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BW-Bank Aufsichtsrat wusste nichts von Wulff-Kredit


Wie war das nun mit dem Privatkredit, der zum Bankkredit wurde? Die Stuttgarter BW-Bank will klären, unter welchen Bedingungen das Darlehen an Christian Wulff vergeben wurde. Der Aufsichtsrat soll von der Geschäftsbeziehung zum Bundespräsident nichts gewusst haben.

In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff muss die Stuttgarter BW-Bank nach Aussage eines Aufsichtsrats rasch klären, nach welchen Kriterien der Kredit vergeben wurde. Ein Verfassungsjurist riet Wulff, sich selbst anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Informationen des Aufsichtsrats der BW-Bank berichtet, war das Gremium über die Geschäftsbeziehungen der Bank mit dem Bundespräsidenten nicht unterrichtet. Wulff hatte den umstrittenen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens zunächst durch ein außerordentlich zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst.

In seiner Erklärung vom 15. Dezember hatte der Bundespräsident mitgeteilt, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die "Welt am Sonntag", der neue Vertrag gelte erst ab Januar 2012. Vor diesem Hintergrund sagte BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle der "Bild"-Zeitung, die BW-Bank müsse "ganz schnell" klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe.

Verfassungsrechtler rät zur Offensive

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff, rechtlich in die Offensive zu gehen. Der emeritierte Juraprofessor an der Universität Hannover verwies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf Artikel 40 der Landesverfassung. Dieser sieht in Absatz 3 die Möglichkeit für jedes Regierungsmitglied vor, den öffentlichen Vorwurf eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

Kühne zufolge gilt dies auch für frühere Regierungsmitglieder wie Wulff. Der Gang zum Staatsgerichtshof setze allerdings voraus, dass Wulff den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesverstoßes überhaupt ernst nehme. In der Erklärung des Bundespräsidenten kurz vor Weihnachten habe es lediglich das Eingeständnis gegeben, in Stilfragen falsch gehandelt zu haben. Einen Verstoß gegen Gesetze räumte Wulff in dieser Stellungnahme nicht ein.

Linke fordert neue Stellungnahme

Die Linke forderte Wulff auf, erneut zu den Vorwürfen in der Kreditaffäre Stellung zu beziehen. Parteichef Klaus Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt", Wulff habe "wichtige Impulse zur Integration des Islams und zum Kampf gegen rechts gegeben". "Umso dringender ist mein Wunsch, dass er den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens wirklich entkräftet", fügte Ernst hinzu. Er bedauere es "außerordentlich, dass wir ausgerechnet jetzt diese Debatte führen müssen". Europa stehe "am Rand einer tiefen Krise". Notwendig sei ein Präsident, "der unbelastet im Interesse der Bürger mit den Banken ins Gericht gehen kann", ergänzte Ernst.

swd/AFP AFP

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