Neuwahlen Alle Augen blicken auf Köhler


Bundespräsident Horst Köhler hat es in der Hand, der Bitte von Kanzler Gerhard Schröder zu folgen, den Bundestag aufzulösen und einen Neuwahl-Termin festzulegen. Spätestens bis Freitag muss er eine Entscheidung treffen.

Ab dem (morgigen) Mittwoch ist mit der Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler über die Auflösung des Bundestags zu rechnen. Denn ab diesem Tag kann unter Einhaltung aller Fristen der Neuwahltermin 18. September erreicht werden. Allerdings kann sich der Bundespräsident mit seiner Entscheidung auch bis Freitag Zeit lassen. Zwei Bundestagsabgeordnete bekräftigten ihre Absicht, gegen eine Parlamentsauflösung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Gang nach Karlsruhe angekündigt

Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz und die Chemnitzer SPD-Parlamentarierin Jelena Hoffmann kündigten den Gang nach Karlsruhe an. Schulz' Anwalt, der Mannheimer Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke, sah gute Chancen für eine erfolgreiche Klage gegen eine Auflösung des Bundestages.

Die Vertrauensfrage sei eine "Laune des Kanzlers" gewesen, denn es habe weder eine Regierungs- noch eine Parlamentskrise gegeben, sagte Hoffmann in der Chemnitzer "Freien Presse". "Das war alles an den Haaren herbeigezogen." Mit Demokratie habe das nichts zu tun, wenn die Abgeordneten über das Fernsehen erführen, dass der Bundestag aufgelöst werden soll. Hoffmann plädierte für eine Grundgesetzänderung, "damit künftig ein anständiger und ehrlicher Weg für Neuwahlen möglich ist".

Schenke nannte eine Parlamentsauflösung unter den gegebenen Voraussetzungen grundgesetzwidrig. Der Jura-Professor sagte, er halte eine Bundestagsauflösung für verfassungswidrig, weil es an den notwendigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fehle. Der Bundeskanzler besitze nach wie vor das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Insofern lägen nicht die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestags vor.

"Keine ausreichenden Belege"

Zulässig wären die Vertrauensfrage und eine dadurch angestoßene Auflösung des Bundestags nach Schenkes Auffassung nur dann, wenn sich der Kanzler nicht mehr des Vertrauens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gewiss sein könnte. Hierfür habe Schröder aber keine ausreichenden Belege geliefert. Als Begründung führt Schenke an, dass bei allen wichtigen Abstimmungen in der Vergangenheit die Mehrheit der Abgeordneten hinter dem Kanzler gestanden habe. Und selbst am Tage der Abstimmung über die Vertrauensfrage habe der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering darauf hingewiesen, dass der Kanzler nach wie vor das Vertrauen der SPD-Fraktion genieße.

DPA/AP AP DPA

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