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Regierungserklärung: Merkel will das Internet als "Verheißung" erhalten

Seit sechs Wochen sitzen Union und SPD in einer Regierung. Energiereform, Rentenpaket, Mindestlohn - bisher haben oft die Sozialdemokraten die Schlagzeilen beherrscht. Jetzt spricht die Kanzlerin.

Sechs Wochen nach dem Start der Großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit erläutert. In ihrer einstündigen Rede streifte die Kanzlerin so ziemlich alles, womit sich die Politik in Deutschland derzeit beschäftigt. Sie spannte einen Bogen, der vom Ökostrom über die Finanzkrise, die Rente und schließlich die Debatte um Schnüffeleien im Internet reichte.

Vielleicht um zu zeigen, dass es noch Größeres gibt als das Gezänk um die Rente begann Merkel ihre Rede staatstragend und sagte zunächst nichts zur Lage in Deutschland, sondern zu den politischen Unruhen in der Ukraine. Die Führung in Kiew solle weitere Anstrengungen zur Lösung der Staatskrise unternehmen. Deutschland unterstützte die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts und "die berechtigten Anliegen der Opposition" mit allen Mitteln.

Mit dieser Einleitung war der Grundton gesetzt. Merkel stellte ihre Regierungserklärung in den Kontext von europäischer und internationaler Politik. Die Rede wurde mit Spannung erwartet, weil sich Merkel bisher zu vielen Fragen der Regierungsarbeit von Schwarz-Rot nur zurückhaltend geäußert hatte. Nach ihrer Rede gab es im Bundestag eine Aussprache.

Die Erwartungen waren nicht gerade hoch

Angesichts der zahlenmäßig kleinen Opposition in diesem Bundestag hatten Beobachter im Vorfeld der heutigen Reden allerdings eine Selbstbeweihräucherung der Regierung befürchtet. Und so ganz falsch war diese Vorhersage nicht. Merkel spickte ihre Rede mit großen Worten: Deutschland gehe es so gut wie lange nicht, und die Menschen schauen so optimistisch in die Zukunft wie seit dem Fall der Mauer nicht mehr, sagte sie. Die Politik der Großen Koalition schließlich wolle die Quelle des guten Lebens allen zugänglich machen - und die Große Koalition sei eine Koalition für große Aufgaben.

Es war die erste Regierungserklärung eines deutschen Kanzlers, die im Sitzen vorgetragen wurde. Merkel hatte sich bei einem Skiunfall im Weihnachtsurlaub eine Beckenverletzung zugezogen. Sie hat deshalb immer noch Probleme, länger zu stehen.

Ein Versprechen zum Thema Internet

Das Thema Internet-Überwachung eröffnete sie mit einem Versprechen: "Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt", rief sie den anwesenden Abgeordneten und den Zuhörern zu. Ihre Regierung wolle das Netz vor kriminellem Missbrauch allumfassender Kontrolle schützen. Da es hierfür keinen internationalen Rechtsrahmen gebe, betrete man "Neuland". Diese Begriff war vermutlich mit Bedacht - und nicht ohne Humor gewählt worden. Hatte sie doch das Internet im Juni als Neuland bezeichnet, was ihr viel Spott in eben jenem Internet einbrachte. Mit Blick auf die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie jetzt: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen."

Die Gespräche über ein "No-Spy"-Abkommen mit Washington verlaufen zäh, das musste auch Merkel eingestehen: "Die Vorstellungen sind heute weit auseinander." Sie will in den kommenden Monaten in die USA reisen, einen Termin gibt es noch nicht. Am Freitag kommt US-Außenminister John Kerry nach Berlin.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, warf Merkel vor: "Wenn Sie Ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA nicht aufgeben, gibt es keine Partnerschaft und keine Freundschaft." Gysi forderte die Ausweisung von US-Bürgern, die mit Spionage zu tun haben, und Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft.

"Nicht der trügerischen Ruhe trauen"

Als "Herkulesaufgabe" bezeichnete Merkel die Energiewende. "Es gibt kein weiteres vergleichbares Land auf der Welt, das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt." Der Maßstab hieß sei Planbarkeit und dass die Kosten im Rahmen blieben.

Mit Blick auf die Euro-Krise mahnte sie: "Wir dürfen der trügerischen Ruhe jetzt nicht trauen." Die Krise bestimme zwar nicht mehr täglich die Schlagzeilen, aber: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden."

Das wegen der hohen Kosten umstrittene Rentenpaket mit einer Ausweitung der Mütterrente und der Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren verteidigte Merkel. "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind." Das Kabinett hatte zuvor die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt.

Die Regierung will zudem bis zum Sommer Vorschläge für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorlegen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten klarere Zuständigkeiten erhalten, betonte Merkel. Spätestens 2019 müssen die Finanzbeziehungen neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt II für den Aufbau Ost ausläuft.

Annette Berger mit DPA