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Kreditaffäre des Bundespräsidenten Gabriel spielt Wulffs Schutzengel


So funktioniert Politik: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten im Amt zu halten – und damit nochmals darauf hingewiesen, dass Wulff wackelt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert dafür, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel der "Welt". "Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen."

Es müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre "der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm".

Der Bundespräsident und seine hohen Massstäbe

Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders klar, eindeutig und glaubwürdig" damit umgehen, sagte Gabriel. "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz."

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff "seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert" habe. Sein Buch "Besser die Wahrheit" sei ein schönes Beispiel dafür. "Daran muss er sich jetzt messen lassen", sagte Gabriel.

Kl/DPA/Reuters DPA Reuters

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