Bundestag Köhler fordert Selbstauflösungsrecht


Bundespräsident Horst Köhler hat eine Debatte über ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments angestoßen. Politiker zeigten sich über alle Parteigrenzen hinweg offen für den Vorschlag.

Auf die Frage, ob der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht erhalten sollte, sagte Köhler im niedersächsischen Munster: "Ich denke darüber sollte man nachdenken, kann man nachdenken, darüber sollten vor allem die Bundestagsabgeordneten und die Parteien nachdenken." Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und andere führende Bundes- und Landespolitiker regten eine entsprechende Debatte an. Zugleich begrüßten der Bundespräsident und Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, das oberste deutsche Gericht habe seine Auffassung und die von Bundespräsident Köhler uneingeschränkt bestätigt. Damit sei klar, dass am 18. September gewählt werde. "Dies war von Anfang an mein Ziel", sagte der Kanzler. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle sagten, das Gericht habe den Weg für den Neuanfang in Deutschland freigemacht.

Das oberste deutsche Gericht hatte die Klagen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Ansetzung vorgezogener Wahlen durch Köhler abgelehnt.

Aufruf zu hoher Wahlbeteiligung

Schröder sagte, bei der Wahl gehe es ihm um eine Bestätigung seiner Reformpolitik, die Deutschland zu neuer Stärke führen solle, ohne den sozialen Zusammenhalt in Frage zu stellen. Er wolle Deutschland als mittlere Macht positionieren, die dafür eintrete, die Konflikte in der Welt friedlich zu lösen. Dafür brauche er von den Wählern ein neues Mandat.

Köhler rief die Deutschen zu einer hohen Wahlbeteiligung auf. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger ihr Recht in Anspruch nähmen und sich an den Entscheidungen im Staat beteiligten. "Das ist ein großes Recht, und jedermann sollte damit sorgsam umgehen", fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Köhler appellierte an die Parteien, im Wahlkampf die politischen Konzepte zur Lösung der anstehenden Probleme umfassend und ehrlich darzulegen.

"Gerichtliche Bestätigung für das Scheitern des Bundeskanzler"

Merkel sagte, mit der klaren Entscheidung des Gerichts hätten die Bürger nun die Chance, anstelle eines enttäuschenden rot-grünen Zickzack-Kurses einen neuen Anfang mit einer unionsgeführten Bundesregierung zu wagen. Die Menschen seien an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht Schuld, sondern in ihnen stecke eine ungeheure Kraft. Außenminister Joschka Fischer sagte: "Es ist gut, dass wir jetzt eine klare Entscheidung haben." Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer fügte hinzu, in den nächsten Wochen gehe es nur noch um das eine Ziel, "maximal zu mobilisieren für die Richtungsentscheidung, die ansteht". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, das Karlsruher Urteil schaffe auf überzeugende Weise Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Wie der CDU-Politiker Bosbach begrüßte Wiefelspütz die klare Mehrheitsentscheidung des zuständigen Senats. Dadurch bestehe nicht der geringste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Wahl. FDP-Chef Westerwelle nannte die Entscheidung aus Karlsruhe "die gerichtliche Bestätigung für das Scheitern des Bundeskanzlers in den eigenen Reihen".

Thierse betonte, das Urteil gebe all denjenigen kein Recht, die mit Blick auf die Neuwahl von "Schein und Trug" gesprochen hätten. Zugleich sprach sich der Bundestagspräsident dafür aus, ein Selbstauflösungsrecht mit einem sehr hohen Quorum in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Weg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage, sei letztlich "eine nicht so leicht durchschaubare Art", begründete der SPD-Politiker seinen Vorstoß. Auch Bosbach setzte sich dafür ein, die Entscheidung zur Auflösung des Bundestags dem Parlament zu übertragen. "Der nächste Deutsche Bundestag sollte sich intensiv aber auch in aller Ruhe und Gründlichkeit mit dieser Frage noch einmal beschäftigen", sagte er. Allerdings müsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten als Mindestvoraussetzung festgeschrieben werden, um Missbrauch zu verhindern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Peter Harry Carstensen bezeichneten ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags ebenfalls als Weg zu mehr Rechtssicherheit.

Reuters/DPA


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