Werner Schulz "Der Präsident macht sich zum Vollzugsbeamten"


Kaum hat der Bundespräsident sich für Neuwahlen entschieden, bringt sich der Grünen-Politiker Werner Schulz in Stellung und will in Karlsruhe klagen. Am Freitag griff er das Staatsoberhaupt scharf an.
Von Florian Güßgen

Werner Schulz ist derzeit sehr präsent. Er wird gefragt, zitiert, porträtiert. In der ARD sprach am Donnerstag zunächst der Bundespräsident, dann, fast unmittelbar danach, war Schulz dran. Er, der Ex-Bürgerrechtler, der Mann mit dem hellgrauen Haar, dem hellgrauen Dreitagebart, und dem leicht leidenden Blick, ist dieser Tage der Rebell, der Aufständische in der Berliner Republik. Schulz will vor dem Verfassungsgericht klagen - gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, gegen Neuwahlen.

Kritik am Bundespräsidenten

Seine Absicht hatte Schulz bereits lange vor dem Köhlerschen Diktum verkündet, am Freitag nun legte er bei einer eigens in Berlin anberaumten Pressekonferenz nach - und griff den Bundespräsidenten scharf an. "Er macht sich hier auch zum Vollzugsbeamten von dem, was der Bundeskanzler vorgesehen hat", sagte Schulz und meinte Köhler. "Er hat dem politischen Druck nicht widerstanden." Der Präsident habe der "normativen Kraft des Faktischen" nichts entgegengehalten, die sich darin entfaltet hätte, dass alle, Politiker, Parteien, Öffentlichkeit, wie selbstverständlich alles für die Neuwahlen vorbereiten, vom Plakatständer bis zur Listenaufstellung.

Schulz sagte, er werde in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klageschrift einreichen. Dabei ist sein Hauptargument, dass die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli mit Absicht verlorene Vertrauensabstimmung "fingiert" gewesen sei. Anders als vom Kanzler selbst behauptet, habe dieser das Vertrauen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gehabt. Deshalb habe es sich bei Vertrauensfrage und präsidialer Entscheidung um einen "verfassungswidrigen Vorgang" gehandelt, so Schulz.

Schulz zweifelt an Schröders Behauptung

Schulz ist mit seiner Klageabsicht nicht alleine. Auch die sächsische SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann will Karlsruhe anrufen. Verfassungsrechtler geben den Rebellen dabei nur geringe Erfolgschancen, die Bundestagswahl am 18. September dieses Jahres zu verhindern. Schulz sagte, mit der SPD-Abgeordneten Hoffmann und ihm gebe es jedoch keine enge Zusammenarbeit.

"Der Bundespräsident hat sich der Beurteilung des Bundeskanzlers voll und ganz angeschlossen", sagte Schulz. Dabei habe Schröder "in keinster Weise belegt", dass er nicht mehr auf das Vertrauen der Mehrheit im Bundestag bauen könne. Im Gegenteil. Nach der Ankündigung von Neuwahlen am Abend des 22. Mai sei die Unterstützung für Schröder in den eigenen Reihen eher größer als kleiner geworden.

Warnung vor Weimarer Verhältnissen

Schulz warnte vor Verhältnissen wie in der Weimarer Republik. Das "gefühlte Misstrauen" des Kanzlers dürfe nicht ausreichen, um das Parlament nach Hause zu schicken, sagte er. "Das wäre ein Stück Weimar in Berlin."

Auch wenn sich Schulz als einsamer Streiter für Wahrhaftigkeit darstellt, so ist auch seine Motivation angreifbar, weil er durch die Neuwahl des Bundestags seinen Job verlieren dürfte. Bei der Listenaufstellung des Berliner Grünen war ihm im Juni ein aussichtsreicher Listenplatz verwehrt worden. Schulz’ einzige Chance, ein Mandat im nächsten Bundestag zu erringen, besteht darin, seinen Berliner Wahlkreis direkt zu gewinnen. Die Aussichten dafür sind eher gering.


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