Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem nunmehr 20 Punkte umfassenden und angepassten Friedensplan (die ursprüngliche Version enthielt 28 Punkte) wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Die genaue Ausformulierung des neuen Entwurfs für einen Friedensplan wird in Florida zwischen der Ukraine und den USA verhandelt. Putin hat bereits angekündigt, dass Russland die aktuelle Version für verhandelbar hält. Noch ist rein gar nichts erreicht.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Eine kleine Anekdote von den Ukraine-Verhandlungen in Florida hat CNN-Korrespondent Matthew Chance zu berichten: Als kulinarisches Entgegenkommen gegenüber der Ukraine servierte das Küchenteam den Delegationen aus Washington und Kiew die traditionelle Suppe Borschtsch ("mit viel Fleisch") sowie typisch ukrainische Kohlrouladen, Holubtsi genannt.
Vermutlich war diese geschmackliche Verbeugung vor den Gästen auch nötig, diskutiert wurden wohl vor allem die problematischsten Punkte aus dem 28-Punkte-Plan, etwa der Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Zu einer Entscheidung kam es darüber offenbar noch nicht.
Vermutlich war diese geschmackliche Verbeugung vor den Gästen auch nötig, diskutiert wurden wohl vor allem die problematischsten Punkte aus dem 28-Punkte-Plan, etwa der Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Zu einer Entscheidung kam es darüber offenbar noch nicht.
Borschtsch, die ukrainische Nationalsuppe, gab es offenbar in Florida als Stärkung bei den Verhandlungen (Symbolbild). ALLEKO / Getty Images
"Was passiert nun?", hat mein Kollege Marc Etzold den Sicherheitsexperten Stefan Meister zu den (vormals) 28 Punkten des Trump-Friedensplans gefragt.
Seine Antwort macht wenig Hoffnung: "Das Vorhaben wird scheitern. Es ist eine Nullnummer, wie schon die Ergebnisse des Alaska-Gipfels." Doch er sagt auch, wie die Europäer gemeinsam mit den USA Russland wirklich unter Druck setzen könnten.
Das ganze, lesenswerte Interview finden Sie hier:
Seine Antwort macht wenig Hoffnung: "Das Vorhaben wird scheitern. Es ist eine Nullnummer, wie schon die Ergebnisse des Alaska-Gipfels." Doch er sagt auch, wie die Europäer gemeinsam mit den USA Russland wirklich unter Druck setzen könnten.
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EU-Chefdiplomatin: "Entscheidende Woche" – Witkoff reist nach Moskau
Eine neue Woche der Ukraine-Friedensbemühungen beginnt – und die könnte, so formuliert es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, eine "entscheidende" werden. Das steht an:
- Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich in Paris mit Frankreichs Präsident Macron, um über die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu sprechen. Am Dienstag reist er weiter nach Irland
- Die EU-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel, um über Ukraine-Hilfen in Form von Geld und Waffen zu beraten
- US-Sondergesandter Witkoff reist nach Moskau, um mit Russland weiter über einen möglichen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Der Kreml teilt mit, Witkoff werde am Dienstag Russlands Präsident Putin treffen.
- In den kommenden Tagen will zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas hatte vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel die Bedeutung der nächsten Tage hervorgehoben: "Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein. Wir haben gestern gehört, dass die Gespräche in Amerika schwierig, aber produktiv waren", fügte sie hinzu.
Im US-Bundesstaat Florida hatten sich am Sonntag Unterhändler der Ukraine und der USA getroffen. Die Gespräche markierten den Auftakt einer neuen Woche intensiver diplomatischer Bemühungen.
Kallas sprach von einer "sehr, sehr schwierigen Zeit" für die Ukraine. Die Ukrainer wären "definitiv viel stärker", wenn sie die Europäer in Florida an ihrer Seite hätten, gab sie zu bedenken. Sie vertraue aber darauf, "dass die Ukrainer für sich selbst einstehen". Sie werde noch heute sowohl mit dem ukrainischen Verteidigungs- als auch mit dem Außenminister sprechen, um mehr über den Stand der Gespräche zu erfahren.
Trump gibt sich einmal mehr überzeugt, dass sowohl Russland als auch die Ukraine ein Ende des Krieges wollten. "Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können", sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
US-Außenminister Marco Rubio spricht nach den Ukraine-Verhandlungen im Bundesstaat Florida von einem "sehr produktiven" Austausch gesprochen – und unterstreicht zugleich die Notwendigkeit weiterer diplomatischer Bemühungen. "Es war eine weitere sehr produktive Sitzung, die auf Genf und den Ereignissen dieser Woche aufbaute", sagt Rubio am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Verhandlungen in der Schweiz am Sonntag vergangener Woche. "Aber es gibt noch viel zu tun", fügte Rubio an.
Der ukrainische Verhandlungsführer, der nationale Sicherheitsratschef und frühere Verteidigungsminister Rustem Umerow, spricht von "produktiven und erfolgreichen" Verhandlungen.
Zuvor ist in ukrainischen Verhandlungskreisen von "komplizierten" Gesprächen die Rede, insbesondere mit Blick auf die Formulierungen zu Gebieten. Alle Verhandler versuchen jedoch, "konstruktiv zu sein".
Der ukrainische Verhandlungsführer, der nationale Sicherheitsratschef und frühere Verteidigungsminister Rustem Umerow, spricht von "produktiven und erfolgreichen" Verhandlungen.
Zuvor ist in ukrainischen Verhandlungskreisen von "komplizierten" Gesprächen die Rede, insbesondere mit Blick auf die Formulierungen zu Gebieten. Alle Verhandler versuchen jedoch, "konstruktiv zu sein".
Ukraine und USA verhandeln in Florida – Russland fliegt erneut heftige Angriffe
Bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine richten sich alle Augen auf Florida, wo eine Verhandlungsdelegation aus Kiew mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff beraten will. Dabei soll es erneut um mögliche Änderungen eines von Washington vorgelegten Planes gehen, der weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. Im Vorfeld des Treffens in Florida flog Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine.
Die ukrainische Delegation wird vom Chef des Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet, der bis Juli Verteidigungsminister seines Landes war. Der bisherige Hauptunterhändler Andrij Jermak ist infolge seines durch eine Korruptionsaffäre ausgelösten Rücktritts als Präsidialamtschef nicht dabei. Die Affäre um seinen engsten Berater setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj innenpolitisch massiv unter Druck, Experten zufolge dürfte sie außenpolitisch die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.
Auf US-Seite sollte neben Rubio und Witkoff an den Gesprächen auch Jared Kushner teilnehmen, der Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump. Ein US-Regierungsvertreter nannte als Ort der Gespräche Florida, genauere Angaben machte er nicht.
Bei den Gesprächen geht es um einen US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. So sollte Kiew nicht nur die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abtreten, sondern auch noch nicht eroberte Regionen. Zudem sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern.
Bei Gesprächen im schweizerischen Genf, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, ist der Plan zugunsten der Ukraine überarbeitet worden – nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen". Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht der Europäerinnen und Europäer auf Mitbestimmung betont.
"Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.
"Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.
Der Kreml hält es für verfrüht, über ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine zu sprechen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Der neue US-Friedensplan für die Ukraine erfordert nach Angaben aus Moskau eine "ernsthafte Analyse". Er sei bei einem Treffen von US- und russischen Vertretern in Abu Dhabi in dieser Woche nicht besprochen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow.
Einige Aspekte des Plans könnten positiv gesehen werden, viele erforderten jedoch eine spezielle Diskussion unter Experten, erklärte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
Einige Aspekte des Plans könnten positiv gesehen werden, viele erforderten jedoch eine spezielle Diskussion unter Experten, erklärte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
Die Europäische Union begrüßt die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump, hält jedoch noch viel mehr Anstrengungen für notwendig. "Aber wir haben einen Anfangspunkt", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen." Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. "Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen."
"Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen." Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. "Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen."
Russland bestätigt den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Besuch seines Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Es sei eine "vorläufige Vereinbarung" über Witkoffs Besuch in der kommenden Woche getroffen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow im russischen Fernsehen. Der US-Gesandte werde bei seiner Reise von weiteren Vertretern der US-Regierung begleitet.
Putin fordert von den russischen Behörden, die Zahl der Menschen zu erhöhen, die sich in den seit 2022 annektierten Teilen der Ukraine als Russen identifizieren und Russisch sprechen. Dies geht aus einem von Putin unterzeichneten Dekret hervor. Darin wird das Ziel ausgegeben, dass sich bis 2036 95 Prozent der Bevölkerung als Russen identifizieren sollen.
Der Kreml bezeichnet die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch, die Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern. Auf die Frage, warum das Telefonat durchgesickert sei, sagt Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Putin, dem russischen Staatsfernsehen: "Wahrscheinlich, um zu behindern. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zur Verbesserung der Beziehungen geschah." Uschakow fügt hinzu: "Was Witkoff betrifft, so kann ich sagen, es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er nächste Woche nach Moskau kommt."
Friedensplan der USA soll aus Russland stammen
Der von den USA unterstützte 28-Punkte-Friedensplan fußt drei Insidern zufolge auf einem von Russland verfassten Papier. Dieses sei der Regierung von Präsident Donald Trump im Oktober vorgelegt worden. Demnach übergab die russische Seite das Papier, in dem die Bedingungen Moskaus für eine Beendigung des Krieges dargelegt sind, Mitte Oktober an hochrangige US-Vertreter. Dies sei nach einem Treffen von Trump und Selenskyj in Washington geschehen. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums sowie der russischen und ukrainischen Botschaften in Washington liegt zunächst nicht vor.
Russland wirft europäischen Politikern und Medien vor, die US-Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine zu untergraben. Sie würden wiederholt mit "Informationsangriffen" versuchen, die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts zu stören, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Radio Sputnik.
