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STAATSKRISE: Duhalde neuer Präsident in Argentinien

Mit großer Mehrheit hat das argentinische Parlament den Peronisten Eduardo Duhalde zum neuen Staatschef gewählt. Seine wichtigste Aufgabe wird es sein, die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen.

Zwei Jahre sind in der argentinischen Politik eine lange Zeit. Im Oktober 1999 erlitt der Peronist Eduardo Duhalde die schwerste Niederlage seiner politischen Karriere: Bei der Präsidentschaftswahl unterlag er Fernando de la Rua, womit die Ära der Peronisten zu Ende schien. Jetzt erhielt Duhalde doch noch das höchste Staatsamt und kündigte auf dem Höhepunkt der Staatskrise an, alles anders machen zu wollen als De la Rua.

Die Niederlage von 1999 war ein schwerer Schlag für den bis dahin erfolgsgewohnten Duhalde. Nie zuvor hatte er eine Wahl verloren und war so auf zwei der einflussreichsten Posten in Argentinien gelangt. Von 1989 bis 1991 war er Vizepräsident unter Carlos Menem, danach regierte er bis 1999 als Gouverneur die wichtige Provinz Buenos Aires.

Unter dem Jubel seiner Parteigänger im Kongress übernahm Duhalde die Präsidentschaft bis 10. Dezember 2003 - bis zum Ende der regulären Amtszeit seines Rivalen, der unter dem Druck anhaltender Unruhen am 20. Dezember zurückgetreten war. Damit hat Duhalde von vornherein eine andere Machtposition als der nur eine Woche lang regierende Interimspräsident Adolfo Rodriguez Saa, der Argentinien nur bis zu Neuwahlen Anfang März hätte führen sollen.

Am Ziel seiner Träume

Auch wenn Duhalde jetzt am Ziel seiner Träume ist, wird ihn kaum jemand beneiden. In einer Zeit, die Argentinien an den Rand des finanziellen, politischen und sozialen Abgrunds geführt hat, soll er jetzt einen effektiven Regierungsapparat aufbauen. Immerhin erfüllt der 60-Jährige das Verlangen der meisten Argentinier nach einem umfassenden Wandel und einem Bruch mit der Vergangenheit. Seit Jahren kritisierte er schon den neoliberalen Kurs der Wirtschaftspolitik mit der Privatisierung von Staatsunternehmen und der Öffnung des Landes zum Welthandel.

Gescheiterter Technokrat De la Rua

Verkörpert wurde diese Politik zuletzt vor allem vom gescheiterten Technokraten De la Rua. In seiner Rede nach der Wahl kündigte Duhalde prompt eine Abkehr vom Modell der freien Marktwirtschaft an. »Wir werden ein neues Wirtschaftsmodell errichten, das Arbeitsplätze für Argentinier schaffen, die Erholung der Wirtschaftsproduktion ermöglichen und unsere heimischen Märkte wiederherstellen wird«, rief der neue Staatschef aus.

Geboren 1941 in Lomas de Zamora, einer vom mittelständischen Bürgertum geprägten Vorstadt am Rand von Buenos Aires, entdeckte Duhalde während des Jura-Studiums in der Hauptstadt die Politik. Im Alter von 30 Jahren gewann er seine erste Wahl und zog in den Stadtrat von Lomas de Zamora ein. Zum Zeitpunkt des Militärputsches von 1976 war er bereits Bürgermeister, und nach Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1983 kehrte er sofort auf dieses Amt zurück.

Steile Karriere

Dann ging es steil nach oben. 1987 wurde er ins Parlament gewählt. Und schon zwei Jahre wählte ihn Menem als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten aus. Den engen Kontakt zu Menem hielt er auch dann, als er 1991 zurücktrat, um zwei Amtszeiten lang als Gouverneur die Provinz Buenos Aires zu regieren. Nach der Schmach der Niederlage von 1999 leitete Duhalde sein Comeback mit einem Sieg bei der Senatswahl im Oktober vergangenen Jahres ein. Da profitierte er schon von der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik.

Als Gouverneur erwarb sich Duhalde den Ruf eines Sozialpolitikers mit millionenschweren Programmen zur Bekämpfung der Armut. Kritiker weisen aber auch darauf hin, dass der Haushalt der Provinz unter Duhalde tief in die roten Zahlen geriet. Und das Defizit im Staatshaushalt ist gerade das Problem, das Argentinien im vergangenen Jahr an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat.