Neuwahlen Experten geben Klagen keine Chance


Der Bundespräsident hat sich für Neuwahlen entschieden. Nun muss auch noch das Verfassungsgericht grünes Licht geben. Experten bezweifeln, dass Klagen in Karlsruhe Erfolg haben werden.

Die Verfassungsklagen gegen die Neuwahl des Bundestages haben nach Expertenmeinung kaum noch Chancen auf Erfolg. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und der Staatsrechtler Christian Hillgruber verwiesen am Donnerstag Abend auf den Wortlaut der Rede, mit der Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung für die Auflösung des Parlaments begründet hatte. Das Staatsoberhaupt habe sich ganz eng an die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 angelehnt, sagte Korte im ZDF.

Rede Köhlers "eindeutig" und "klar"

Teilweise sei die Erklärung Köhlers eine Zitatensammlung aus der damaligen Urteilsbegründung gewesen, sagte Korte. Gegen einen Erfolg der Klagen spreche auch, dass dies eine Beschädigung von drei Verfassungsorganen - Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident - und damit tatsächlich eine Staatskrise bedeuten würde. Der Duisburger Wissenschaftler würdigte die Rede des Staatsoberhaupts als sehr eindeutig und sehr klar. Dass Köhler keinerlei Zweifel an seiner Entscheidung gehabt habe, zeige auch die Kürze der Erklärung - sie dauerte nur fünf Minuten.

Auch Zentrumspartei will klagen

Auch Hillgruber nannte es sehr unwahrscheinlich, dass den Klägern in Karlsruhe Recht gegeben werden könnte. Eine solche Entscheidung wäre nur vorstellbar, wenn das Bundesverfassungsgericht ganz neue Maßstäbe entwickeln und jene Maßstäbe von 1983 nicht mehr gelten würden, sagte der Bonner Professor im Sender Phoenix. Schließlich könne auch die Entscheidung des Bundespräsidenten vom höchsten deutschen Gericht nur auf Einhaltung "der äußersten verfassungsmäßigen Grenzen" hin überprüft werden. Organklagen haben bisher die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sowie die Familien-Partei, die Republikaner und die Zentrumspartei angekündigt. Schulz und Hoffmann argumentieren, Schröder habe weiter das Vertrauen der rot-grünen Koalitionsfraktionen - dem Kanzler mangele es entgegen dessen eigener Einschätzung nicht an einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament.

"Das Gericht wird die Entscheidung bestätigen"

Der Mannheimer Jura-Professor und Rechtsbeistand von Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, sagte, seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit seien durch die Begründung Köhlers nicht ausgeräumt: "Ich gehe, entgegen der Auffassung des Bundespräsidenten, davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung nicht gegeben sind." Verfassungsrechtler zeigten sich jedoch überzeugt, dass die Neuwahlentscheidung Bestand haben werde. "Die Begründung des Bundespräsidenten ist geradezu schulmäßig aufgebaut und ist verfassungsrechtlich wie politisch nicht zu beanstanden", sagte der Münchner Verfassungsrechtler Peter Huber. Der Verwaltungs-Professor Hans Herbert von Arnim sagte: "Das Verfassungsgericht wird seine Entscheidung bestätigen."

AP/REUTERS AP

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