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Menschenrechtspolitik während der EM Grüne besuchen inhaftierte Timoschenko


Zum ersten Mal haben deutsche Politiker Timoschenko in der Haft besucht. Nach dem zweistündigen Gespräch fordern die Abgeordneten Angela Merkel auf, Position zu beziehen.

Das Schicksal der ehemaligen Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, beschäftigt nicht nur ihre Anhänger, sondern auch viele Deutschen. Zum ersten Mal haben die zwei Europaparlamentarier der Grünen Rebecca Harms und Werner Schulz als erste deutsche Politiker die inhaftierte Oppositionsführerin in der ostukrainischen Stadt Charkow besucht. Timoschenko ist während ihres Gefängnisaufenthaltes schwer erkrankt und musste in eine Klinik verlegt werden, in der die Politiker sie nun zwei Stunden lang treffen konnten.

Die Unterhaltung mit Timoschenko hat die beiden Europaparlamentarier beeindruckt: "Sie ist eine sehr tapfere Frau mit dem Herzen von Stürmer Andrej Schewtschenko und der Kraft der Klitschko-Brüder“, erzählte Schulz. Nach dem Gespräch forderte der Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in die Ex-Sowjetrepublik zu reisen. "Frau Merkel soll den Mut aufbringen, herzukommen und Präsident Viktor Janukowitsch die Meinung zu sagen", sagte Schulz. Seine Kollegin Harms berichtete, Timoschenko habe vor allem über die ukrainische Politik sprechen wollen und darüber, welchen Einfluss die Europäische Union auf die Ex-Sowjetrepublik nehmen könne.

"Ihr ist bewusst, dass sie für die demokratische Entwicklung der Ukraine kämpft", sagte Schulz. "Ihr persönliches Schicksal ist für sie nicht entscheidend, sondern die Zukunft ihres Landes", ergänzte er. Der Grüne-Europaparlamentarier erinnerte auch daran, dass Timoschenkos Fall angesichts zahlreicher weiterer inhaftierter Oppositionsvertreter in der Ukraine "nur die Spitze der Ungerechtigkeit" sei.

Sport und Politik seien nicht zu trennen

Außerdem sagte Schulz, dass auch UEFA-Präsident Michel Platini während der Fußball-Europameisterschaft nicht wegschauen dürfe. Es sei eine "Ironie", dass Timoschenko während des Turniers, das sie ins Land geholt habe, in Haft sitze. Sport und Politik seien deshalb nicht zu trennen.

Der deutsche EU-Abgeordnete hält außerdem die Gesundungschancen der erkrankten ukrainischen Oppositionschefin für gering. Zwar wird das "Behandlungsregime der deutschen Ärzte" aus der Berliner Klinik Charité umgesetzt, trotzdem sei "das Vertrauen in die ukrainischen Ärzte nach wie vor nicht da", fügte er hinzu. Timoschenko lasse sich "weiterhin kein Blut abnehmen und keine Injektionen geben". Das trägt sicherlich nicht dazu bei, die Genesung von Timoschenko zu fördern. "Bei der medizinischen Behandlung gibt man sich zwar viel Mühe" und es gehe ihr "den Umständen entsprechend gut“, sagte Schulz in einem Telefonat.

Jedoch könne die Politikerin "so nicht gesund werden", weil sie in ihrer Zelle "Tag und Nacht überwacht" werde. Auch während des gesamten Besuchs waren zwei Aufpasser mit im Zimmer. Die Abgeordnete Harms beschreibt die Bedingungen für die ehemalige Oppositionsführerin als hart: "Sie lebt hinter Milchglasscheiben", so die Grüne-Europaparlamentarierin.

Als nächstes treffen sie Boxweltmeister Vitali Klitschko

Schulz und Harms waren bereits am Mittwoch in die Ukraine gereist, konnten Timoschenko aber nicht mehr besuchen, weil ihr Flugzeug nach einem Blitzschlag zunächst nach Deutschland zurückkehren musste. Sie kamen aber rechtzeitig zum Europameisterschaftsspiel Deutschlands gegen die Niederlande im ostukrainischen Charkiw an, wo Timoschenko inhaftiert ist. Während des Spiels machten die Politiker mit Transparenten auf Timoschenkos Fall aufmerksam und forderten Freiheit für politische Gefangene.

Am Donnerstag reisten die beiden Grünen-Europaparlamentarier zu Gesprächen mit der demokratischen Opposition nach Kiew weiter. Dabei waren Treffen mit Boxweltmeister Vitali Klitschko und Regierungschef Nikolai Asarow geplant.

vg/DPA/AFP DPA

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