargos an, die USA sind aus geostrategischen Überlegungen dagegen.

Im Streit um den Klimaschutz rief der US-Präsident zu gemeinsamem Handeln auf. Er machte deutlich, dass die USA dabei auf neue Technologien wie Autos mit Wasserstoffantrieb setzten. Bewegung Washingtons beim Kyoto-Vertrag von 1997 zur Reduzierung von Treibhausgasen signalisierte Bush hingegen nicht. Die Bush-Regierung lehnte die Kyoto-Vereinbarung bereits 2001 ab.

"Armut füttert die Tyrannei"

Bushs belgischer Gastgeber, Premierminister Guy Verhofstadt, rief die USA zu gemeinsamen Anstrengungen gegen die Armut in der Welt auf. "Armut füttert die Tyrannei", sagte der Belgier. "Wir dürfen Afrika nicht vergessen", fügte Verhofstadt hinzu. Auf dem Kontinent lebten zehntausende Kindersoldaten und Millionen Waisenkinder, die keine Schule besuchen: "Das ist eine Schande für die Menschheit."

Am Dienstag wird Bush mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten und der EU-Länder zusammenkommen. Zum Nato-Treffen wird auch der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erwartet. Bei der Begegnung mit den EU-Staaten werden zehn "Chefs" die europäischen Positionen zu verschiedenen Themen der Weltpolitik vortragen. Am Mittwoch reist Bush nach Mainz weiter.

DPA / print