In der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff gerät die Stuttgarter BW-Bank ins Visier der Justiz. Gegen die Verantwortlichen des Instituts, das Wulff einen günstigen Anschlusskredit zur Finanzierung seines Hauses gegeben hat, seien zwei Anzeigen eingegangen, sagte der Stuttgarter Staatsanwalt Stefan Biehl am Donnerstag zu Reuters. "Dabei geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten."
Die Staatsanwaltschaft prüft laut Biehl nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren einleitet wird. Wie lange dies dauere, sei noch nicht abzusehen, sagte der Staatsanwalt. Eine der Anzeigen sei von einer Privatperson eingereicht worden, die andere anonym über die Internet-Seite der Polizei Baden-Württemberg. Ein BW-Bank-Sprecher erklärte, das Geldhaus habe noch keine Kenntnis von den Anzeigen. Darüber hinaus wolle sich das Institut derzeit nicht "zu dieser Kundenbeziehung äußern".
Auch der Aufsichtsrat der BW-Bank, die eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist, will sich auf seiner nächsten Sitzung am 30. April mit dem umstrittenen Kredit an Wulff befassen. "Da das Thema medial Wellen geschlagen hat, gehe ich davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrat kurz berichten wird", erklärte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der den Aufsichtsrat der BW-Bank leitet. Er betonte jedoch, dass die Kreditvergabe klare, operative Aufgabe des Vorstandes der BW-Bank sei. "Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten", sagte er Reuters.
Kein Thema für den Kreditausschuss
Der Kredit an Wulff war den Angaben zufolge kein Thema für den Kreditausschuss der BW-Bank. Das Gremium musste damals laut Geschäftsordnung nur zustimmen, wenn Kredite an Private und Unternehmen über zehn Millionen Euro vergeben werden sollten und sechs Millionen Euro davon ungedeckt waren. Das Gremium wurde im Zuge der Umstrukturierung der LBBW inzwischen aufgelöst.
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro in der Kritik. Dieses Darlehen hatte Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident durch einen Anschlusskredit der BW-Bank abgelöst. Dafür musste Wulff laut Medienberichten lediglich einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden.
