Jelena Hoffmann

Bundespräsident Horst Köhler hat eine Debatte über ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments angestoßen. Politiker zeigten sich über alle Parteigrenzen hinweg offen für den Vorschlag.

Die Deutschen wählen am 18. September einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Klagen gegen die Bundestagswahl gefällt. Die Urteilsverkündung ist für Donnerstag angesetzt. Indes wurden die Klage der kleinen Parteien bereits abgelehnt.

Nach dem ersten Verhandlungstag der Klage gegen Neuwahlen, steht noch kein Termin für die Entscheidung fest. Der Vorsitzende des Gerichts sagt jedoch, dass eine schnelle Verhandlung möglich sei.

Das Verfassungsgericht verhandelt heute die Klage zweier Abgeordneter, welche die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Die Richter stehen mit ihrer Entscheidung unter doppeltem Druck.